Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener Erklärungen

• Europäischer Gerichtshof

  Kaimer u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener Erklärungen

• EU-Kommission

  Kaimer u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener Erklärungen“

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen von Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer unbegründeten Nichtigkeitsklage bei unzureichenden Einwendungen gegen die gerichtliche Beweiswürdigung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen; unbegründetes Rechtsmittel von Unternehmen gegen Abweisung der unbegründeten Nichtigkeitsklage bei unzureichenden Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des Gerichts im Rahmen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Kaimer GmbH & Co. Holding KG u.a. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-379/06, Kaimer GmbH & Co. Holding KG, Sanha Kaimer GmbH & Co. KG, Sanha Italia Srl. gegen Europäische Kommission, eingelegt am 27. Mai 2011

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 24.03.2011 - T-379/06
• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11 P

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese im Namen von Unternehmen abgegebenen Erklärungen haben einen nicht unwesentlichen Beweiswert, da sie mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, ... Randnrn. 205 und 211, und Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, ... Randnr. 103).

  Allerdings kann eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, ... Randnr. 219 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• RFH, 04.04.1939 - V 1/38

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 - Rohrverbindungen) (im Folgenden: streitige Entscheidung) sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung, von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union (…ABl. 2007, L 283, S. 63) veröffentlicht wurde, gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen wurde.

  5 Im Anschluss an diese ersten Nachprüfungen teilte die Kommission im April 2001 ihre Ermittlungen zu Kupferrohren in drei verschiedene Verfahren auf, nämlich das Verfahren in der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre), das Verfahren in der Sache COMP/F-1/38.121 (Rohrverbindungen) und das Verfahren in der Sache COMP/E-1/38.240 (Industrierohre) .

  9 Am 22. September 2005 leitete die Kommission in der Sache COMP/F-1/38.121 (Rohrverbindungen) ein Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sie u. a. den Klägerinnen zusandte .

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 96, und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

  Diese Beurteilung stellt somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht wurden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteile British Aggregates/Kommission, Randnr. 97, und Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., Randnr. 58).

 
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Sie machen unter Hinweis auf Randnr. 17 des Urteils vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission (C-413/08 P, Slg. 2010, I-5361), und auf Randnr. 50 des Urteils vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Germany/Kommission (C-260/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), geltend, dass die Ausführungen des Gerichts in Randnr. 72 offensichtlich unzutreffend seien und deshalb vom Gerichtshof überprüft werden könnten.

  Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall, wie die Kommission ausgeführt hat, zu berücksichtigen, dass in Kartellsachen die entsprechenden Unterlagen auf ein Minimum reduziert und lückenhaft sind und dass daher eine wettbewerbswidrige Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnrn. 55 bis 57, und Lafarge/Kommission, Randnr. 22).

• EuG, 16.11.2006 - T-120/04

  Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Außerdem verlangt die Rechtsprechung, dass sich die Kommission bei Fehlen von Beweismaterial, mit dem die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, zumindest auf Beweiselemente stützt, die sich auf Tatsachen beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Es sei allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial möglicherweise der Ergänzung bedürfe (Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76, und vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07/ P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 319), und selbst wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen genau die Tatsachen bezeichne, über die die Zeugen vernommen werden sollten, und die Gründe angebe, die ihre Vernehmung rechtfertigten, sei es Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der benannten Zeugen zu beurteilen (Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 70).
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Es sei allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial möglicherweise der Ergänzung bedürfe (Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76, und vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07/ P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 319), und selbst wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen genau die Tatsachen bezeichne, über die die Zeugen vernommen werden sollten, und die Gründe angebe, die ihre Vernehmung rechtfertigten, sei es Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der benannten Zeugen zu beurteilen (Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 70).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Schließlich sei den Rechtsmittelführerinnen darin zu widersprechen, dass der ersten Kronzeugenerklärung ein gegenüber den weiteren Erklärungen höherer Beweiswert zukomme, und es sei den Feststellungen des Gerichts in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils zu folgen, wonach dem Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die anderen Kartellteilnehmer dadurch entgegengewirkt werde, dass ein Versuch der Irreführung der Kommission den Verlust der Vergünstigungen zur Folge haben könne (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 397).
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Eine Verfälschung der Tatsachen muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 50).
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Das Vorbringen zur Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens der Kommission sei ebenfalls unzulässig, da die Rechtsmittelführerinnen dessen Ausgestaltung vor dem Gericht nicht in Frage gestellt hätten (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677, Randnr. 45, und Beschluss vom 5. März 2009, K & L Ruppert Stiftung/HABM, C-90/08 P, Randnrn.
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuGH, 05.03.2009 - C-90/08

  K & L Ruppert Stiftung / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
• EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Royal Appliance International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
• EuGH, 15.12.2010 - C-156/10

  Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende …
• EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …
• EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - …
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuG, 24.03.2011 - T-379/06

  Kaimer u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen …
• EuGH, 28.03.1984 - 29/83

  CRAM / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
• EuGH, 28.03.1984 - 30/83

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem …

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11

  Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …

  45 - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Kaimer u. a./Kommission (C-264/11 P, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

  Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …

  51 - Vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Kaimer u. a./Kommission (C-264/11 P, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2012 - C-445/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 …

  Une partie ne saurait donc modifier l'objet du litige en soulevant pour la première fois devant la Cour un moyen qu'elle aurait pu avancer devant le Tribunal, dès lors que cela reviendrait à lui permettre de saisir la Cour, dont la compétence en matière de pourvoi est limitée, d'un litige plus étendu que celui dont a eu à connaître le Tribunal (voir arrêt du 19 juillet 2012, Kaimer e.a./Commission, C-264/11 P, point 65 et jurisprudence citée).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …

  45 - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Kaimer u. a./Kommission (C-264/11 P, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …

  45 - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Kaimer u. a./Kommission (C-264/11 P, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2012 - T-641/11

  Mische / Kommission

  In any event, even if the appellant had intended to claim such an error, his appeal would not be admissible in that regard since it does not state precisely either the alleged flaws in the judgment under appeal or the pertinent legal arguments relied on in support of his claim that that judgment should be set aside (see, to that effect, judgment of 19 July 2012 in Case C-264/11 P Kaimer and Others v Commission , not published in the ECR, paragraph 61 and case-law cited).
• EuGH, 07.05.2013 - C-584/11

  Dow AgroSciences u.a. / Kommission

  p. I-7989, point 50, ainsi que du 19 juillet 2012, Kaimer e.a./Commission, C-264/11 P, point 24).