Rechtsprechung
   EuGH, 19.07.2016 - C-455/14 P   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    H / Rat u.a.

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Beschluss 2009/906/GASP - Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina - Abgeordneter nationaler Bediensteter - Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission - Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV - Art. 275 Abs. 1 AEUV - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Zuständigkeit der Gerichte der Europäischen Union - Art. 263, 268 und 340 Abs. 2 AEUV

Sonstiges (3)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15  

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Zudem verstehe der Generalanwalt den Begriff der Gesetzgebungsakte im Sinne von Art. 31 EUV anders als Generalanwalt Wahl in seinen nach der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache gestellten Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (C-455/14 P, EU:C:2016:212) ergangen sei.

    Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof zwar gemäß Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Bestimmungen über die GASP und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte grundsätzlich nicht zuständig ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission, C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 39).

    Wie sowohl aus Art. 2 EUV, der zu den gemeinsamen Bestimmungen des EU-Vertrags gehört, als auch aus dem das auswärtige Handeln der Union betreffenden Art. 21 EUV, auf den der die GASP betreffende Art. 23 EUV Bezug nimmt, hervorgeht, ist die Union namentlich auf den Wert des Rechtsstaats gegründet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission, C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es liefe deshalb den Zielen dieser Vorschrift und dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zuwider, die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Art. 275 Abs. 2 AEUV, auf den Art. 24 Abs. 1 EUV verweist, eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2007, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 53, vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 53, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 70, vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo, C-439/13 P, EU:C:2015:753, Rn. 42, und vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission, C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16  

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses

    58 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 39 und 40), zu Abweichungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
  • EuG, 11.04.2018 - T-271/10  

    H / Rat

    Mit Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (C-455/14 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2016:569), hob der Gerichtshof den ursprünglichen Beschluss auf, wies die Klage als unzulässig ab, soweit sie gegen die Kommission und die EUPM gerichtet war, verwies die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage, soweit diese gegen den Rat gerichtet war, an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.
  • EuG, 12.04.2018 - T-763/16  

    PY / EUCAP Sahel Niger

    Par ailleurs, il convient de relever que, selon la jurisprudence, le juge de l'Union est compétent pour connaître de recours relatifs à la gestion par les missions PSDC de leur personnel, même lorsque cette gestion concerne des opérations «sur le terrain» (voir, en ce sens, arrêt du 19 juillet 2016, H/Conseil et Commission, C-455/14 P, EU:C:2016:569, points 54 à 60).
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