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   EuGH, 19.09.2013 - C-56/12 P   

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https://dejure.org/2013,24864
EuGH, 19.09.2013 - C-56/12 P (https://dejure.org/2013,24864)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - C-56/12 P (https://dejure.org/2013,24864)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - C-56/12 P (https://dejure.org/2013,24864)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Märkte für Tintenpatronen - Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse - Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß gegen Art. 82 EG vorliegt - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    EFIM / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Märkte für Tintenpatronen - Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse - Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß gegen Art. 82 EG vorliegt - ...

  • EU-Kommission

    EFIM / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Märkte für Tintenpatronen - Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse - Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß gegen Art. 82 EG vorliegt - ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstöße auf den Märkten für Tinte und Tintenpatronen; Anforderungen an die Ablehnung einer Wettbewerbsbeschwerde durch die Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstöße auf den Märkten für Tinte und Tintenpatronen; Anforderungen an die Ablehnung einer Wettbewerbsbeschwerde durch die Kommission; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum ablehnenden Ermittlungsbeschluss ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beherrschende Stellung auf Sekundärmärkten kann bei Wettbewerb auf dem verbundenen Primärmarkt ausgeschlossen sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beherrschende Stellung auf Sekundärmärkten kann bei Wettbewerb auf dem verbundenen Primärmarkt ausgeschlossen sein

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    EFIM / Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011, EFIM/Kommission (T"296/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 4125 der Kommission vom 20. Mai 2009 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 04.03.1999 - C-119/97

    Ufex u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Erstens ist zu dem gerügten Verstoß gegen die der Kommission obliegende Begründungspflicht darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, die ihr die Beschwerdeführer zur Kenntnis bringen, aufmerksam prüfen muss, doch verleiht Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 einer Person, die einen Antrag nach dieser Vorschrift stellt, keinen Anspruch auf eine abschließende Entscheidung der Kommission über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der geltend gemachten Zuwiderhandlung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 1999, Ufex u. a./Kommission, C-119/97 P, Slg. 1999, I-1341, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass das Ermessen, über das die Kommission im Rahmen der Behandlung von Beschwerden verfügt, nicht unbegrenzt ist und dass sie insbesondere dann einer Begründungspflicht unterliegt, wenn sie die Fortsetzung der Prüfung einer Beschwerde ablehnt (Urteil Ufex u. a./Kommission, Randnrn.

    Da die Begründung so genau und detailliert sein muss, dass das Gericht die Ausübung des der Kommission zustehenden Ermessens bei der Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann (Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 27), hat die Kommission die Tatsachen, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, und die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlass dieser Entscheidung veranlasst haben (Urteile vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und Ufex u. a./Kommission, Randnr. 91).

    Folglich ist es für das Beschwerdeverfahren kennzeichnend, dass die Beweislast für den gerügten Verstoß beim Beschwerdeführer liegt, wohingegen die Kommission, die die Wettbewerbspolitik der Union festzulegen und durchzuführen hat, über ein Ermessen in Bezug auf die Erledigung der Beschwerden verfügt und den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Prioritätsgrade zuweisen darf (Urteile Ufex u. a./Kommission, Randnr. 88, vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 46, sowie vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 36).

    Wie Randnr. 93 des Urteils Ufex u. a./Kommission, Randnr. 53 des Urteils AEPI/Kommission und den Randnrn.

    Insoweit hat die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung ihres Ermessens alle erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, um darüber zu entscheiden, wie eine Beschwerde zu behandeln ist (Urteile vom 28. März 1985, CICCE/Kommission, 298/83, Slg. 1985, 1105, Randnr. 18, vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 20, Ufex u. a./Kommission, Randnr. 86, sowie IECC/Kommission, Randnr. 45).

    Da das Gemeinschaftsinteresse an einer Beschwerde jedoch anhand der Umstände jedes Einzelfalles zu bewerten ist, ist es nicht angebracht, die Zahl der Beurteilungskriterien, die die Kommission heranziehen kann, einzuschränken oder ihr umgekehrt die ausschließliche Anwendung bestimmter Kriterien vorzuschreiben (Urteile Ufex u. a./Kommission, Randnr. 79, und IECC/Kommission, Randnr. 46).

    Da sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen (Urteil Ufex u. a./Kommission, Randnr. 80) oder für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (Urteil IECC/Kommission, Randnr. 47).

