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   EuGH, 19.05.1999 - C-193/98   

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https://dejure.org/1999,17325
EuGH, 19.05.1999 - C-193/98 (https://dejure.org/1999,17325)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.1999 - C-193/98 (https://dejure.org/1999,17325)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - C-193/98 (https://dejure.org/1999,17325)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 182
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

    Im Einzelnen ist insbesondere geklärt, - dass es hinsichtlich der Bestimmung für den Güterkraftverkehr nicht auf den Zeitpunkt und die Art der jeweiligen konkreten Benutzung, sondern unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall darauf ankommt, ob eine generelle Zweckbestimmung des Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination für den Einsatz zum Güterkraftverkehr besteht (EuGH NZV 2000, 182 = VM 2000, 33 [Nr. 35]; SenE v. 26.11.1999 - Ss 64/98 Z - [jeweils zu § 4 Abs. 1 Nr. 1a ABBG u. Art. 2 der Richtlinie 93/94/EWG]),.
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