Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2008 - C-454/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der 'Vergabe eines Auftrags'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Auslegung des Begriffs "Vergabe" gem. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 92/50/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (RL 92/50/EWG); Begriff der "Vergabe" in Art. 3 Abs. 1 RL 92/50 und der Begriff "vergeben" in Art. 8 und Art. 9 RL 92/50/EWG; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Anforderungen an die Delegation der Leistungserbringung durch den ursprünglichen Leistungserbringer an eine Tochtergesellschaft; Vertragsanpassung an veränderte äußere Umstände im Vergabeverfahren; Wirksamkeit von Kündigungsverzichtsklauseln i.R.e. aufgrund eines vergaberechtlichen Verfahrens entstandenen Rechtsverhältnisses; Ausgestaltung der nachträglichen Preisveränderung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen der Anwendbarkeit des Vergaberecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verlängerung eines Dienstleistungsauftrags

  • heuking.de PDF, S. 14 (Kurzinformation)

    Unzulässige vertragliche Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Änderungen bei vergaberechtlichen Dauerschuldverhältnissen

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Vertragsanpassung oder Neuvergabe?

Besprechungen u.ä. (3)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Auftrag darf auf eine Konzerngesellschaft übertragen werden

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Langfristige Verträge sind zulässig und dürfen während der Vertragslaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden (RA Dr. Ute Jasper und RA Dr. Hans Arnold; Newsletter Vergaberecht 4/2008, S. 15)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts (Österreich) eingereicht am 13. November 2006 - pressetext Nachrichtenagentur GmbH gegen 1. Republik Österreich (Bund), 2. APA-OTS Originaltext-Service GmbH, 3. APA AUSTRIA PRESSE AGENTUR registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung von Art. 82 EG sowie der Art. 3 Abs. 1, 8, 9 und 11 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1), der Art. 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 33) sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrecht - Mit einer Presseagentur, die als einzige nationale Presseagentur betrachtet wird, im Namen des Staates außerhalb der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf unbestimmte Zeit geschlossener Dienstleistungsvertrag - Übertragung der Ausführung verschiedener Teile des Vertrags mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers an eine Gesellschaft, die zur Gänze von dem Dienstleistungserbringer kontrolliert wird, und andere Änderungen des Vertrags, die den Kündigungsverzicht des öffentlichen Auftraggebers, das Entgelt für die erbrachten Leistungen und den zugunsten des öffentlichen Auftraggebers eingeräumten Rabatt betreffen - Frage der Qualifizierung dieser späteren Änderungen als neue "Auftragsvergabe", die eine Vergabebekanntmachung erforderlich macht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-4401
  • NJW 2008, 3341
  • NVwZ 2008, 865
  • EuZW 2008, 465
  • NZBau 2008, 518
  • BauR 2008, 1943
  • VergabeR 2008, 758
  • ZfBR 2008, 607



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08  

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht unter anderem durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, "pressetext", NZBau 2008, 518 = VergabeR 2008, 758 = ZfBR 2008, 607; vgl. auch Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134 vom 30. April 2004, S. 114 ff. - Erwägungsgründe 2 und 46).

    Sie verweist insoweit auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juni 2008, C-454/06 (aaO) und vom 29. April 2004, C-496/99 P (aaO) und sieht die Einheit der Rechtsordnung gefährdet.

    Diese Lösung steht auch in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fällen, in denen die Parteien den Vertrag nachträglich ändern (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO).

    Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, und auch dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 34-37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO Rdn. 117 und 118).

    Vielmehr müssen jedenfalls geringfügige Preisanpassungen aufgrund veränderter Umstände keine wesentlichen Änderungen sein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 59 ff.).

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10  

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur; VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10  

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.

    Die Verlängerung der Beauftragung mit der Erbringung von S-Bahn-Dienstleistungen von Dezember 2018 bis Dezember 2023 durch den Vertrag vom 24. November 2009 stellt eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsänderung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.06.2007, C-454/06 Rdnrn. 78 ff. - pressetext - NZBau 2008, 518) dar.

    Dabei kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass ein Abänderungs- und Vergleichsvertrag als solcher naturgemäß nur mit dem ursprünglichen Vertragspartner abgeschlossen werden kann (so inzidenter auch EuGH, a.a.O., - pressetext; NZBau 2008, 518).

  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem

    Der Europäische Gerichtshof hat in der "Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich" - Entscheidung vom 19. Juni 2008 (C-454/06, NJW 2008, 3341 ff zitiert nach juris) hierzu ausgeführt, dass die Sicherstellung der Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG gebiete, dass Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages während seiner Geltungsdauer stets dann als vergaberechtsrelevante Neuvergabe des Auftrages anzusehen seien, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06 zitiert nach juris).

    Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich eingestuft werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert oder das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich, NJW 2008, 3341 ff, zitiert nach juris).

    Die Ersetzung des Vertragspartners, dem der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ursprünglich erteilt hat, durch einen neuen berührt die Grundlagen des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsvertragsverhältnisses (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich, NJW 2008, 3341 ff, zitiert nach juris).

