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   EuGH, 19.07.2012 - C-591/10   

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https://dejure.org/2012,18479
EuGH, 19.07.2012 - C-591/10 (https://dejure.org/2012,18479)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-591/10 (https://dejure.org/2012,18479)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-591/10 (https://dejure.org/2012,18479)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - Vorsteuer - Erstattung des zu viel gezahlten Betrags - Zinszahlungen - Modalitäten

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Littlewoods Retail u.a.

    Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - Vorsteuer - Erstattung des zu viel gezahlten Betrags - Zinszahlungen - Modalitäten

  • EU-Kommission

    Littlewoods Retail Ltd and others

    Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - Vorsteuer - Erstattung des zu viel gezahlten Betrags - Zinszahlungen - Modalitäten“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung des Rückerstattungsbetrages bei Überzahlungen der Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des englischen High Court of Justice

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer: Verzinsung von Erstattungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verzinsung von unionsrechtswidrig erhobener Mehrwertsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verzinsung von Erstattungsansprüchen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Zinseszinsen bei Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Mehrwertsteuer

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Dezember 2010 - Littlewoods Retail Ltd u. a./Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (Chancery Division) - Auslegung von Art. 8 und Anhang A Nr. 13 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 1903
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei

    Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (vgl. nur EuGH, Slg. 1994, I2435 Rn. 55; Slg. 1994, I-2479 Rn. 40; Slg. 2001, I-06297 Rn. 29; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-591/10, juris Rn. 27 f.).

    bb) Der Grundsatz der Äquivalenz besagt, dass die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, darauf zu achten haben, dass die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden, die denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Verstöße gegen nationales Recht gelten (vgl. nur EuGH, Slg. 2001, I-06297 Rn. 29; Slg. 2006, I-6057 Rn. 95; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-591/10, juris Rn. 27, 31).

    Vielmehr haben die nationalen Gerichte die Gleichartigkeit der betreffenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-10467 Rn. 45 mwN; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-591/10, juris Rn. 31).

  • EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

    Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum -

    Demnach unterliegen die Verjährung und die Verwirkung, die einer gemäß Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 erhobenen Klage zur Verteidigung entgegengehalten werden können, nach Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung dem nationalen Recht, das unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes, deren Inhalt in Rn. 42 des vorliegenden Urteils wiedergegeben wird, angewandt werden muss (vgl. auch entsprechend Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 77 bis 80, vom 28. Januar 2010, Uniplex [UK], C-406/08, Slg. 2010, I-817, Rn. 32 und 40, vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, Slg. 2010, I-7003, Rn. 25, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, Slg. 2011, I-7907, Rn. 89, 90, 92 und 93, und vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27).
  • EuGH, 18.04.2013 - C-565/11

    Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen

    Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17, und vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).

    87 bis 89, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 205, Littlewoods Retail u. a., Randnr. 25, sowie vom 27. September 2012, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-113/10, C-147/10 und C-234/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).

    Daraus folgt, dass sich der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten, aus dem Unionsrecht ergibt (Urteile Littlewoods Retail u. a., Randnr. 26, sowie Zuckerfabrik Jülich u. a., Randnr. 66).

    Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, d. h., sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Littlewoods Retail u. a., Randnrn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Effektivitätsgrundsatz verlangt im Fall der Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuer, dass die nationalen Vorschriften, die u. a. die Berechnung eventuell zu zahlender Zinsen regeln, nicht dazu führen, dass dem Steuerpflichtigen eine angemessene Entschädigung für die Einbußen, die er durch die zu Unrecht gezahlte Steuer erlitten hat, vorenthalten wird (vgl. Urteil Littlewoods Retail u. a., Randnr. 29).

  • EuGH, 23.04.2020 - C-13/18

    Sole-Mizo

    Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Darunter fallen auch die Einbußen aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer (Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach dieser Rechtsprechung ergibt sich der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten, aus dem Unionsrecht (Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, d. h., sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Forderungen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck haben die nationalen Gerichte die Gleichartigkeit der betreffenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen (Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 31).

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

    Der Äquivalenzgrundsatz verlangt, dass sämtliche für Rechtsbehelfe geltenden Vorschriften in gleicher Weise für Rechtsbehelfe gelten, die auf die Verletzung des Unionsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung innerstaatlichen Rechts gestützt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, und vom 4. Oktober 2012, Byankov, C-249/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
  • BFH, 22.09.2015 - VII R 32/14

    Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer

    a) In seinem Urteil Jülich II (EU:C:2012:591, HFR 2012, 1210, Rz 66) hat der EuGH unter Verweis auf seine insoweit ständige Rechtsprechung (vgl. Urteil Metallgesellschaft vom 8. März 2001 C-397/98 und C-410/98, EU:C:2001:134, HFR 2001, 628, Rz 84 ff., und Urteil Littlewoods Retail u.a. vom 19. Juli 2012 C-591/10, EU:C:2012:478, HFR 2012, 1018, Rz 24 ff.) bekräftigt, dass sich im Fall von Steuerbeträgen, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuerbeträge und diesbezüglicher Zinsen (vgl. EuGH-Urteil Roquette frères/Kommission vom 21. Mai 1976 Rs. 26/74, EU:C:1976:69, Rz 9 ff.; EuGH-Urteil Express Dairy Foods vom 12. Juni 1980 Rs. 130/79, EU:C:1980:155, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1981, 45, Rz 11 ff., und EuGH-Urteil Littlewoods Retail u.a., EU:C:2012:478, HFR 1012, 1018, Rz 27).

  • EuGH, 27.09.2012 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation -

    Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, d. h., sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

    87 bis 89, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 205, und vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., Randnr. 25).

