Rechtsprechung
   EuGH, 19.07.2012 - C-154/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag - Immunität des Beschäftigungsstaats - Begriff 'Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung' im Sinne von Art. 18 Abs. 2 - Vereinbarkeit einer Gerichtsstandsklausel, durch die die Gerichte eines Drittstaats für zuständig erklärt werden, mit Art. 21

  • Europäischer Gerichtshof

    Mahamdia

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag - Immunität des Beschäftigungsstaats - Begriff "Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung" im Sinne von Art. 18 Abs. 2 - Vereinbarkeit einer Gerichtsstandsklausel, durch die die Gerichte eines Drittstaats für zuständig erklärt werden, mit Art. 21

  • EU-Kommission

    Mahamdia

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag - Immunität des Beschäftigungsstaats - Begriff ‚Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung‘ im Sinne von Art. 18 Abs. 2 - Vereinbarkeit einer Gerichtsstandsklausel, durch die die Gerichte eines Drittstaats für zuständig erklärt werden, mit Art. 21“

  • Jurion

    Vorliegen deutscher Gerichtsbarkeit und örtlicher Zuständigkeit für einen Arbeitsrechtsstreit zwischen einer ausländischen Botschaft und einem angestelltem Kraftfahrer; Bescheidung eines Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGVVO: Gerichtstand bei Klagen aus dem Arbeitsvertrag - eingeschränkte Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 44/2001 Art. 18 Abs. 2, VO 44/2001 Art. 20,
    Botschaft, Niederlassung, Auslandsvertretung, Arbeitsvertrag, Kündigung, Arbeitsrecht, Staatenimmunität, Immunität, Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deutsche Gerichtsbarkeit und örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtsstreit zwischen ausländischer Botschaft und angestelltem Kraftfahrer; Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Staatsimmunität bei arbeitsrechtlicher Klage eines Botschaftsangestellten ohne hoheitliche Tätigkeit

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bei Botschaft darf sich an deutsches Arbeitsgericht wenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immunität gegenüber Botschaftsangestellten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsrechtliche Klagen von Angestellten ausländischer Botschaften in Deutschland

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bei Botschaft darf sich an deutsches Arbeitsgericht wenden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Immunität eines Staates gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsrechtliche Klage: Staat kann sich bei nicht hoheitlicher Tätigkeit eines Botschaftsangestellten nicht auf Immunität berufen - Botschaft kann zivilrechtliche Rechte und Pflichten erwerben und übernehmen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Botschaftsangestellte ausländischer Staaten können vor deutschen Arbeitsgerichten klagen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 29. März 2011 - Ahmed Mahamdia gegen Demokratische Volksrepublik Algerien

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtsstand bei Klagen gegen ausländische Staaten als Arbeitgeber" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: FA 2012, 293 - 296.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 446
  • NZA 2012, 935



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Wird zitiert von ... (29)  

  • EuGH, 14.09.2017 - C-168/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Mitglieder des Flugpersonals

    - der Erfordernisse der Vorhersehbarkeit der Lösungen und der Rechtssicherheit, die für den Erlass der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen sowie der Brüssel-I-Verordnung maßgebend waren (vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 44 und 46),.

    Zweitens enthält nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen Kapitel II Abschnitt 5 der Brüssel-I-Verordnung für Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge eine Reihe von Vorschriften, die, wie aus dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, die schwächere Vertragspartei durch Zuständigkeitsvorschriften schützen sollen, die für sie günstiger sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Mahamdia C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a., C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 43).

    Die Bestimmungen des genannten Abschnitts beschränken außerdem die Möglichkeit für den Arbeitgeber, der gegen den Arbeitnehmer klagt, den Gerichtsstand zu wählen, sowie die Möglichkeit, von den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung abzuweichen (Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So muss eine solche Vereinbarung nach Entstehung des Rechtsstreits getroffen werden oder, wenn sie vorher getroffen wird, dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumen, andere Gerichte anzurufen als diejenigen, die nach den genannten Bestimmungen zuständig sind (Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 61).

