Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der 'Vergabe eines Auftrags'

• Europäischer Gerichtshof

  Pressetext Nachrichtenagentur

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

• EU-Kommission

  Pressetext Nachrichtenagentur

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

 
• EU-Kommission

  Pressetext Nachrichtenagentur

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags‘“

• Deutsches Notarinstitut

  GWB §§ 97 ff.; RL 92/50/EWG Art. 3, 8, 9; EG Art. 234
  Keine Ausschreibungspflicht für konzerninterne Übertragung der Leistungserbringung an weisungsgebundene 100%-Tochtergesellschaft unter Fortbestand der Haftung des ursprünglichen Dienstleistungsempfängers

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Begriffs "Vergabe" gem. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 92/50/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (RL 92/50/EWG); Begriff der "Vergabe" in Art. 3 Abs. 1 RL 92/50 und der Begriff "vergeben" in Art. 8 und Art. 9 RL 92/50/EWG; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe ...

• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 92/50/EWG Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 8; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 9; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 10; ; Richtlinie 92/50/EWG Art. 11 Abs. 3

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grenzen der Anwendbarkeit des Vergaberecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Pressetext Nachrichtenagentur

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verlängerung eines Dienstleistungsauftrags

• heuking.de , S. 14 (Kurzinformation)

  Unzulässige vertragliche Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Änderungen bei vergaberechtlichen Dauerschuldverhältnissen

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Vertragsanpassung oder Neuvergabe?

Besprechungen u.ä. (2)

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Langfristige Verträge sind zulässig und dürfen während der Vertragslaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden (RA Dr. Ute Jasper und RA Dr. Hans Arnold; Newsletter Vergaberecht 4/2008, S. 15)

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Auftrag darf auf eine Konzerngesellschaft übertragen werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts (Österreich) eingereicht am 13. November 2006 - pressetext Nachrichtenagentur GmbH gegen 1. Republik Österreich (Bund), 2. APA-OTS Originaltext-Service GmbH, 3. APA AUSTRIA PRESSE AGENTUR registrierte Genossenschaft mit ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung von Art. 82 EG sowie der Art. 3 Abs. 1, 8, 9 und 11 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3341
• NVwZ 2008, 865
• EuZW 2008, 465
• NZBau 2008, 518
• BauR 2008, 1943
• VergabeR 2008, 758
• ZfBR 2008, 607

Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  60 und 61, und vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnrn.

  Es liegt auf der Hand, dass der Preis eine wesentliche Bedingung eines öffentlichen Auftrags ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, Randnr. 117).

  Die Änderung einer solchen Bedingung während der Laufzeit des Auftrags birgt, wenn sie nach den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags nicht ausdrücklich erlaubt ist, die Gefahr eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter in sich (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, Randnr. 121).

• EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  Um die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen, sind Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer als Neuvergabe des Auftrags im Sinne der Richtlinie 92/50 anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrags erkennen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich, C-337/98, Slg. 2000, I-8377, Randnrn.

  Wie aus Randnr. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist für die Beurteilung, ob eine solche Klausel eine neue Auftragsvergabe darstellt, entscheidend, ob diese Klausel als eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Vertrags anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, Randnrn.

• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  Eine entsprechende Überlegung gilt, wenn die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Tochtergesellschaft an einen Dritten zum Zeitpunkt der fraglichen Übertragung der Tätigkeiten auf diese bereits vorgesehen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnrn.

 
• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel

  Auszug aus EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  Vorab ist festzustellen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag zwar geschlossen wurde, bevor die Republik Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften aber ab dem Beitritt dieses Staates auf einen solchen Auftrag anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 1998, Tögel, C-76/97, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 14).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten ist (vgl. Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 44).
• EuGH, 13.11.2007 - C-507/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  Für die von der Richtlinie erfassten Aufträge, deren Gegenstand ausschließlich oder hauptsächlich Dienstleistungen des Anhangs I B der Richtlinie sind, sieht die Richtlinie nicht dieselben Regeln für die Vergabeverfahren vor, doch bleibt auch diese Kategorie öffentlicher Aufträge den Grundregeln des Gemeinschaftsrechts und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz unterworfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2007, Kommission/Irland, C-507/03, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 18.11.1999 - C-275/98

  Unitron Scandinavia und 3-S

  Auszug aus EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht insbesondere durch die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

  Auszug aus EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht insbesondere durch die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.

• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

  Jedenfalls geben, was die Dauer der Konzessionen anbelangt, gewichtige Gründe, zu denen insbesondere die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs gehört, Grund zur Annahme, dass die unbefristete Erteilung von Konzessionen entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 96 und 97 seiner Schlussanträge gegen die Rechtsordnung der Union verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 73).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur;… VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht unter anderem durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, "pressetext", NZBau 2008, 518 = VergabeR 2008, 758 = ZfBR 2008, 607; vgl. auch Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl.

