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   EuGH, 19.11.2009 - C-118/07   

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EuGH, 19.11.2009 - C-118/07 (https://dejure.org/2009,12956)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.2009 - C-118/07 (https://dejure.org/2009,12956)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 2009 - C-118/07 (https://dejure.org/2009,12956)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Finnland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Finnland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Finnland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor seinem Beitritt mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen über Investitionen und dem EG-Vertrag; Kommission der Europäischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 307 Abs. 2
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor seinem Beitritt mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen über Investitionen und dem EG-Vertrag; Kommission der Europäischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Finnland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Finnland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 307 Abs. 2 EG - Versäumnis, die geeigneten Maßnahmen durchzuführen, um die Unvereinbarkeiten mit dem Gemeinschaftsrecht in den Transferbestimmungen zu beseitigen, die in den zwischenstaatlichen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 18.11.2003 - C-216/01

    Budejovický Budvar

    Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
    Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53, und vom 18. November 2003, Budejovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn.
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
    Die Art. 31 der Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge und vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, die Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. Urteile vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 40).
  • EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

    Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
    Die Art. 31 der Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge und vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, die Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. Urteile vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 40).
  • EuGH, 03.03.2009 - C-205/06

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen

    Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
    Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 3. März 2009, Kommission/Österreich (C-205/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 37) und Kommission/Schweden (C-249/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38), entschieden hat, erweisen sich die Befugnisse des Rates, einseitig gegenüber Drittstaaten beschränkende Maßnahmen auf einem Gebiet zu erlassen, das mit dem durch ein früheres Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geregelten übereinstimmt oder zusammenhängt, und dieses frühere Abkommen folglich als miteinander unvereinbar, wenn das Abkommen keine Bestimmung enthält, die dem betreffenden Mitgliedstaat die Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten als Mitglied der Gemeinschaft gestattet, und es auch keinen völkerrechtlichen Mechanismus gibt, der dies erlaubt.
  • EuGH, 14.10.1980 - 812/79

    Attorney General / Burgoa

    Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
    Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53, und vom 18. November 2003, Budejovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn.
  • EuGH, 04.07.2000 - C-84/98

    Kommission / Portugal

    Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
    Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53, und vom 18. November 2003, Budejovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn.
  • EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

    Portugal / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
    Die Art. 226 EG und 227 EG sehen die geeigneten Rechtsbehelfe vor, um Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu begegnen (vgl. Urteile vom 11. Januar 1990, Blanguernon, C-38/89, Slg. 1990, I-83, Randnr. 7, und vom 29. März 2001, Portugal/Kommission, C-163/99, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 22).
  • EuGH, 11.01.1990 - C-38/89

    Strafverfahren gegen Blanguernon

    Auszug aus EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
    Die Art. 226 EG und 227 EG sehen die geeigneten Rechtsbehelfe vor, um Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu begegnen (vgl. Urteile vom 11. Januar 1990, Blanguernon, C-38/89, Slg. 1990, I-83, Randnr. 7, und vom 29. März 2001, Portugal/Kommission, C-163/99, Slg. 2001, I-2613, Randnr. 22).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 26 Sch 3/13

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem bilateralen völkerrechtlichen

    Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass Art. 4 BIT nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.03.2009, C-205/06; Urteil vom 03.03.2009, C-249/06 und Urteil vom 19.11.2009, C-118/07) gegen EU-Recht verstoße, sind die zitierten Entscheidungen auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    282 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 3. März 2009, Kommission/Österreich (C-205/06, EU:C:2009:118, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 19. November 2009, Kommission/Finnland (C-118/07, EU:C:2009:715, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 3. März 2009, Kommission/Schweden (C-249/06, EU:C:2009:119, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.03.2015 - C-464/13

    Oberto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Satzung der Europäischen Schulen -

    Nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens, der Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Finnland, C-118/07, EU:C:2009:715, Rn. 39), ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen (vgl. Urteil Brita, EU:C:2010:91, Rn. 43).
  • EuGH, 11.07.2018 - C-356/15

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale

    Die Art. 258 und 259 AEUV sehen die geeigneten Rechtsbehelfe vor, um Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag zu begegnen (Urteil vom 19. November 2009, Kommission/Finnland, C-118/07, EU:C:2009:715, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12

    Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland

    Die im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Wiener Übereinkommen) wiedergegebenen Regeln des Völkergewohnheitsrechts binden zwar die Organe der Union, sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH-Urteile in Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104, Rz 42; vom 21. Dezember 2011 C-366/10 --Air Transport Association of America u.a.--, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 226, Rz 101; vom 22. November 2012 C-410/11 --Espada Sánchez u.a.--, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2012, 540, Rz 21) und daher zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge heranzuziehen (EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-118/07 --Kommission/Finnland--, Slg. 2009, I-10889, Rz 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen

    144 und 145), und vom 19. November 2009, Kommission/Finnland (C-118/07, Slg. 2009, I-10889, Randnr. 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

    Denn die Regelungen der Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge (der Vertragstext wurde 1969 angenommen und zur Unterzeichnung freigegeben) sind Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2009, C-118/07, Kommission / Finnland).
  • EuGH, 10.04.2014 - C-115/13

    Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in

    45 Il convient ensuite d'ajouter qu'il découle également de la jurisprudence de la Cour que les retards et les inexécutions des autres États membres ne sauraient être invoqués par un État membre pour justifier l'inexécution, même temporaire, des obligations qui lui incombent (voir arrêts Commission/Italie, 52/75, EU:C:1976:29 , point 11; Portugal/Commission, C-163/99, EU:C:2001:189, point 22, et Commission/Finlande, C-118/07, EU:C:2009:715 , point 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates

    45 Urteile vom 26. Februar 1976, Kommission/Italien (52/75, EU:C:1976:29, Rn. 11), vom 29. März 2001, Portugal/Kommission (C-163/99, EU:C:2001:189, Rn. 22), und vom 19. November 2009, Kommission/Finnland (C-118/07, EU:C:2009:715, Rn. 48.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    46 - Vgl. z. B. Urteile vom 3. März 2009, Kommission/Österreich (C-205/06, Slg. 2009, I-1301), vom 3. März 2009, Kommission/Schweden (C-249/06, Slg. 2009, 1335), und vom 19. November 2009 Kommission/Finnland (C-118/07, Slg. 2009, I-10889).
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