Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.2004 - C-472/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7163
EuGH, 19.10.2004 - C-472/02 (https://dejure.org/2004,7163)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2004 - C-472/02 (https://dejure.org/2004,7163)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - C-472/02 (https://dejure.org/2004,7163)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des Zweckes der Verbringung (Verwertung oder Beseitigung) zu überprüfen und einer auf einer unzutreffenden Zuordnung beruhenden Verbringung zu widersprechen - Modalitäten des Widerspruchs

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Siomab

  • EU-Kommission

    Siomab SA gegen Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement.

    Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 6 Absatz 8 und 7 Absatz 2
    Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zur Verwertung bestimmte Abfälle - Unzutreffende Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person - Keine Befugnis der Behörde am Versandort, diese Verbringung von Amts wegen neu zuzuordnen und den Begleitschein nicht weiterzuleiten - Pflicht dieser Behörde, der notifizierenden Person ihre Einwände gegen die Zuordnung mitzuteilen

  • EU-Kommission

    Siomab SA gegen Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über Abfälle, die ein belgisches Unternehmen nach Deutschland zu verbringen beabsichtigte; Notifizierung im Rahmen der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten; Rechte und Pflichten der zuständigen Behörde für die Überprüfung des Verbringungszwecks von Abfall im Falle einer ihrer Ansicht nach falsch eingestuften Notifizierung; Zulässigkeit der Neuzuordnung des Zwecks der Verbringung von notifiziertem Abfall durch die zuständige Behörde am Versandort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Siomab

    Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des Zweckes der Verbringung (Verwertung oder Beseitigung) zu überprüfen und einer auf einer unzutreffenden Zuordnung beruhenden Verbringung zu widersprechen - Modalitäten des Widerspruchs

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Brüssel, Neunte Kammer, vom 20. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit SIOMAB SA gegen Institut Bruxellois pour la Gestion de l'Environnement (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen der Cour d''appel Brüssel - Auslegung der Artikel 3 Absatz 8, 4 Absatz 3, 6 Absatz 8, 7 Absatz 4 und 26 der Verordnung Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft - Zweifel der zuständigen Behörde am Versandort bezüglich der Zuordnung einer "zum Zweck der Verwertung" geplanten Verbringung - Handlungsmöglichkeiten'

Verfahrensgang

 
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