Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2013 - C-579/12 RX-II   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Überprüfung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-268/11 P - Öffentlicher Dienst - Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem Jahresurlaub abzulehnen, den ein Beamter während des Bezugszeitraums wegen eines lang andauernden Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte - Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union - Art. 4 des Anhangs V des Statuts - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Grundsatz des Sozialrechts der Union - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts

  • Europäischer Gerichtshof

    Réexamen Commission / Strack

    Überprüfung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-268/11 P - Öffentlicher Dienst - Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem Jahresurlaub abzulehnen, den ein Beamter während des Bezugszeitraums wegen eines lang andauernden Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte - Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union - Art. 4 des Anhangs V des Statuts - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Grundsatz des Sozialrechts der Union - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts

  • EU-Kommission

    Réexamen Commission / Strack

    Überprüfung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-268/11 P - Öffentlicher Dienst - Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem Jahresurlaub abzulehnen, den ein Beamter während des Bezugszeitraums wegen eines lang andauernden Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte - Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union - Art. 4 des Anhangs V des Statuts - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Grundsatz des Sozialrechts der Union - Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts“

  • Jurion

    Möglichkeit zur Übertragung des bezahlten Jahresurlaubs von Beamtinnen und Beamten bei lang andauernder Erkrankung im Bezugszeitraum

  • Jurion

    Überprüfung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-268/11 P; Öffentlicher Dienst; Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem Jahresurlaub abzulehnen, den ein Beamter während des Bezugszeitraums wegen eines lang andauernden Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte; Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union; Art. 4 des Anhangs V des Statuts; Richtlinie 2003/88/EG; Art. 7; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Grundsatz des Sozialrechts der Union; Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung des bezahlten Jahresurlaub von Beamtinnen und Beamten bei lang andauernder Erkrankung im Bezugszeitraum; Überprüfungsentscheidung des Gerichtshofs zur Wahrung der Rechtseinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Möglichkeit zur Übertragung des bezahlten Jahresurlaubs von Beamtinnen und Beamten bei lang andauernder Erkrankung im Bezugszeitraum

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (30)  

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf

    Das Erlöschen des von einem Arbeitnehmer erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub oder des im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses korrelierenden Anspruchs auf Zahlung einer Vergütung für nicht genommenen Urlaub, ohne dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, den Anspruch auszuüben, würde nämlich das Recht auf bezahlten Jahresurlaub in seinem Wesensgehalt antasten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 32).

    Nach den Erläuterungen zu Art. 31 der Charta, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, orientiert sich Art. 31 Abs. 2 der Charta an der Richtlinie 93/104, an Art. 2 der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg revidierten Europäischen Sozialcharta sowie an Nr. 8 der auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 27).

    Art. 7 der Richtlinie 2003/88, der den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub betrifft, hat denselben Wortlaut wie Art. 7 der Richtlinie 93/104 (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 28).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem

    Das Erlöschen des von einem Arbeitnehmer erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub oder des im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses korrelierenden Anspruchs auf Zahlung einer finanziellen Vergütung für nicht genommenen Urlaub, ohne dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, den Anspruch wahrzunehmen, würde nämlich das Recht auf bezahlten Jahresurlaub in seinem Wesensgehalt antasten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 32).

    Nach den Erläuterungen zu Art. 31 der Charta, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, orientiert sich Art. 31 Abs. 2 der Charta an der Richtlinie 93/104, an Art. 2 der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg revidierten Europäischen Sozialcharta sowie an Nr. 8 der auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 27).

    Art. 7 der Richtlinie 2003/88, der den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub betrifft, hat denselben Wortlaut wie Art. 7 der Richtlinie 93/104 (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 28).

  • EuG, 04.12.2018 - T-518/16

    Carreras Sequeros u.a. / Kommission

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere auf sein Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570), machen die Kläger geltend, das Recht auf Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union.

    Die Kommission, der sich das Parlament und der Rat anschließen, stellt vorab die Relevanz des Urteils vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570), in Abrede.

    Vorab ist zu prüfen, ob das Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570), auf das sich die Antragsteller weitgehend stützen, für den vorliegenden Fall relevant ist.

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zwar in seinem Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 43), entschieden, dass Art. 1e Abs. 2 des Statuts Vorschriften wie die der Richtlinie 2003/88 erfasse, da sowohl mit diesem Artikel als auch mit dieser Richtlinie Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung, einschließlich Mindestjahresurlaub, festgelegt werden sollten.

    In seinem Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 48 ff.), hat der Gerichtshof jedoch nur die Richtlinie 2003/88 zur Auslegung von Art. 4 des Anhangs V des Statuts in Verbindung mit Art. 1e Abs. 2 des Statuts herangezogen.

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Erläuterungen des Präsidiums des Konvents, der die Charta ausgearbeitet hat (ABl. 2007, C 303, S. 17), gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission /Strack , C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 27).

    Aus den oben in Rn. 67 angeführten Erläuterungen ergibt sich nun, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta namentlich den Kern der später durch die Richtlinie 2003/88 ersetzten und kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 1993, L 307, S. 18) verankert (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission /Strack , C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 39).

    Gleichwohl ist - wie die Kläger vortragen - das Recht auf Jahresurlaub jedes Arbeitnehmers, einschließlich Beamte und sonstige Bedienstete, als ein besonders wichtiger Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 26).

    Aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 geht jedoch hervor, dass die Maßnahmen zur Arbeitszeitgestaltung, insbesondere der in Art. 7 dieser Richtlinie vorgesehene bezahlte Jahresurlaub, als grundlegendes Ziel haben, direkt zur Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 44).

