Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e - Geltungsbereich - Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft

• Europäischer Gerichtshof

  Grillo Star

  Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e - Geltungsbereich - Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft

• EU-Kommission

  Grillo Star Fallimento

  Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e - Geltungsbereich - Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsformunabhängige Kammerbeiträge aufgrund konstitutiver Registereintragung einer Kapitalgesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Cosenza

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  IHK-Zwangsabgabe ist europakonform

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Cosenza (Italien), eingereicht am 13. November 2009 - C.C.I.A.A. di Cosenza/Grillo Star srl Fallimento

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Art. 5 Buchst. c und 6 Buchst. e der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Erhebung einer jährlichen Abgabe für die Eintragung in das von den örtlichen Handelskammern geführte ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09
• EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 480
• NZG 2012, 680

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

  Denkavit Internationaal u.a.

  Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

  Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Artikel eine Steuer, die jährlich wegen der Eintragung eines Unternehmens bei einer Industrie- und Handelskammer geschuldet wird, nicht verbietet, soweit die Steuerpflicht nicht durch die Eintragung der Gesellschaft oder der juristischen Person, die Inhaber eines Unternehmens ist, sondern durch die Eintragung des Unternehmens selbst ausgelöst wird, dass eine solche Steuer von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig ist und dass sie daher nicht mit Formalitäten in Zusammenhang steht, denen Kapitalgesellschaften aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1996, Denkavit Internationaal u. a., C-2/94, Slg. 1996, I-2827, Randnrn.

  Eine solche Abgabe ist, wie Grillo Star in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig, da sie gleichzeitig Unternehmen in der Form von Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/7 und solche mit einer anderen Rechtsform trifft, insbesondere diejenigen, deren Inhaber natürliche Personen sind oder die von natürlichen Personen als Einzelunternehmen geführt werden (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 25).

  Auch wenn die Eintragung in diesem Register und folglich die Zahlung der damit verbundenen jährlichen Abgabe eine Bedingung für die rechtliche Existenz der Kapitalgesellschaften darstellt, ändert dies nämlich für sich allein nicht den diese jährliche Abgabe auslösenden Tatbestand, wie er in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils bestimmt worden ist, und wandelt diese nicht in eine Abgabe um, die aufgrund der Eintragung der das Unternehmen besitzenden Kapitalgesellschaft geschuldet wird (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 28).

  Insoweit hat der Gerichtshof zum einen anerkannt, dass die Definition des Unternehmensbegriffs in einem Bereich, wie er von der Richtlinie 2008/7 erfasst wird, in die Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 31), und zum anderen, dass diese Vermutung nichts an der Feststellung ändert, dass der eine Belastung wie die jährliche Abgabe auslösende Tatbestand, wie in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils ausgeführt, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens in dessen Eintragung selbst besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 29).

• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.

  Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

  Er verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere auf die Urteile vom 20. April 1993, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (C-71/91 und C-178/91, Slg. 1993, I-1915), vom 2. Dezember 1997, Fantask u. a. (C-188/95, Slg. 1997, I-6783), und vom 10. September 2002, Prisco und CASER (C-216/99 und C-222/99, Slg. 2002, I-6761), in denen definiert wird, wann die Abgaben, die die Mitgliedstaaten aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (…ABl. L 249, S. 25) vorgesehenen und im Wesentlichen in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/7 übernommenen Ausnahmeregelung erheben dürfen, Gebührencharakter haben.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass Art. 12 der Richtlinie 69/335, dessen Wortlaut im Wesentlichen mit dem des Art. 6 der Richtlinie 2008/7 übereinstimmte, eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot von Abgaben mit denselben Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer darstellt, das in Art. 10 der Richtlinie 69/335 aufgestellt wurde, der seinerseits im Wesentlichen in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/7 übernommen worden ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Fantask u. a., Randnr. 20).

• EuGH, 28.06.2007 - C-466/03

  Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

  Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die fraglichen Steuern zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass ihre Beibehaltung auch die Erreichung der mit der Richtlinie 2008/7 verfolgten Ziele gefährden würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft, C-466/03, Slg. 2007, I-5357, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7 ist grundsätzlich weit auszulegen, und zwar dahin, dass er nicht nur die formalen, der Ausübung der Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft vorangehenden Verfahren erfasst, sondern auch die Formalitäten, die eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung der Tätigkeit einer solchen Gesellschaft darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Bengtsson - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "nationales Gericht" - …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

  Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Beschluss vom 24. März 2011, Bengtsson, C-344/09, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Handelt das vorlegende Organ als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig einen Rechtsstreit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheiden hat, kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass es eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (Beschluss Bengtsson, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

  Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

  Er verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere auf die Urteile vom 20. April 1993, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (C-71/91 und C-178/91, Slg. 1993, I-1915), vom 2. Dezember 1997, Fantask u. a. (C-188/95, Slg. 1997, I-6783), und vom 10. September 2002, Prisco und CASER (C-216/99 und C-222/99, Slg. 2002, I-6761), in denen definiert wird, wann die Abgaben, die die Mitgliedstaaten aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (…ABl. L 249, S. 25) vorgesehenen und im Wesentlichen in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/7 übernommenen Ausnahmeregelung erheben dürfen, Gebührencharakter haben.
• EuGH, 10.09.2002 - C-216/99

  Prisco

  Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

  Er verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere auf die Urteile vom 20. April 1993, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (C-71/91 und C-178/91, Slg. 1993, I-1915), vom 2. Dezember 1997, Fantask u. a. (C-188/95, Slg. 1997, I-6783), und vom 10. September 2002, Prisco und CASER (C-216/99 und C-222/99, Slg. 2002, I-6761), in denen definiert wird, wann die Abgaben, die die Mitgliedstaaten aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (…ABl. L 249, S. 25) vorgesehenen und im Wesentlichen in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/7 übernommenen Ausnahmeregelung erheben dürfen, Gebührencharakter haben.
• EuGH, 14.06.2011 - C-196/09

  Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-443/09

  Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. Urteil vom 14. Juni 2011, Miles u. a., C-196/09, Slg. 2011, I-5105, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.12.2012 - C-465/11

  Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und vom 19. April 2012, Grillo Star, C-443/09, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-187/23

  Albausy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Ebenso in Bezug auf die Tätigkeit der Genehmigung der Satzung einer Gesellschaft durch die italienischen Gerichte (Urteil vom 19. Oktober 1995, Job Centre, C-111/94, EU:C:1995:340) oder die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle (Urteil vom 19. April 2012, Grillo Star Fallimento, C-443/09, EU:C:2012:213).
• EuGH, 07.04.2016 - C-546/14

  Degano Trasporti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Die nationalen Gerichte können den Gerichtshof nämlich anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Urteile Grillo Star Fallimento, C-443/09, EU:C:2012:213, Rn. 21, und Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 19), und es ist allein ihre Sache, den geeignetsten Zeitpunkt für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 28, und AGM-COS.MET, C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 45).

 
• EuGH, 09.10.2014 - C-299/13

  Gielen - Steuerwesen - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 - …

  Was die Frage betrifft, ob eine solche Steuer mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/7, wonach die Mitgliedstaaten eine Steuer auf die Übertragung von Wertpapieren erheben dürfen, gerechtfertigt werden kann, so hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Art. 12 der Richtlinie 69/335, der im Wesentlichen denselben Wortlaut wie Art. 6 der Richtlinie 2008/7 hatte, eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot von Abgaben mit denselben Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer darstellt (Urteil Grillo Star Fallimento, C-443/09, EU:C:2012:213, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …

  6 - Vgl. zuletzt Urteil vom 19. April 2012, Grillo Star (C-443/09, Randnrn.
• EuGH, 17.07.2014 - C-427/13

  Emmeci

  26 En outre, les juridictions nationales sont habilitées à saisir la Cour si elles sont appelées à statuer dans le cadre d'une procédure destinée à aboutir à une décision de caractère juridictionnel (voir, en ce sens, arrêts Grillo Star Fallimento, C-443/09, EU:C:2012:213, point 21 et jurisprudence citée, ainsi que Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, point 39).
• EuGH, 07.06.2012 - C-21/11

  Volturno Trasporti

  À la suite du prononcé de l'arrêt du 19 avril 2012, Grillo Star (C-443/09, non encore publié au Recueil), et constatant que l'article 18, paragraphe 3, de la loi n° 580/1993, visée par la question préjudicielle, concernait non pas le droit annuel dont la validité était contestée dans le litige au principal, mais des droits de secrétariat, le greffe de la Cour a interrogé la juridiction de renvoi sur cette disposition, sans que celle-ci ait procédé, par la suite, à une modification de sa décision de renvoi.
• EuGH, 20.06.2013 - C-468/12

  Ciesse

  À cet égard, il convient de rappeler que, s'agissant de la même législation que celle en cause dans l'affaire au principal, la Cour a déjà dit pour droit, dans son arrêt du 19 avril 2012, Grillo Star (C-443/09, non encore publié au Recueil), que l'article 5, paragraphe 1, sous c), de la directive 2008/7 ne s'oppose pas à un tel droit annuel au motif que celui-ci n'est pas lié à des formalités auxquelles les sociétés de capitaux peuvent être soumises en raison de leur forme juridique (point 37 dudit arrêt).