    Folglich kann diese Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich gilt und somit dem Arbeitnehmer verbietet, die Gerichte anzurufen, die nach den Art. 18 und 19 der Brüssel-I-Verordnung zuständig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 63).

  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit

    Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen (vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 54) , nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüft (vgl. BVerfG 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 - Rn. 20; 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 17; 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 13) .

    b) Der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012 (- C-154/11 - [Mahamdia]) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

    aa) Der Gerichtshof geht von einer "internationalen Praxis" aus, nach der Staatenimmunität allgemein anerkannt ist, wenn der Rechtsstreit acta iure imperii betrifft, sie aber ausgeschlossen sein kann, wenn sich das gerichtliche Verfahren auf acta iure gestionis bezieht, die nicht unter die hoheitlichen Befugnisse fallen (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 55) .

    Dabei sei es Sache des angerufenen nationalen Gerichts zu bestimmen, welche Art von Aufgaben der Arbeitnehmer tatsächlich verrichte (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 56) .

    aa) Der Europäische Gerichtshof hat darauf erkannt, dass die Botschaft eines ausländischen Staates eine "Niederlassung" iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO darstellt, wenn die Aufgaben der Arbeitnehmer, mit denen sie Arbeitsverträge geschlossen hat, zur wirtschaftlichen Betätigung der Botschaft im Empfangsstaat gehören (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 52) .

    Zum anderen muss der Rechtsstreit entweder Handlungen, die sich auf den Betrieb dieser Einheit beziehen, oder Verpflichtungen betreffen, die die Einheit im Namen des Stammhauses eingegangen ist und die in dem Staat zu erfüllen sind, in dem die Einheit sich befindet (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 48) .

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich

    Streiten die Parteien eines Rechtsstreits über einen Arbeitsvertrag, den die Botschaft im Namen des Entsendestaats geschlossen hat, handelt es sich bei der Botschaft um eine "Niederlassung" iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, wenn die vom Arbeitnehmer verrichteten Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia]).

    Eine vor Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung darf für einen Arbeitnehmer nicht den Ausschluss der in der EuGVVO vorgesehenen Gerichtsstände bewirken, sondern kann lediglich die Befugnis begründen oder erweitern, unter mehreren zuständigen Gerichten zu wählen (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 62; BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 32) .

  • BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11  

    Internationale Zuständigkeit

    Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag sind (Art. 18 Abs. 1 EuGVVO; vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 10) .

    Der Begriff des "individuellen Arbeitsvertrags" ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen (zur vertragsautonomen Auslegung der in der EuGVVO enthaltenen Rechtsbegriffe vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 42).

    (1) Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die der Europäische Gerichtshof zu den gleich lautenden Begriffen im Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen, ABl. EG L 299 vom 31. Dezember 1972 S. 32) entwickelt hat (vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 47).

    Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 48; 18. März 1981 - C-139/80 - [Blanckaert & Willems] Rn. 11, Slg. 1981, 819) .

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfordert dies, dass der Rechtsstreit entweder Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Niederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist (vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 48; 6. April 1995 - C-439/93 - [Lloyd's Register of Shipping] Rn. 22, Slg. 1995, I-961) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10  

    Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten

    Die Botschaft eines ausländischen Staates in der Bundesrepublik Deutschland ist als "Niederlassung" im Sinne des Art. 18 Abs. 2 EuGVVO anzusehen, wenn der dort beschäftigte Arbeitnehmer nicht hoheitlich tätig wird (EuGH, Urteil vom 19.07.2012 - C-154/11 - NZA 2012, 935 ).

    Der Gerichtshof hat dieses Vorabentscheidungsersuchen durch Urteil vom 19.07.2012 - C-154/11 - NZA 2012, 935 - wie folgt entschieden:.

    Ihre Berliner Botschaft ist jedoch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.07.2912 (C-154/11), das auf das Vorabentscheidungsersuchen der Berufungskammer ergangen ist, als "Niederlassung" im Sinne von Art. 18 Abs. 2 EuGVVO anzusehen, was zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte führt.

