Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser

 
• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser“

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 226 EG, Rili 93/42/EWG, 93/36/EWG
  Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung durch Verfahrensverstoß bei Vergabe öffentlicher Lieferaufträge [Ablehnung eg konformer Medizinprodukte]; [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik]

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung durch Verfahrensverstoß bei Vergabe öffentlicher Lieferaufträge [Ablehnung eg-konformer Medizinprodukte] - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik]

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unberechtigter Ausschluss von Medizinprodukten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vertragsverletzung durch Verwaltungspraxis

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 226 EG, Rili 93/42/EWG, 93/36/EWG
  Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. November 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Hellenische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) sowie gegen die Artikel 17 und 18 der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06
• EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

Papierfundstellen

• NZBau 2009, 329
• ZfBR 2009, 382

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

  Beruft sich die Kommission auf substantiierte Beschwerden, die wiederholte Verstöße gegen eine Richtlinie erkennen lassen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des betroffenen Mitgliedstaats, die in diesen Beschwerden behaupteten Tatsachen konkret zu widerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Griechenland, 272/86, Slg. 1988, 4875, Randnr. 19, und vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 46).

  Hat die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht, dass sich bei den Behörden eines Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat, die gegen die Bestimmungen einer Richtlinie verstößt, obliegt es diesem Mitgliedstaat, diese Angaben und deren Folgen in der Sache und im Einzelnen zu bestreiten (Urteil Kommission/Irland, Randnr. 47); dies hat der Mitgliedstaat im vorliegenden Fall nicht getan.

• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich eine Vertragsverletzung aus dem Bestehen einer Verwaltungspraxis ergeben, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, auch wenn die anwendbare nationale Regelung als solche mit diesem Recht vereinbar ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Italien, C-278/03, Slg. 2005, I-3747, Randnr. 13, und vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 47).
• EuGH, 12.05.2005 - C-278/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich eine Vertragsverletzung aus dem Bestehen einer Verwaltungspraxis ergeben, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, auch wenn die anwendbare nationale Regelung als solche mit diesem Recht vereinbar ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Italien, C-278/03, Slg. 2005, I-3747, Randnr. 13, und vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 47).

 
• EuGH, 22.09.1988 - 272/86

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

  Beruft sich die Kommission auf substantiierte Beschwerden, die wiederholte Verstöße gegen eine Richtlinie erkennen lassen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des betroffenen Mitgliedstaats, die in diesen Beschwerden behaupteten Tatsachen konkret zu widerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Griechenland, 272/86, Slg. 1988, 4875, Randnr. 19, und vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 46).
• EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

  Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

  Ist ein öffentlicher Auftraggeber der Ansicht, dass angebotene mit der CE-Kennzeichnung versehene Medizinprodukte die öffentliche Gesundheit gefährden können, so ist er verpflichtet, zum Zweck der Durchführung des genannten Schutzverfahrens die zuständige Stelle zu unterrichten (Urteil vom 14. Juni 2007, Medipac Kazantzidis, C-6/05, Slg. 2007, I-4557, Randnr. 55).
• EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

  Zur Feststellung einer Vertragsverletzung auf der Grundlage einer in einem Mitgliedstaat bestehenden Verwaltungspraxis hat der Gerichtshof entschieden, dass die Vertragsverletzung nur durch einen hinreichend dokumentierten und detaillierten Nachweis der gerügten Praxis dargetan werden kann, wobei es sich um eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis handeln muss und die Kommission sich für ihren Schluss auf eine allgemeine und verfestigte Praxis nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-156/04, Slg. 2007, I-4129, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Beruft sich die Kommission auf substantiierte Beschwerden, die wiederholte Verstöße gegen das Unionsrecht erkennen lassen, ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des betroffenen Mitgliedstaats, die in diesen Beschwerden behaupteten Tatsachen konkret zu widerlegen (vgl. Urteil vom 19. März 2009, Kommission/Griechenland, C-489/06, Slg. 2009, I-1797, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Die wettbewerbserweiternde Absicht wird auch dadurch deutlich, dass die Pflicht, Produkte mit einer europaweit anerkannten Kennzeichnung (GE-Kennzeichen) in der Vergabe überhaupt zu berücksichtigen, erst gerichtlich durchgesetzt werden musste (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2009, C-489/06).
• EuGH, 18.11.2020 - C-371/19

  Kommission/ Deutschland (Remboursement de TVA - Factures) - Vertragsverletzung …

  Daraus folgt insbesondere, dass es dann, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht hat, dass sich bei den Behörden eines Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat, die gegen die Bestimmungen einer Richtlinie verstößt, es diesem Mitgliedstaat obliegt, diese Angaben und deren Folgen in der Sache und im Einzelnen zu bestreiten (Urteil vom 19. März 2009, Kommission/Griechenland, C-489/06, EU:C:2009:165, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  68 - Vgl. Urteil vom 19. März 2009, Kommission/Griechenland (C-489/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - …

  13 - Vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2009, Kommission/Griechenland (C-489/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 48), zu den Anforderungen an den Nachweis, dass ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Verwaltungspraxis eine Vertragsverletzung begangen hat.
• OLG Nürnberg, 23.05.2011 - 3 U 650/11

  Wettbewerbsverstoß: Werbung und Inverkehrbringen eines Paradiesnussmehl …

  Das von der Berufungsbegründung zitierte Urteil des EuGH vom 19.03.2009, Az. C-489/06, steht dem nicht entgegen.