    Nach dieser Rechtsprechung ergibt sich der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten, aus dem Unionsrecht (vgl. Urteil Littlewoods Retail u. a., Randnr. 26).

  • BFH, 28.08.2014 - V R 8/14

    Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

    Die streitige nationale Regelung gilt nämlich in gleicher Weise für Rechtsbehelfe, die auf die Verletzung des Unionsrechts gestützt sind, wie für solche, für die es auf das innerstaatliche Recht ankommt (vgl. EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012, C-591/10, Littlewoods Retail, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 772, Rdnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11

    Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen

    Das Recht auf Zinsen, die eine angemessene Entschädigung für die durch die rechtsgrundlos gezahlte unionsrechtswidrige Steuer erlittenen Einbußen darstellen, ist meines Erachtens nach dem Urteil Littlewoods Retail u. a. gleichrangig(18) mit dem Recht auf Erstattung dieser Steuer und daher ein aus der Unionsrechtsordnung abgeleitetes subjektives Recht(19).

    9- Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a. (C-591/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    16- Vgl. Urteil Littlewoods Retail u. a. (Randnrn. 25 f.).

    18 - In Nr. 30 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Littlewoods Retail u. a. ergangen ist, hat Generalanwältin Trstenjak ausgeführt, dass "[d]em Abgabenpflichtigen ... ein Recht auf Erstattung der Abgabe sowie ein Recht auf Zahlung von Zinsen zu[steht].

    Hierzu ist anzumerken, dass der Gerichtshof in dem Urteil Littlewoods Retail u. a. in keiner Weise darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der Frage der Zinsen um eine Nebenfrage handle.

  • EuGH, 14.09.2017 - C-628/15

    The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier

    Der Anspruch auf Erstattung im Sinne der in Rn. 50 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung richtet sich jedoch nicht nur auf die Beträge der an den Mitgliedstaat gezahlten rechtswidrigen Abgaben, sondern auch auf jeden einbehaltenen Betrag, dessen Erstattung unerlässlich ist, um die nach den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Verkehrsfreiheiten verlangte Gleichbehandlung wieder herzustellen (vgl. entsprechend Urteile vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, EU:C:2001:134, Rn. 87, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 205, und vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 25).

    Diese Verpflichtung hindert die zuständigen nationalen Gerichte im Übrigen nicht daran, unter mehreren nach der innerstaatlichen Rechtsordnung in Betracht kommenden Wegen diejenigen zu wählen, die zum Schutz der durch das Unionsrecht gewährten individuellen Rechte geeignet erscheinen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE."90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, EU:C:1998:498, Rn. 21, und vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 33).

  • BFH, 19.11.2019 - VII R 17/18

    Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-365/15

    Wortmann - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Erstattung von Einfuhrabgaben -

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

    Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der

  • EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

    Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

  • FG Hessen, 23.07.2018 - 7 K 1579/17

    Art. 241 ZK, Art. 116 Abs. 6 UZK, § 21 Abs. 2 UStG, § 236 AO, § 238 AO, ...

  • EuGH, 30.05.2013 - C-604/11

    Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos - Richtlinie 2004/39/EG -

  • EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

    Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

  • FG Bremen, 15.08.2018 - 1 K 69/18

    Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen Zahlung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

    Sole-Mizo

  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

    Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher

  • FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 10/17

    Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle

  • BFH, 08.09.2015 - V B 5/15

    Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des

  • FG Düsseldorf, 24.06.2015 - 4 K 3268/14

    Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen vor Rechtshängigkeit

  • BFH, 05.12.2017 - VII B 85/17

    Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-288/14

    Ciup

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-200/14

    Câmpean

  • EuGH, 15.10.2014 - C-331/13

    Nicula - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erstattung der von einem Mitgliedstaat

  • EuGH, 28.02.2018 - C-387/16

    Nidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts -

  • BFH, 22.09.2015 - VII R 33/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 09. 2015 VII R 32/14 -

  • EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

    Surgicare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

    SECIL

  • FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 1766/14

    Festsetzung von Erstattungszinsen für durchgeführte Rechnungsberichtigungen im

  • EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

    Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten -

  • EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

    Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den

  • BFH, 22.10.2019 - VII R 24/18

    Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-628/15

    The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63

  • BFH, 01.03.2013 - V B 112/11

    Erlass von Nachzahlungszinsen

  • EuGH, 19.12.2019 - C-360/18

    Cargill Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

    Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom -

  • EuG, 24.11.2015 - T-126/14

    Niederlande / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11

    Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel -

  • EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

    Calin

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-148/13

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston wird der Handlungsspielraum der

  • EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

    Messer France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts -

  • FG Düsseldorf, 16.05.2018 - 4 K 2898/16

    Aussetzungen eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-256/16

    Deichmann - Vorabentscheidungsverfahren Dumping Antrag auf Erstattung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-479/12

    Gautzsch Großhandel - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Geschmacksmuster -

  • EuGH, 16.05.2013 - C-191/12

    Alakor Gabonatermelő és Forgalmazó - Unvollständige Erstattung der ohne

  • FG Düsseldorf, 22.07.2020 - 4 K 1163/18
  • FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

    Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15

    Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-362/12

    Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation - Rückforderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2015 - C-76/14

    Manea - Freier Warenverkehr - Steuer auf Schadstoffemissionen, die für

  • FG Hamburg, 17.01.2017 - 4 K 42/15

    Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter

  • FG Düsseldorf, 15.05.2013 - 4 K 4484/11

    Erstattung von Einfuhrzoll: Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2019 - C-211/18

    Idealmed III - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer -

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