  Sie verweist insoweit auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juni 2008, C-454/06 (aaO) …und vom 29. April 2004, C-496/99 P (aaO) und sieht die Einheit der Rechtsordnung gefährdet.

  Diese Lösung steht auch in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fällen, in denen die Parteien den Vertrag nachträglich ändern (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO).

  Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, und auch dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 34-37; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO Rdn. 117 und 118).

  Vielmehr müssen jedenfalls geringfügige Preisanpassungen aufgrund veränderter Umstände keine wesentlichen Änderungen sein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 59 ff.).

 
• EuGH, 07.09.2016 - C-549/14

  Finn Frogne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Ist Art. 2 der Richtlinie 2004/18 in Verbindung mit den Urteilen des Gerichtshofs vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:351), und vom 13. April 2010, Wall (C-91/08, EU:C:2010:182), dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der eine Störung des ursprünglichen Vertrags eingetreten ist, eine Vergleichsvereinbarung, durch die der Umfang der Leistungen, deren Erbringung die Parteien gemäß einem zuvor ausgeschriebenen Auftrag ursprünglich vereinbart hatten, eingeschränkt oder geändert wird und die außerdem eine Vereinbarung enthält, wonach auf die Geltendmachung von Rechtsbehelfen wegen Vertragsverletzung gegenseitig verzichtet wird, um einen anschließenden Rechtsstreit zu vermeiden, einen Auftrag darstellt, für den ein eigenes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss?.

  Dies ist der Fall, wenn die beabsichtigten Änderungen den Auftrag in großem Umfang um ursprünglich nicht vorgesehene Bestandteile erweitern, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags zugunsten des Auftragnehmers ändern oder wenn sie Anlass zu Zweifeln an der Auftragsvergabe geben, und zwar in dem Sinne, dass, wenn diese Änderungen in den Unterlagen des ursprünglichen Vergabeverfahrens enthalten gewesen wären, entweder ein anderes Angebot den Zuschlag erhalten hätte oder andere Bieter hätten zugelassen werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, EU:C:2008:351, Rn. 34 bis 37).

  Etwas anderes kann nur gelten, wenn diese Änderung in den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags eingeplant war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, EU:C:2008:351, Rn. 37, 40, 60, 68 und 69).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.

  Die Verlängerung der Beauftragung mit der Erbringung von S-Bahn-Dienstleistungen von Dezember 2018 bis Dezember 2023 durch den Vertrag vom 24. November 2009 stellt eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsänderung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.06.2007, C-454/06 Rdnrn. 78 ff. - pressetext - NZBau 2008, 518) dar.

  Dabei kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass ein Abänderungs- und Vergleichsvertrag als solcher naturgemäß nur mit dem ursprünglichen Vertragspartner abgeschlossen werden kann (…so inzidenter auch EuGH, a.a.O., - pressetext; NZBau 2008, 518).

• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  44 und 46, und vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 34).

  Die Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrags während seiner Laufzeit kann als wesentlich angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (vgl. entsprechend Urteil pressetext Nachrichtenagentur, Randnr. 35).

• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Der EuGH hat insoweit in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 (C454/06, NJW 2008, 3341 ff. - pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich u.a.) ausgeführt, dass Änderungen der Bestimmung eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer als Neuvergabe des Auftrags anzusehen sind, wenn sie wesentliche andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen (NJW 2008, 3341, 3342 Tz. 34).

  Denn der Preis ist eine wesentliche Bedingung eines öffentlichen Auftrags (EuGH, 3. Kammer, Urteil vom 19. Juni 2008 - C458/06, NJW 2008, 3341, 3344 Tz. 59 - Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich u. a.).

  Eine andere Beurteilung wäre ausnahmsweise nur dann möglich, wenn die Preisänderung während der Laufzeit des Auftrages nach den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags ausdrücklich erlaubt ist (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008 C 454/06, a. a. O. Tz. 60).

• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

  Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …

  die Neuvergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG in der durch das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Pressetext Nachrichten Agentur (Urteil vom 19. Juni 2008 - Rs.C-454/06 -) begründeten Auslegung gleich zu achten ?".

  Das gilt auch für eine Vertragsanpassung im Wege einer einseitigen "Anordnung" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06 [pressetext], NZBau 2008, 518/522, Rn. 60), die nur insoweit vergaberechtsfrei erfolgen könnte, als die "Aufstockung" noch im Rahmen der - inzwischen (seit 1978) 36 Jahre bzw. (seit 1998) 16 Jahre zurückliegenden - "alten" Verträgen liegt.

  Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O., S. 520, Rn. 34-37) ist eine Vertragsänderung u. a. dann "wesentlich", wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert.

  2.2.5.2 Die vom Beschwerdegegner formulierte Vorlagefrage bezieht sich auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O.) zur Auslegung dieser Bestimmung.