    Der EuGH hat in der "Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich" - Entscheidung vom 19.Juni 2008 (C-454/06, NJW 2008, 3341 ff zitiert nach juris) hierzu festgestellt, dass eine Änderung in der Mitgliederzusammensetzung des ursprünglich beauftragten Dienstleistungserbringers während der Vertragslaufzeit die Gültigkeit der Vergabe eines öffentlichen Auftrages an eine solche Gesellschaft nicht in Frage stellt und dementsprechend nicht grundsätzlich zu einer wesentlichen Änderung des an die Gesellschaft vergebenen Auftrages führt.

    Etwas anderes könne nur in Ausnahmefällen wie etwa bei Manipulationen zur Umgehung vergaberechtlicher Gemeinschaftsvorschriften gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06 zitiert nach juris).

    Auch wenn die Anteilsveräußerung durch die öffentliche Hand nicht dazu führt, dass die zu erbringenden Dienstleistungen auf einen neuen Dienstleistungsträger übertragen werden, ließe sie aber jedenfalls die Voraussetzungen der Privilegierung des In-house-Geschäftes entfallen und führt damit - im Sinne der in der Pressetext-Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich -Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2008 (C-454/06) aufgestellten Grundsätze zu der einer Neuvergabe gleichgestellten wesentlichen Vertragsänderung - in das bestehende Vertragsverhältnis nachträglich neue Bedingungen ein, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt und geboten hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären.

  • EuGH, 25.03.2010 - C-451/08  

    Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche

          Jedenfalls geben, was die Dauer der Konzessionen anbelangt, gewichtige Gründe, zu denen insbesondere die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs gehört, Grund zur Annahme, dass die unbefristete Erteilung von Konzessionen entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 96 und 97 seiner Schlussanträge gegen die Rechtsordnung der Union verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 73).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16  

    Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und

    Soweit beabsichtigt sei, die Gesellschafterstruktur nachträglich erneut zu verändern, handele es sich um eine wesentliche Veränderung der Vertragsbestimmungen des zu vergebenden Auftrags, die nach der Entscheidung des EuGH vom 19.6.2009, RS C-454/06 - Pressetext -, zu einer erneuten Ausschreibungspflicht führe.

    Von vergaberechtlicher Relevanz wird eine nachträgliche Vertragsänderung erst dann, wenn sie als wesentlich im Sinne der nunmehr in § 132 GWB n.F. (entsprechend den in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH vom 19.6.2008, C-454/06, - Pressetext - formulierten Vorgaben in Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU) kodifizierten Grundsätze anzusehen wäre.

  • OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15  

    Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung durch Aufstockung eines bereits

    die Neuvergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG in der durch das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Pressetext Nachrichten Agentur (Urteil vom 19. Juni 2008 - Rs.C-454/06-) begründeten Auslegung gleich zu achten ?".

    Das gilt auch für eine Vertragsanpassung im Wege einer einseitigen "Anordnung" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06 [pressetext], NZBau 2008, 518/522, Rn. 60), die nur insoweit vergaberechtsfrei erfolgen könnte, als die "Aufstockung" noch im Rahmen der - inzwischen (seit 1978) 36 Jahre bzw. (seit 1998) 16 Jahre zurückliegenden - "alten" Verträgen liegt.

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O., S. 520, Rn. 34-37) ist eine Vertragsänderung u. a. dann "wesentlich", wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert.

    2.2.5.2 Die vom Beschwerdegegner formulierte Vorlagefrage bezieht sich auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O.) zur Auslegung dieser Bestimmung.

    Bereits dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 ist zu entnehmen, dass eine Erhöhung des Umfangs der Leistungen im Vertrag "ausdrücklich erlaubt" sein muss (vgl. EuGH, Urt. v.19.06.2008, a.a.O., Rn. 60); ein weder limitiertes noch - bestimmbar - begrenztes Anordnungsrecht genügt für eine solche Erlaubnis nicht.

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung eines Vergabeverfahrens für

    Der EuGH hat insoweit in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 (C454/06, NJW 2008, 3341 ff. - pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich u.a.) ausgeführt, dass Änderungen der Bestimmung eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer als Neuvergabe des Auftrags anzusehen sind, wenn sie wesentliche andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen (NJW 2008, 3341, 3342 Tz. 34).

    Denn der Preis ist eine wesentliche Bedingung eines öffentlichen Auftrags (EuGH, 3. Kammer, Urteil vom 19. Juni 2008 - C458/06, NJW 2008, 3341, 3344 Tz. 59 - Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich u. a.).

    Eine andere Beurteilung wäre ausnahmsweise nur dann möglich, wenn die Preisänderung während der Laufzeit des Auftrages nach den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags ausdrücklich erlaubt ist (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008 C 454/06, a. a. O. Tz. 60).

