Rechtsprechung
| EuGH, 19.06.2012 - C-199/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Sonstiges
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 19.06.2012 - C-199/12
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12
- EuGH, 07.11.2013 - C-199/12
Wird zitiert von ...
- EuGH, 10.07.2014 - C-420/13
Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie …
Da das Abkommen von Nizza gestützt auf diese Übereinkunft erlassen wurde, kann Art. 2 nicht so ausgelegt werden, dass Leistungen, die in eine der Dienstleistungsklassen der Nizzaer Klassifikation fallen, von dem Begriff der Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift ausgeschlossen wären (vgl. entsprechend Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, C-307/10, EU:C:2012:362, Rn. 52).