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.07.2012 (C-154/11) betrifft Art. 21 Nr. 2 EuGVVO lediglich eine Gerichtsstandsvereinbarung, die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, außer den nach Art. 18 und 19 EuGVVO normalerweise zuständigen Gerichte andere Gerichte anzurufen; die nach Art. 18 und 19 EuGVVO begründete Zuständigkeit kann jedoch nicht aufgrund einer vor Entstehen der Streitigkeit vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen werden.

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 481/11  

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort -

    Maßgebend sind danach Art. 18 ff., soweit darin nicht auf andere Vorschriften der EuGVVO verwiesen wird (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 38, EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 7; 22. Mai 2008 - C-462/06 - [Glaxosmithkline] Rn. 19, Slg. 2008, I-3965; BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - Rn. 17, BAGE 137, 71) .

    c) Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die der Europäische Gerichtshof zu den gleich lautenden Begriffen im Brüsseler Übereinkommen von 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen, ABl. 1972, L 299, S. 32) entwickelt hat (vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 47, EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 7) .

    Für dieses Verständnis wiederum ist das Ziel der Regelung zu berücksichtigen, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten (vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 46 mwN, aaO) .

    Eine vor Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung darf für einen Arbeitnehmer nicht den Ausschluss der zuletzt genannten Gerichtsstände bewirken, sondern kann lediglich die Befugnis begründen oder erweitern, unter mehreren zuständigen Gerichten zu wählen (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 7) .

  • EuGH, 18.05.2017 - C-617/15  

    Hummel Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung

    Des Weiteren muss diese Niederlassung auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortreten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 1978, Somafer, 33/78, EU:C:1978:205, Rn. 11, vom 18. März 1981, Blanckaert & Willems, 139/80, EU:C:1981:70, Rn. 12, vom 9. Dezember 1987, SAR Schotte, 218/86, EU:C:1987:536, Rn. 10, und vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 48).
  • EuGH, 10.09.2015 - C-47/14  

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Um die volle Wirksamkeit der Verordnung Nr. 44/2001 und insbesondere ihres Art. 18 zu gewährleisten, sind nämlich die darin enthaltenen Rechtsbegriffe in autonomer, allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Weise auszulegen (Urteil Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 42).
  • LAG Düsseldorf, 10.01.2017 - 3 Sa 736/15  

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung

    Dass damit der erforderliche Auslandsbezug nicht zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, sondern zu einem Drittstaat außerhalb der Union (hier: Thailand) vorliegt, hindert die Anwendbarkeit der EuGVVO a.F. nicht, denn diese enthält ein Regelwerk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten gelten, sondern auch für die Beziehungen zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat (EuGH vom 19.07.2012 - C-154/11, juris, Rz. 40).

    In diesem Sinne dürfte auch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Mahamdia" (EuGH vom 19.07.2012 - C-154/11, juris, Leitsatz 3 = Tenor Ziffer 2 sowie Rz. 60, 61, 62, 66) zu verstehen sein.

    Diese Zielsetzung ist bei der Auslegung der Bestimmungen der Verordnung zu berücksichtigen (EuGH vom 19.07.2012 - C-154/11, juris, Rz. 46 und 60).

  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14  

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

    a) Der Begriff des "individuellen Arbeitsvertrags" ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 20; vgl. zur vertragsautonomen Auslegung der in der EuGVVO enthaltenen Rechtsbegriffe EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 42) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2015 - 20 U 68/15  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15  

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 759/16  

    Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem

  • EuGH, 11.04.2013 - C-645/11  

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Die Verordnung über die gerichtliche

  • EuG, 19.07.2017 - T-346/14  

    Yanukovych / Rat

  • EuG, 19.07.2017 - T-348/14  

    Yanukovych / Rat

  • OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14  

    Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13  

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

  • EuGH, 18.10.2012 - C-583/10  

    Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der

  • OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13  

    Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen

  • EuGH, 22.10.2015 - C-523/14  

    Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14  

    (Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10  

    Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

  • LAG Köln, 19.01.2016 - 12 Sa 319/15  

    Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13  

    Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14  

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1632/14  
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-64/12  

    Schlecker - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

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