Rechtsprechung
EuGH, 19.05.1999 - C-193/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZV 2000, 182
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten …
Im Einzelnen ist insbesondere geklärt, - dass es hinsichtlich der Bestimmung für den Güterkraftverkehr nicht auf den Zeitpunkt und die Art der jeweiligen konkreten Benutzung, sondern unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall darauf ankommt, ob eine generelle Zweckbestimmung des Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination für den Einsatz zum Güterkraftverkehr besteht (EuGH NZV 2000, 182 = VM 2000, 33 [Nr. 35]; SenE v. 26.11.1999 - Ss 64/98 Z - [jeweils zu § 4 Abs. 1 Nr. 1a ABBG u. Art. 2 der Richtlinie 93/94/EWG]),.