    So stand, wie die Kommission zu Recht ausführt, in der dem Urteil Ufex u. a./Kommission zugrunde liegenden Rechtssache das Vorliegen der gerügten Zuwiderhandlung außer Zweifel, so dass der Prüfung ihrer Auswirkungen besondere Bedeutung zukam.

  • EuG, 15.12.2010 - T-427/08

    CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Dieser Fehler werde durch das Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission (T-427/08, Slg. 2010, II-5865), belegt.

    Diese Auslegung kann durch das Urteil CEAHR/Kommission, auf das die EFIM sich in ihrer in Randnr. 54 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Argumentation bezieht, nicht entkräftet werden.

  • EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

    AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch im Urteil AEPI/Kommission hat die Kommission selbst im Rahmen ihrer Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses, das die Fortsetzung der Untersuchung rechtfertigen kann, das Kriterium schwerer Störungen des Gemeinsamen Marktes angeführt.

  • EuGH, 31.03.2011 - C-367/10

    EMC Development / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    89 und 90, sowie Beschluss vom 31. März 2011, EMC Development/Kommission, C-367/10 P, Randnr. 75).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 die Kommission nicht in jedem Fall zur Fortsetzung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteil IECC/Kommission, Randnr. 35, und Beschluss EMC Development/Kommission, Randnr. 75).

  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Das Gericht habe daher in Randnr. 108 des angefochtenen Urteils zu Unrecht auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach die Kommission zwei der drei im Urteil des Gerichts vom 18. September 1992, Automec/Kommission (T-24/90, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 86), genannten Kriterien vorrangig behandeln könne.
  • EuGH, 17.01.1984 - 43/82

    VBVB und VBBB / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Da die Begründung so genau und detailliert sein muss, dass das Gericht die Ausübung des der Kommission zustehenden Ermessens bei der Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann (Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 27), hat die Kommission die Tatsachen, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, und die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlass dieser Entscheidung veranlasst haben (Urteile vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und Ufex u. a./Kommission, Randnr. 91).
  • EuGH, 28.03.1985 - 298/83

    CICCE / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Insoweit hat die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung ihres Ermessens alle erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, um darüber zu entscheiden, wie eine Beschwerde zu behandeln ist (Urteile vom 28. März 1985, CICCE/Kommission, 298/83, Slg. 1985, 1105, Randnr. 18, vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 20, Ufex u. a./Kommission, Randnr. 86, sowie IECC/Kommission, Randnr. 45).
  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Insoweit hat die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung ihres Ermessens alle erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, um darüber zu entscheiden, wie eine Beschwerde zu behandeln ist (Urteile vom 28. März 1985, CICCE/Kommission, 298/83, Slg. 1985, 1105, Randnr. 18, vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 20, Ufex u. a./Kommission, Randnr. 86, sowie IECC/Kommission, Randnr. 45).
  • EuGH, 05.03.1991 - 330/88

    Grifoni / EAEC

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes, mit dem lediglich behauptet wird, das Gericht habe die unzureichende Begründung der streitigen Entscheidung durch seine eigene Beurteilung ersetzt, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße abstrakte Nennung eines Rechtsgrundsatzes nicht zu einer Prüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 1991, Grifoni/EAG, C-330/88, Slg. 1991, I-1045, Randnr. 18, und Beschluss vom 12. Dezember 2006, Autosalone Ispra/Kommission, C-129/06 P, Randnr. 30).
  • EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

    Rendo u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
    Da die Begründung so genau und detailliert sein muss, dass das Gericht die Ausübung des der Kommission zustehenden Ermessens bei der Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann (Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 27), hat die Kommission die Tatsachen, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, und die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlass dieser Entscheidung veranlasst haben (Urteile vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und Ufex u. a./Kommission, Randnr. 91).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

  • EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

    IECC / Kommission

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

  • EuGH, 12.12.2006 - C-129/06

    Autosalone Ispra / Kommission

  • EuG, 24.11.2011 - T-296/09

    EFIM / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden

  • EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

  • EuGH, 25.03.2009 - C-159/08

    Scippacercola und Terezakis / Kommission

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Aus den Art. 256 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Buchst. c der zur Zeit der Einlegung des Anschlussrechtsmittels von LBG anwendbaren Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, EU:C:2002:582, Rn. 497 und 618, sowie EFIM/Kommission, C-56/12 P, EU:C:2013:575, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein Rechtsmittel oder ein Rechtsmittelgrund, das bzw. der zu unbestimmt ist, als dass darüber entschieden werden könnte, erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist für unzulässig zu erklären (vgl. u. a. Urteile Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 101 und 106, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 43 bis 45, sowie EFIM/Kommission, EU:C:2013:575, Rn. 21).

  • EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

    International Skating Union/ Kommission

    En effet, il résulterait de la jurisprudence constante que celles-ci disposent d'une large marge d'appréciation dans le traitement des plaintes qui leur parviennent et qu'elles ne peuvent donc être contraintes d'y donner suite en qualifiant les faits dénoncés au regard des règles de concurrence (arrêts du 18 octobre 1979, GEMA/Commission, 125/78, EU:C:1979:237, et du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, EU:C:2013:575).

    Il convient, au demeurant, de rappeler, s'agissant de la Commission, que, comme cette institution et les auteurs du pourvoi incident le relèvent à juste titre, l'article 7 du règlement (CE) n o 1/2003 du Conseil, du 16 décembre 2002, relatif à la mise en oeuvre des règles de concurrence prévues aux articles [101 et 102 TFUE] (JO 2003, L 1, p. 1), ne confère pas à l'auteur d'une demande présentée à celle-ci en vertu de cet article le droit d'exiger une décision définitive quant à l'existence ou à l'inexistence de l'infraction qu'il allègue (voir, en ce sens, arrêt du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, EU:C:2013:575, point 57 et jurisprudence citée).

  • EuG, 11.01.2017 - T-699/14

    Topps Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer

    Il convient de rappeler que l'article 7 du règlement n° 773/2004 ne confère pas au plaignant le droit d'exiger de la Commission une décision définitive quant à l'existence ou à l'inexistence de l'infraction alléguée et n'oblige pas la Commission à poursuivre en tout état de cause la procédure jusqu'au stade d'une décision finale [voir, en ce sens, arrêts du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, EU:C:2013:575, points 57 et 82 ; du 18 septembre 1992, Automec/Commission, T-24/90, EU:T:1992:97, point 76, et du 17 décembre 2014, Si.mobil/Commission, T-201/11, EU:T:2014:1096, point 80 (non publié) et jurisprudence citée].

    La Commission est notamment en droit de se référer à l'intérêt de l'Union pour déterminer le degré de priorité à accorder aux différentes plaintes dont elle est saisie [arrêts du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, EU:C:2013:575, point 83, et du 18 septembre 1992, Automec/Commission, T-24/90, EU:T:1992:97, point 77 ; voir, également, arrêt du 17 décembre 2014, Si.mobil/Commission, T-201/11, EU:T:2014:1096, point 81 (non publié) et jurisprudence citée].

    En effet, la Commission est tenue d'examiner attentivement l'ensemble des éléments de fait et de droit qui sont portés à sa connaissance par les plaignants [voir arrêts du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, EU:C:2013:575, point 84 et jurisprudence citée, et du 17 décembre 2014, Si.mobil/Commission, T-201/11, EU:T:2014:1096, point 82 (non publié) et jurisprudence citée].

    Compte tenu du fait que, dans un domaine tel que celui du droit de la concurrence, le contexte factuel et juridique peut varier considérablement d'une affaire à l'autre, il est possible d'appliquer des critères qui n'avaient pas été envisagés jusqu'alors ou de donner la priorité à un seul critère pour évaluer cet intérêt de l'Union [voir arrêts du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, EU:C:2013:575, point 85 et jurisprudence citée, et du 17 décembre 2014, Si.mobil/Commission, T-201/11, EU:T:2014:1096, point 84 (non publié) et jurisprudence citée].

  • EuG, 26.04.2021 - T-472/20

    Jouvin/ Kommission

    Sur ce point, il y a lieu de relever que la Commission n'a pas l'obligation d'engager des procédures visant à établir d'éventuelles violations du droit de l'Union et que, parmi les droits conférés aux plaignants par lesdits règlements, ne figure pas celui d'obtenir une décision définitive quant à l'existence ou non de l'infraction alléguée (voir, en ce sens, arrêts du 4 mars 1999, Ufex e.a./Commission, C-119/97 P, EU:C:1999:116, point 87 ; du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, non publié, EU:C:2013:575, point 57 et jurisprudence citée, et du 12 mai 2010, EMC Development/Commission, T-432/05, EU:T:2010:189, point 57 et jurisprudence citée).

