Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2006 - C-392/04, C-422/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,165
EuGH, 19.09.2006 - C-392/04, C-422/04 (https://dejure.org/2006,165)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2006 - C-392/04, C-422/04 (https://dejure.org/2006,165)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2006 - C-392/04, C-422/04 (https://dejure.org/2006,165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • Europäischer Gerichtshof

    Arcor

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • EU-Kommission

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • EU-Kommission

    I-21 Germany

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 RL 97/13/EG über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemeingenehmigungen und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ; Erhebung einer Gebühr für Einzelgenehmigungen unter Berücksichtigung der Kosten des allgemeinen ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Arcor)./. Bundesrepublik Deutschland. Rücknahme bestandskräftiger gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1; EG Art. 10
    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt - Freier Dienstleistungsverkehr

  • datenbank.nwb.de

    Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben bei Telekommunikationsdiensten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 Absatz 1 - Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben - Artikel 10 EG - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Rechtssicherheit - Bestandskräftiger Verwaltungsakt

  • heise.de (Pressebericht, 19.09.2006)

    Lizenzgebühren für Telekommunikationsanbieter verstoßen gegen EU-Recht

  • heise.de (Pressebericht, 19.09.2006)

    Lizenzgebühren für Telekommunikationsanbieter verstoßen gegen EU-Recht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Lizenzgebühren für TK-Anbieter unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Berechnung einer Gebühr für Einzelgenehmigungen für TK-Dienste

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 7. Juli 2004 des Bundesverwaltungsgerichts in dem Rechtsstreit i-21-germany GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Artikel 10 EG und Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 136 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1277
  • EuZW 2006, 696
  • MMR 2007, 27
  • DVBl 2006, 1441
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (143)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides;

    Mit Urteil vom 19. September 2006 (Rs. C-392/04 und C-422/04) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden:.

    Zum anderen ist der Gebührenbescheid rechtswidrig, weil er nicht mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste - Lizenzierungsrichtlinie - (ABl EG Nr. L 117 S. 15) im Einklang steht, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 7. Juli 2004 ergangenen Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 22 ff.) dargelegt hat.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verlangt das Gemeinschaftsrecht mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 51; Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24).

    Sieht das nationale Recht - wie hier - vor, dass ein nach innerstaatlichem Recht rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar ist, zurückzunehmen ist, sofern seine Aufrechterhaltung "schlechterdings unerträglich" wäre, muss die gleiche Verpflichtung zur Rücknahme unter den gleichen Voraussetzungen im Fall eines Verwaltungsakts gelten, der gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 63).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 65 ff.) dargelegt, dass der Gebührenbescheid mit Blick auf seine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht deshalb zurückgenommen werden muss, weil ansonsten die Grundsätze der Gleichbehandlung, der guten Sitten, von Treu und Glauben oder der Billigkeit beeinträchtigt wären.

    Ist die Behörde - wie hier - nach nationalem Recht verpflichtet, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, wenn diese offensichtlich mit innerstaatlichem Recht unvereinbar ist, so muss im Fall offensichtlicher Unvereinbarkeit dieser Entscheidung mit Gemeinschaftsrecht die gleiche Verpflichtung bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 69).

    Der Europäische Gerichtshof hat hervorgehoben, dass es Sache des nationalen Gerichts ist zu beurteilen, ob angesichts der aufgezeigten Grundsätze der angefochtene Gebührenbescheid offensichtlich rechtswidrig im Sinne des betreffenden nationalen Rechts ist (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 71).

    In seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 22 ff.) hat der Europäische Gerichtshof dargelegt, dass der Gebührenbescheid Gemeinschaftsrecht verletzt.

    Die Annahme eines offensichtlichen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht ist nicht deshalb geboten, weil der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. September 2006 (a.a.O. Rn. 71 f.) davon ausgegangen ist, die dem streitigen Gebührenbescheid zugrunde liegende Regelung erweise sich als mit dem Gemeinschaftsrecht "klar unvereinbar".

    Der Senat hat erwogen, ob sich die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit deshalb als offensichtlich darstellt, weil die Lizenzierungsrichtlinie den Zweck verfolgt, im Interesse der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes den Markteintritt neuer Wettbewerber erheblich zu erleichtern, und weil die Erhebung der hier streitigen Gebühr den Wettbewerb ernsthaft beeinträchtigen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 70).

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

    Auch das Unionsrecht kennt den Grundsatz der Rechtssicherheit und verlangt grundsätzlich nicht, dass eine Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24 und vom 19. September 2006 - C-392/04, i-21 Germany GmbH - und - C-422/04, Arcor AG & Co. KG - Slg. 2006, I-8559 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 16 und Beschluss vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 - juris Rn. 8).

    Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 28 und vom 19. September 2006 - C-392/04, i-21 Germany GmbH - sowie - C-422/04, Arcor AG & Co. KG - Slg. 2006, I-8559 Rn. 52; BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 - juris Rn. 9), die eine weitergehende Verpflichtung zur Aufhebung zur Folge haben könnte, ist vorliegend nichts ersichtlich.

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
    Auch das Unionsrecht kennt den Grundsatz der Rechtssicherheit und verlangt grundsätzlich nicht, dass eine Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24 und vom 19. September 2006 - C-392/04, i-21 Germany GmbH - und - C-422/04, Arcor AG & Co. KG - Slg. 2006, I-8559 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 16 und Beschluss vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 - juris Rn. 8).

    Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 28 und vom 19. September 2006 - C-392/04, i-21 Germany GmbH - sowie - C-422/04, Arcor AG & Co. KG - Slg. 2006, I-8559 Rn. 52; BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 3 B 89.12 - juris Rn. 9), die eine weitergehende Verpflichtung zur Aufhebung zur Folge haben könnte, ist vorliegend nichts ersichtlich.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht