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   EuGH, 19.10.2017 - C-231/16   

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https://dejure.org/2017,39533
EuGH, 19.10.2017 - C-231/16 (https://dejure.org/2017,39533)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - C-231/16 (https://dejure.org/2017,39533)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - C-231/16 (https://dejure.org/2017,39533)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Merck

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Art. 109 Abs. 1 - Zivilrechtliche Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken - Rechtshängigkeit - Begriff "dieselben Handlungen" - Verwendung des Begriffs "Merck" in Domainnamen und auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 109 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de

    VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 109 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Merck/Merck u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Merck

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Art. 109 Abs. 1 - Zivilrechtliche Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken - Rechtshängigkeit - Begriff "dieselben Handlungen" - Verwendung des Begriffs "Merck" in Domainnamen und auf ...

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Aufeinanderfolgende Verletzungsklagen aus nationaler Marke und Unionsmarke

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klagen aus paralleler deutscher und Unionsmarke: Steht Rechtshängigkeit entgegen?

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1250
  • GRUR Int. 2018, 259
  • MMR 2018, 217
  • K&R 2017, 779
 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, haben in dem Fall, dass mehrere Verletzungsklagen zwischen denselben Parteien die Verwendung desselben Zeichens, aber nicht dasselbe Hoheitsgebiet betreffen, diese Klagen nicht denselben Gegenstand und unterliegen daher nicht den Vorschriften über die Rechtshängigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Merck, C-231/16, EU:C:2017:771, Rn. 42).

    Dennoch muss die Auslegung der in diesen Vorschriften enthaltenen Wendungen "[Mitgliedstaat], in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist" und "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" eine gewisse Kohärenz aufweisen, um entsprechend dem im 17. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Ziel diejenigen Fälle der Rechtshängigkeit so weit wie möglich zu verringern, die sich daraus ergeben, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten Klagen erhoben werden, in denen es um dieselben Parteien und dasselbe Hoheitsgebiet geht und von denen die eine auf der Grundlage einer Unionsmarke und die andere auf der Grundlage paralleler nationaler Marken erhoben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Merck, C-231/16, EU:C:2017:771, Rn. 30 bis 32).

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