  Bereits dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 ist zu entnehmen, dass eine Erhöhung des Umfangs der Leistungen im Vertrag "ausdrücklich erlaubt" sein muss (vgl. EuGH, Urt. v.19.06.2008, a.a.O., Rn. 60); ein weder limitiertes noch - bestimmbar - begrenztes Anordnungsrecht genügt für eine solche Erlaubnis nicht.

• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  Wesentliche Vertragsbestimmungen in diesem Sinn sind vor allem die Vertragsparteien, der Leistungsinhalt, das Entgelt sowie die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten (EuGH, Urteil v. 19.6.2008, C 454/06 - Pressetext").

  Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Änderung des Entgelts während der Laufzeit eines Vertrages, wenn sie nach den Bedingungen des ursprünglichen Vertrages nicht ausdrücklich erlaubt ist, die Gefahr eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter in sich birgt (EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext).

• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Änderung des ursprünglichen Auftrags u. a. dann als wesentlich und somit als neue Auftragsvergabe im Sinne der Richtlinie 92/50 bzw. der Richtlinie 2004/18 angesehen werden kann, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 36).
• VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-576/10

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
• OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10

  Anteilsveräußerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei …
• VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

  Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung
• OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

  Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens
• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
• OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

  Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe
• EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

  Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18

  Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und …
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  "Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-526/17

  Kommission / Italien
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - Verg 33/16
• VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
• VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

  Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• OLG Zweibrücken, 01.10.2012 - 7 U 252/11

  Schülerbeförderungsvertrag: Pflicht zur Einhaltung vertraglicher Vorgaben über …
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
• EuGH, 07.12.2023 - C-441/22

  Obshtina Razgrad
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15

  Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
• EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

  Delta Antrepriza de Constructii si Montaj 93
• EuGH, 03.02.2022 - C-461/20

  Advania Sverige und Kammarkollegiet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
• LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags: Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken …
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
• VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

  Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2023 - Verg 29/22

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige …
• VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
• OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 6 U 4/16

  Wettbewerbsbeschränkung seitens einer Gemeinde: Unbillige Behinderung privater …
• EuGH, 04.06.2009 - C-250/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14

  MT Højgaard und Züblin
• EuGH, 11.07.2013 - C-576/10

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Lagerhaltung und Distribution
• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12

  Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!
• VK Westfalen, 29.11.2021 - VK 1-43/21

  Bewachungsdienstleistungen sind weder sozial noch besonders!
• EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften"
• EuGH, 18.09.2019 - C-526/17

  Kommission / Italien
• OLG Dresden, 11.12.2009 - 4 U 1070/09

  Einheitspreisvertrag; Sittenwidrigkeit; Einzelposition
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

  Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
• VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15

  Nachprüfungsantrag ist trotz bestandskräftiger Liniengenehmigung zulässig!
• LG Saarbrücken, 23.07.2015 - 4 O 346/11

  Fristlose Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07

  Kommission / Griechenland
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14

  Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …
• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
• OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-721/19

  Sisal - Vorabentscheidungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14

  Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!
• VK Bund, 12.11.2012 - VK 1-109/12

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
• VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13

  Einführung einer blauen Tonne: Ausschreibungspflichtige Neuvergabe?
• EuGH, 14.05.2020 - C-263/19

  T-Systems Magyarország u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

  Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
• VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 645/14

  Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig
• OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - Verg 42/13

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 27/10

  Einführung der kommunalen Wertstofftonne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2001 - 3 A 1570/97
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" …
• VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - 2 VK LSA 8/15

  Primärrechtsschutz; De-facto-Vergabe
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14

  Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei …
• EuG, 25.11.2014 - T-394/12

  Alfastar Benelux / Rat
• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
• EuG, 16.05.2018 - T-206/17

  Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya
• LG Magdeburg, 10.01.2014 - 11 O 1474/11

  Werklohnforderung aufgrund eines Bauvertrages: Rechnungskürzung aufgrund …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.
• VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Einordnung einer Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen …
• VK Brandenburg, 19.12.2012 - VK 41/12

  Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!
• VK Westfalen, 01.06.2015 - VK 2-7/15

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind ausschreibungspflichtig!
• VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots bei Unklarheiten in der …
• VK Bund, 26.07.2013 - VK 1-57/13

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung über die Versorgung mit Hilfsmitteln
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 2 VK 4/13

  Leistungsänderung: Zulässig, wenn nicht wettbewerbsrelevant!
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 2-139/11

  Vergabe von Diensten
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10

  Verträge mit Nachrichtenagenturen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-461/20

  Advania Sverige und Kammarkollegiet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 765/14

  Verstoß von Abfallgegühren gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 …
• VK Brandenburg, 03.11.2008 - VK 33/08

  Funktionserweiterung von e-Vergabe-Plattform
• VK Westfalen, 26.08.2015 - VK 2-23/15

  Preisanpassung ist kein Neuabschluss!
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK-LSA 40/12

  Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen …