Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des Zweckes der Verbringung (Verwertung oder Beseitigung) zu überprüfen und einer auf einer unzutreffenden Zuordnung beruhenden ...

• Europäischer Gerichtshof

  Siomab

• EU-Kommission

  Siomab SA gegen Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement.

  Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 6 Absatz 8 und 7 Absatz 2
  Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zur Verwertung bestimmte Abfälle - Unzutreffende Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person - Keine Befugnis der Behörde am Versandort, diese Verbringung von Amts wegen ...

 
• EU-Kommission

  Siomab SA gegen Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über Abfälle, die ein belgisches Unternehmen nach Deutschland zu verbringen beabsichtigte; Notifizierung im Rahmen der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten; Rechte und Pflichten der ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 199... 3 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Entscheidungen 98/368/EG der Kommission Art. 3 Abs. 8 Unterabs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Siomab

  Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des Zweckes der Verbringung (Verwertung oder Beseitigung) zu überprüfen und einer auf einer unzutreffenden Zuordnung beruhenden Verbringung ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Brüssel, Neunte Kammer, vom 20. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit SIOMAB SA gegen Institut Bruxellois pour la Gestion de l'Environnement (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel - Auslegung der Artikel 3 Absatz 8, 4 Absatz 3, 6 Absatz 8, 7 Absatz 4 und 26 der Verordnung Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-472/02
• EuGH, 19.10.2004 - C-472/02

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

  ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-472/02

  21 Am 9. April 2002 reichte die Siomab ihre Unterlagen erneut beim IBGE ein, wobei sie die ursprüngliche Zuordnung der Verbringung nach R 5 beibehielt und unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00, ASA, Slg. 2002, I-1961) geltend machte, dass das IBGE verpflichtet sei, das Notifizierungsschreiben ohne Änderung des Verbringungszwecks an die zuständige Behörde am Bestimmungsort weiterzuleiten.
• EuGH, 13.02.2003 - C-458/00

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-472/02

  27 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass alle zuständigen Behörden, denen eine beabsichtigte Abfallverbringung notifiziert wird, nach der Regelung der Verordnung prüfen müssen, ob die von der notifizierenden Person vorgenommene Zuordnung der Verordnung entspricht, und Einwände gegen die Verbringung erheben müssen, wenn diese Zuordnung falsch ist (Urteil ASA, Randnr. 40, und Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-458/00, Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-1553, Randnr. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-215/04

  Pedersen - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zur …

  Vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00 (ASA, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 49) und Urteil vom 19. Oktober 2004 in der Rechtssache C-472/02 (Siomab, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 29).