Rechtsprechung
   EuGH, 19.03.2014 - C-550/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grimal

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Poitiers - Auslegung von Art. 18 AEUV - Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit - Führerschein - Inländer im Besitz von zwei Führerscheinen, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind - Staatsangehöriger, dessen Fahrerlaubnis von einem ersten Ausstellungsmitgliedstaat ausgesetzt worden ist - Nationale Regelung, die das Fahren während der Aussetzung der Fahrerlaubnis unter Strafe stellt - Unmöglichkeit für diesen Staatsangehörigen, sich auf den in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein zu berufen - Praxis der nationalen Behörden, einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Situation nicht zu verfolgen




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13  

    Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

    In der aktuellen Fassung von § 50 Abs. 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2017 wurde der Sonderausgabenabzug zwar geringfügig aufgrund der EuGH-Entscheidung im Verfahren C-550/13 (" Grünewald ") erweitert (vgl. Art. 8 Nr. 10 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen; zur Gesetzesbegründung siehe Bundestags-Drucksache 18/10506, Seite 77 f.).
  • EuGH, 05.07.2016 - C-614/14  

    Ognyanov

    Schließlich kann die fehlende Angabe des maßgeblichen Sachverhalts und des einschlägigen rechtlichen Rahmens einen Grund für die offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens darstellen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 8. September 2011, Abdallah, C-144/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:565, Rn. 12, vom 4. Juli 2012, Abdel, C-75/12, nicht veröffentlicht, EU:2012:412, Rn. 6 und 7, vom 19. März 2014, Grimal, C-550/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:177, Rn. 19, sowie vom 19. März 2015, Andre, C-23/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:194, Rn. 8 und 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht