Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.2018 - C-619/18 R   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen - Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war

  • tagesschau.de (Pressebericht, 19.10.2018)

    Polen muss Richter-Pensionierung stoppen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 19.10.2018)

    EuGH zwingt Polen, Farbe zu bekennen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 160 SortAVfO
    Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Polen muss die neuen Ruhestandsregelungen für Richter am Obersten Gerichtshof mit sofortiger Wirkung zunächst aussetzen

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutliche Ansagen und Worte von LTO

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2018)

    Zwangspensionierung von Richtern: Polen wehrt sich gegen einstweilige Anordnung des EuGH




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 17.12.2018 - C-619/18  

    Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des

    Par ordonnance du 19 octobre 2018, Commission/Pologne (C-619/18 R, non publiée, EU:C:2018:852), la vice-présidente de la Cour a, en application de l'article 160, paragraphe 7, du règlement de procédure, provisoirement fait droit à la demande de mesures provisoires jusqu'à l"adoption de l'ordonnance mettant fin à la présente procédure de référé.

    Enfin, le fait que, à la suite de l'ordonnance de la vice-présidente de la Cour du 19 octobre 2018, Commission/Pologne (C-619/18 R, non publiée, EU:C:2018:852), les procédures de nomination de juges au Sad Najwy?¼szy (Cour suprême) soient à présent suspendues n'élimine pas le risque invoqué par la Commission.

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