  • EuGH, 29.04.2010 - C-160/08  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Änderung des ursprünglichen Auftrags u. a. dann als wesentlich und somit als neue Auftragsvergabe im Sinne der Richtlinie 92/50 bzw. der Richtlinie 2004/18 angesehen werden kann, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 36).
  • EuGH, 13.04.2010 - C-91/08  

    Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot -

          Um die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen, könnten wesentliche Änderungen der wesentlichen Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags in bestimmten Fällen die Vergabe eines neuen Konzessionsvertrags erfordern, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Konzessionsvertrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrags erkennen lassen (vgl. entsprechend zu öffentlichen Aufträgen Urteile vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich, C-337/98, Slg. 2000, I-8377, Randnrn. 44 und 46, und vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 34).

          Die Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrags während seiner Laufzeit kann als wesentlich angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (vgl. entsprechend Urteil pressetext Nachrichtenagentur, Randnr. 35).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2010 - Verg W 4/09  

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11  

    Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag

  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09  
  • OLG Zweibrücken, 01.10.2012 - 7 U 252/11  

    Öffentlicher Auftrag: Wann ist Nachbesserung unverhältnismäßig?

  • EuGH, 29.03.2012 - C-599/10  

    SAG ELV Slovensko u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG -

  • VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16  

    Dienstleister ausgewechselt: Neuausschreibung erforderlich?

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08  

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines

  • EuGH, 15.10.2009 - C-196/08  

    Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe

  • OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11  

    Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15  

    Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

  • VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15  

    Beschaffungsentscheidungsfreiheit der öffentlichen Hand bezüglich des

  • OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12  

    Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer

  • OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13  

    Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14  

    MT Højgaard und Züblin

  • VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09  

    Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen

  • VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15  

    Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!

  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10  

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08  

    Sporting Exchange - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13  

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08  

    Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07  

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 04.06.2009 - C-250/07  

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • OLG Dresden, 11.12.2009 - 4 U 1070/09  

    Einheitspreisvertrag; Sittenwidrigkeit; Einzelposition

  • EuG, 29.10.2015 - T-126/13  

    Direct Way und Direct Way Worldwide / Parlament

  • EuGH, 11.07.2013 - C-576/10  

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11  

    Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  • OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von

  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15  

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08  

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines

  • VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10  

    Bieter haben keinen Anspruch auf Zuschlagserteilung!

  • VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12  

    Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?

  • VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13  

    Einführung einer blauen Tonne: Ausschreibungspflichtige Neuvergabe?

  • VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14  

    Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!

  • VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15  

    Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs

  • EuG, 31.01.2013 - T-235/11  

    Spanien / Kommission

  • LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11  

    Vergaberecht umgangen: Vertrag nichtig, alle Ansprüche wechselseitig

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14  

    Abfallgebühr

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11  

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14  

    Nichtigkeit der Abfallgebührensatzung 2014 - 2016

  • VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 27/10  

    Einführung der kommunalen Wertstofftonne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2001 - 3 A 1570/97  
  • VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09  

    Einordnung einer Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen

  • EuG, 31.01.2013 - T-540/10  

    Königreich Spanien gegen Europäische Kommission. - Kohäsionsfonds.

  • EuG, 25.11.2014 - T-394/12  

    (Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Ausschreibungsverfahren; Technische

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14  

    Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei

  • VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09  
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - Verg 42/13  

    Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 645/14  

    Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig

  • VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15  

    "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit"

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 2 VK 4/13  

    Leistungsänderung: Zulässig, wenn nicht wettbewerbsrelevant!

  • LG Saarbrücken, 23.07.2015 - 4 O 346/11  

    Projektsteuerungsvertrag ohne Ausschreibung vergeben: Vorstand muss gehen!

  • VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10  

    Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht

  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 2-139/11  
  • VK Brandenburg, 19.12.2012 - VK 41/12  

    Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!

  • VK Bund, 26.07.2013 - VK 1-57/13  

    Zusicherung des Auftraggebers lässt Rechtschutzbedürfnis entfallen!

  • VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13  

    Müssen die Vergabeunterlagen eine Regelung für mögliche Rechtsänderungen

  • VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13  

    Trotz laufenden Nachprüfungsverfahrens: Kein Verhandlungsverfahren ohne

  • LG Magdeburg, 10.01.2014 - 11 O 1474/11  

    Werklohnforderung aufgrund eines Bauvertrages: Rechnungskürzung aufgrund

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 765/14  

    Verstoß von Abfallgegühren gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1

  • VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots bei Unklarheiten in der

  • VK Brandenburg, 03.11.2008 - VK 33/08  

    Funktionserweiterung von e-Vergabe-Plattform

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12  

    Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!

  • VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10  

    Laufzeitverlängerung: Nichtkündigung ist kein Vertragsschluss!

  • VK Bund, 12.11.2012 - VK 1-109/12  

    Wesentliche Änderungen durch Ergänzungsvereinbarungen: Neue Vergabe!

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK-LSA 40/12  

    - Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen

  • VK Westfalen, 26.08.2015 - VK 2-23/15  

    Preisanpassung ist kein Neuabschluss!

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