    De plus, il est inhérent à la procédure des plaintes que la charge de la preuve de l'infraction alléguée revient au plaignant, alors que la Commission, appelée à définir et à mettre en oeuvre la politique de l'Union en matière de concurrence, dispose d'un pouvoir discrétionnaire au regard de leur traitement et est en droit d'accorder auxdites plaintes des degrés de priorité différents (voir, en ce sens, arrêts du 4 mars 1999, Ufex e.a./Commission, C-119/97 P, EU:C:1999:116, point 88, et du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, non publié, EU:C:2013:575, point 72 et jurisprudence citée).

    Toutefois, si la Commission ne saurait être tenue de mener une instruction, elle est néanmoins tenue, selon une jurisprudence constante de la Cour, d'examiner attentivement les éléments de fait et de droit portés à sa connaissance par le plaignant, en vue d'apprécier si lesdits éléments font apparaître un comportement de nature à fausser le jeu de la concurrence à l'intérieur du marché intérieur et à affecter le commerce entre États membres (voir, en ce sens, arrêts du 4 mars 1999, Ufex e.a./Commission, C-119/97 P, EU:C:1999:116, point 86, et du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, non publié, EU:C:2013:575, point 57 et jurisprudence citée).

    En effet, le système des plaintes prévu à l'article 7, paragraphe 2, du règlement n o 1/2003 est conçu uniquement pour faciliter la détection des infractions aux règles de concurrence (voir, en ce sens, arrêt du 19 septembre 2013, EFIM/Commission, C-56/12 P, non publié, EU:C:2013:575, point 71).

  • EuG, 23.10.2017 - T-712/14

    CEAHR / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden

    Nach ständiger Rechtsprechung begründet Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 für den Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine abschließende Entscheidung der Kommission über das Vorliegen der geltend gemachten Zuwiderhandlung und keine Verpflichtung der Kommission, das Verfahren unter allen Umständen bis zu einer endgültigen Entscheidung fortzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 57, vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 75, und vom 30. Mai 2013, 0mnis Group/Kommission, T-74/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:283, Rn. 42).

    Ebenso obliegt es im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird, dem Kläger, den Unionsgerichten Argumente und Beweise vorzutragen, um die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung zu belegen (Urteil vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 72 und 73).

  • EuG, 14.09.2017 - T-751/15

    Contact Software / Kommission

    Die Kommission ist insbesondere befugt, für die Bestimmung der Priorität, die den verschiedenen bei ihr anhängigen Beschwerden beizumessen ist, auf das Unionsinteresse Bezug zu nehmen (Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 83, und vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 77, vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2014, Si.mobil/Kommission, T-201/11, EU:T:2014:1096, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Kommission muss nämlich alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr die Beschwerdeführer zur Kenntnis bringen (vgl. Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2014, Si.mobil/Kommission, T-201/11, EU:T:2014:1096, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

    Agria Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Abweisung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung muss demnach ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 25, vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 21, sowie vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn. 38).

    Die in der vorstehenden Randnummer genannten Regeln können durch die von den Rechtsmittelführerinnen angeführte und in Rn. 60 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Rechtsprechung, die unter Berücksichtigung des speziellen Kontexts ihres Zustandekommens auszulegen ist, nicht in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, EFIM/Kommission,C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 86).

  • EuG, 26.09.2018 - T-574/14

    EAEPC / Kommission

    Vorab ist festzustellen, dass Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 nach ständiger Rechtsprechung dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine abschließende Entscheidung der Kommission über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der geltend gemachten Zuwiderhandlung verleiht und die Kommission nicht in jedem Fall zur Fortsetzung des Verfahrens bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung verpflichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 57 und 82, und vom 11. Januar 2017, Topps Europe/Kommission, T-699/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:2, Rn. 61; vgl. auch Nr. 41 der Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel [101] und [102 AEUV] [ABl. 2004, C 101, S. 65, im Folgenden: Mitteilung über die Behandlung von Beschwerden]).

    Da sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, einerseits Kriterien anzuwenden, die nicht im Voraus festgelegt sind und zwingend Anwendung finden müssten, sondern sich beträchtlich voneinander unterscheiden können, oder andererseits bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Januar 2017, Topps Europe/Kommission, T-699/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:2, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Nr. 43 der Mitteilung über die Behandlung von Beschwerden).

  • EuG, 09.02.2022 - T-791/19

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine

    In Anbetracht dessen, dass sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (vgl. Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21

    Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. September 2013, EFIM/Kommission (C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 97) (mit dem ein Vorbringen, das die Schlussfolgerungen des Gerichts nicht in Frage stellt, als unzulässiges Rechtsmittel zurückgewiesen wurde).
  • EuGH, 03.04.2014 - C-281/13

    Inglewood u.a. / Parlament

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