    Der Gerichtshof hat ferner in Rn. 55 seines Urteils vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570), befunden, dass Erwägungen in Bezug auf die Notwendigkeit des Schutzes der finanziellen Interessen der Union jedenfalls nicht geltend gemacht werden können, um eine Beeinträchtigung des durch Art. 31 Abs. 2 der Charta gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zu rechtfertigen.

    Was zweitens die Verhältnismäßigkeit des neuen Art. 6 des Anhangs X des Statuts betrifft, gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber vor dessen Verabschiedung die Auswirkungen der Verringerung der Zahl der Jahresurlaubstage auf die Gesundheit und Sicherheit von in Drittländern entsandten Beamten und sonstigen Bediensteten untersucht hat oder dass er andere Kürzungsmöglichkeiten geprüft hat, obwohl der bezahlte Jahresurlaub unmittelbar zur Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 44).

  • EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

    Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus

    Überdies ist nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz ein Unionsrechtsakt so weit wie möglich in einer seine Gültigkeit nicht in Frage stellenden Weise und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht und insbesondere mit den Bestimmungen der Charta auszulegen (Urteile McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 44, und Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur

    15 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 26), und vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 30).

    22 Vgl., zum Zusammenhang zwischen der Richtlinie 2003/88 und der Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, u. a. Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung

    16 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 26), und vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 30).

    23 Vgl., zum Zusammenhang zwischen der Richtlinie 2003/88 und der Verbesserung des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, u. a. Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 Vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGöD, 19.06.2014 - F-157/12

    BN / Parlament

    Le Parlement considère, d'une part, que l'interprétation large que la requérante fait des dispositions du statut et de la directive 89/391 est contraire à la jurisprudence du juge de l'Union, telle qu'elle ressort de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne Commission/Strack (T-268/11 P, EU:T:2012:588), sans préjudice de l'arrêt de la Cour de justice de l'Union européenne rendu dans la procédure de réexamen de cet arrêt (arrêt Réexamen Commission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570).

    Il y a lieu de rappeler, en outre, que, ainsi qu'il ressort de l'article 51, paragraphe 1, de la Charte, les dispositions de celle-ci s'adressent notamment aux institutions de l'Union qui sont, en conséquence, tenues de respecter les droits qu'elle consacre, et donc en particulier le droit des travailleurs à des conditions de travail qui respectent notamment leur santé, droit consacré à l'article 31, paragraphe 1, de la Charte (voir, en ce sens, arrêt Réexamen Commission/Strack, EU:C:2013:570, point 39).

    Ainsi qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour, selon un principe général d'interprétation, un acte de l'Union doit être interprété, dans la mesure du possible, d'une manière qui ne remet pas en cause sa validité et en conformité avec l'ensemble du droit primaire et, notamment, avec les dispositions de la Charte (arrêt Réexamen Commission/Strack, EU:C:2013:570, point 40, et la jurisprudence citée).

    Pour sa part, le libellé de l'article 1 er sexies, paragraphe 2, du statut, en tant qu'il se réfère aux « prescriptions minimales applicables en vertu des mesures arrêtées [...] en application des traités » dans les «domaines» de «santé et de sécurité» et relatives aux conditions de travail, envisage des règles telles que celles que comporte la directive 89/391, dès lors que celle-ci a elle-même pour objet, ainsi qu'il ressort de son article 1 er , paragraphe 1, de mettre en Å'uvre des mesures visant à promouvoir l'amélioration de la sécurité et de la santé des travailleurs au travail [voir, s'agissant de la directive 2003/88/CE du Parlement européen et du Conseil, du 4 novembre 2003, concernant certains aspects de l'aménagement du temps de travail (JO L 299, p. 9), arrêt Réexamen Commission/Strack, EU:C:2013:570, point 43].

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-417/14 RX-II

    Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des

    6 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, EU:C:2009:804, Rn. 25), Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 24) sowie Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 25).

    35 - C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570.

    41 - Urteile Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 57) sowie Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 62).

    50 - Im Urteil Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570) sah sich der Gerichtshof nämlich in der Lage, selbst die von der Kommission angeführten Rechtsmittelgründe zu prüfen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

    69 - Urteile Kommission/Rat (218/82, EU:C:1983:369, Rn. 15), Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28), Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 40) und Parlament/Rat (C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 39).

    164 - Urteile Kommission/Rat (218/82, EU:C:1983:369, Rn. 15), Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28), Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 40) und Parlament/Rat (C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

    Vgl. auch Urteil Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 40).
  • EuG, 13.12.2016 - T-713/14

    IPSO / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14

    Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht -

  • EuGöD, 30.09.2014 - F-37/14

    Ojamaa / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

    Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3

  • EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

    Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16

    Maio Marques da Rosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15

    N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen

  • EuG, 04.12.2014 - T-199/14

    Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-283/17

    SH/ Kommission

  • EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-144/13

    VDP Dental Laboratory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung beim

  • EuGH, 16.04.2015 - C-540/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

  • EuG, 15.09.2016 - T-456/14

    TAO-AFI und SFIE-PE / Parlament und Rat - Dienst- und Versorgungsbezüge der

  • EuG, 13.12.2018 - T-706/17

    UP/ Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-17/14

    U4U u.a. / Parlament und Rat

  • EuG, 11.11.2014 - T-20/14

    Nguyen / Parlament und Rat

  • EuG, 11.11.2014 - T-22/14

    Bergallou / Parlament und Rat

  • EuGöD, 22.06.2015 - F-139/14

    van Oudenaarden / Parlament

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