Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff 'Gericht eines Mitgliedstaats' im Sinne von Art. 267 AEUV - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Entscheidung eines nationalen Rechnungshofs über die Vorabbewilligung einer öffentlichen Ausgabe ...

• Europäischer Gerichtshof

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im Sinne von Art. 267 AEUV - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Entscheidung eines nationalen Rechnungshofs über die Vorabbewilligung einer öffentlichen Ausgabe - ...

• EU-Kommission

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou

  Vorabentscheidungsersuchen - Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ im Sinne von Art. 267 AEUV - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Entscheidung eines nationalen Rechnungshofs über die Vorabbewilligung einer öffentlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Griechenland), eingereicht am 7. Juli 2011 - Kommissar des Elegktiko Synedrio beim Ministerium für Kultur und Tourismus/Audit-Abteilung des Ministeriums für Kultur und Tourismus und K. Antonopoulos

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11
• EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 30.03.1993 - C-24/92

  Corbiau / Administration des contributions

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Außerdem bedeutet der Begriff der Unabhängigkeit, die dem Auftrag des Richters innewohnt, nach ständiger Rechtsprechung vor allem, dass die betreffende Stelle gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 49).

  Die Behörde, bei der ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Dienststellen einer Verwaltung eingelegt wird, kann nicht als Dritter im Verhältnis zu diesen Dienststellen und damit nicht als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen werden, wenn sie eine institutionelle Verbindung zu dieser Verwaltung aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteile Corbiau, Randnr. 16, und vom 30. Mai 2002, Schmid, C-516/99, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 37).

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Elegktiko Synedrio mit seinem Kommissar beim Ministerium für Kultur und Tourismus, der den vor dem Elegktiko Synedrio angefochtenen "abschlägigen Bericht" erstellt hat, eine offenkundige institutionelle und funktionelle Verbindung aufweist, die es ausschließt, dass ihm in Bezug auf diesen Kommissar die Eigenschaft eines Dritten zuerkannt wird (vgl. entsprechend Urteile Corbiau, Randnr. 16, und Schmid, Randnr. 38).

• EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

  Victoria Film

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Zudem sind die nationalen Gerichte zur Anrufung des Gerichtshofs nur befugt, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 25, und Syfait, Randnr. 35).

  Somit ist es Sache des Verwaltungsgerichts, über den Entgeltanspruch des Betroffenen zu entscheiden und in diesem Rahmen gegebenenfalls das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen (vgl. entsprechend Urteil Victoria Film, Randnr. 18).

• EuGH, 30.05.2002 - C-516/99

  Schmid

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Die Behörde, bei der ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Dienststellen einer Verwaltung eingelegt wird, kann nicht als Dritter im Verhältnis zu diesen Dienststellen und damit nicht als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen werden, wenn sie eine institutionelle Verbindung zu dieser Verwaltung aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteile Corbiau, Randnr. 16, und vom 30. Mai 2002, Schmid, C-516/99, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 37).

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Elegktiko Synedrio mit seinem Kommissar beim Ministerium für Kultur und Tourismus, der den vor dem Elegktiko Synedrio angefochtenen "abschlägigen Bericht" erstellt hat, eine offenkundige institutionelle und funktionelle Verbindung aufweist, die es ausschließt, dass ihm in Bezug auf diesen Kommissar die Eigenschaft eines Dritten zuerkannt wird (vgl. entsprechend Urteile Corbiau, Randnr. 16, und Schmid, Randnr. 38).

 
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Stelle um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie die gesetzliche Grundlage der Stelle, ihre Dauerhaftigkeit, ihre obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch diese Stelle sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, und vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 14. Mai 2008, Pilato, C-109/07, Slg. 2008, I-3503, Randnr. 22).
• EuGH, 26.11.1999 - C-192/98

  ANAS

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Eine Stelle kann insoweit als "Gericht" im Sinne dieser Vorschrift qualifiziert werden, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, nicht aber bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art (vgl. in Bezug auf den italienischen Rechnungshof die Beschlüsse vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, Slg. 1999, I-8583, Randnr. 22, und RAI, C-440/98, Slg. 1999, I-8597, Randnr. 13).
• EuGH, 26.11.1999 - C-440/98

  RAI

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Eine Stelle kann insoweit als "Gericht" im Sinne dieser Vorschrift qualifiziert werden, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, nicht aber bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art (vgl. in Bezug auf den italienischen Rechnungshof die Beschlüsse vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, Slg. 1999, I-8583, Randnr. 22, und RAI, C-440/98, Slg. 1999, I-8597, Randnr. 13).
• EuGH, 30.11.2000 - C-195/98

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Zudem sind die nationalen Gerichte zur Anrufung des Gerichtshofs nur befugt, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1998, Victoria Film, C-134/97, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 25, und Syfait, Randnr. 35).
• EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

  DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Stelle um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie die gesetzliche Grundlage der Stelle, ihre Dauerhaftigkeit, ihre obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch diese Stelle sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, und vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 14. Mai 2008, Pilato, C-109/07, Slg. 2008, I-3503, Randnr. 22).
• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Außerdem bedeutet der Begriff der Unabhängigkeit, die dem Auftrag des Richters innewohnt, nach ständiger Rechtsprechung vor allem, dass die betreffende Stelle gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 49).
• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Stelle um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie die gesetzliche Grundlage der Stelle, ihre Dauerhaftigkeit, ihre obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch diese Stelle sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, und vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 14. Mai 2008, Pilato, C-109/07, Slg. 2008, I-3503, Randnr. 22).
• EuGH, 14.05.2008 - C-109/07

  Pilato - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Unzuständigkeit des …
• EuGH, 12.01.2010 - C-497/08

  Amiraike Berlin - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Bestellung eines Liquidators …
• EuGH, 22.12.2010 - C-517/09

  RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et …
• EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Bengtsson - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "nationales Gericht" - …

• EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Secretaria Regional de Saúde dos Açores - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "einzelstaatliches Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt; zu ihnen gehört, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einrichtung beruht, ob sie auf Dauer angelegt ist, ob ihre Entscheidungen verbindlich sind, ob das Verfahren kontradiktorisch ist, ob sie Rechtsnormen anwendet und ob sie unabhängig ist (…vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23, vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 18, …und vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 38).

  Schließlich sind die nationalen Gerichte nur dann zur Anrufung des Gerichtshofs befugt, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (…vgl. u. a. Beschlüsse vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, EU:C:1986:106, Rn. 4, …und vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 21, sowie Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 19).

  Im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits ist nämlich nicht klar ersichtlich, ob das Tribunal de Contas (Rechnungshof) bei der Entscheidung, die es in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verfahren der Vorabprüfung der Rechtmäßigkeit und der haushaltsbezogenen Rechtfertigung zu treffen hat, eine gerichtliche und keine rein administrative Aufgabe wahrnimmt (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 28).

  Zudem geht aus der dem Gerichtshof vorgelegten Akte nicht hervor, dass das Tribunal de Contas (Rechnungshof) gegenüber der Einrichtung, die die streitige Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat und dass es sich bei dem gemäß Art. 96 Abs. 1 des GOVTC bei seinem Plenum gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsbehelf nicht um einen Rechtsbehelf bei der übergeordneten Verwaltungsstelle handelt (…vgl. entsprechend Urteile vom 30. Mai 2002, Schmid, C-516/99, EU:C:2002:313, Rn. 37, und vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 23).

• EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

  Raugevicius

  In Anbetracht seiner gesetzlichen Grundlage, seiner Dauerhaftigkeit, seiner obligatorischen Gerichtsbarkeit, des streitigen Verfahrens, der Anwendung von Rechtsnormen und seiner Unabhängigkeit erfülle er die entsprechenden Kriterien, wie sie der Gerichtshof u. a. in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou (C-363/11, EU:C:2012:825" Rn. 18), wiederholt habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …

  29 - Urteile RTL Belgium (…C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 47), Epitropos tou Elegktikou Synedriou (C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 21) und TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37).

  35 - Urteile Epitropos tou Elegktikou Synedriou (C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 21) und Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  Denn zum einen steht die Einleitung dieses Verfahrens nicht aus Rechtshängigkeitsgründen der eigenständigen Befassung eines ordentlichen Gerichts in einem Feststellungs- oder Mahnverfahren entgegen und ist kein Grund der Unzulässigkeit von Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die parallel oder nachher vor einem solchen Gericht geltend gemacht werden können, und zum anderen trägt die das Honorarvollstreckungsverfahren abschließende Verfügung die Züge einer Entscheidung administrativer Art, da sie zwar endgültig und unmittelbar vollstreckbar ist und keinem Rechtsmittel unterliegt, aber nicht die Merkmale einer Gerichtsentscheidung - insbesondere materielle Rechtskraft - aufweisen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 27 und 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

  Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs - …

  27 - Vgl. Urteil vom 31. Januar 2013, Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung); siehe auch Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou (C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung); so besitzt ein nationales Gericht im Rahmen eines Verfahrens, in dem es als Verwaltungsbehörde handelt, nicht die Eigenschaft eines "Gerichts" im Sinne von Art. 267 AEUV, siehe z. B. für ein deutsches Amtsgericht im Rahmen eines Verfahrens zur Ernennung eines Nachtragsliquidators Beschluss vom 12. Januar 2010, Amiraike Berlin (C-497/08, EU:C:2010:5).

  49 - Insofern unterscheidet sich die Entscheidung des Secretario Judicial im Honorarvollstreckungsverfahren von im Rahmen anderer Vorabentscheidungsersuchen betroffenen Entscheidungen, deren fehlende Rechtskraft mit für die Verneinung der Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtungen verantwortlich war; vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou (C-363/11, Slg, EU:C:2012:825, Rn. 27); siehe auch Beschluss vom 17. Juli 2014, Emmeci (…C-427/13, EU:C:2014:2121, Rn. 30).

• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13

  Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung

  Entsprechende Regelungen lagen auch bereits Entscheidungen des EuGH zugrunde (z.B. EuGH vom 19.12.2012, ... C-363/11, vom 12.01.2010 ... C-229/08, vom 10.06.2010, ... C-35/08 oder vom 04.02.2015, ... C-647/13), wobei die Frage der Betriebszugehörigkeitsdauer als Voraussetzung für den Ruhegehaltsanspruch als solches weder von den Parteien, noch vom EuGH jemals in Frage gestellt wurde.
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …

  Entsprechende Regelungen lagen auch bereits Entscheidungen des EuGH zugrunde (z.B. EuGH vom 19.12.2012, ... C-363/11, vom 12.01.2010 ... C-229/08, vom 10.06.2010, ..., C-35/08 oder vom 04.02.2015, ... C-647/13), wobei die Frage der Betriebszugehörigkeitsdauer als Voraussetzung für den Ruhegehaltsanspruch als solches weder von den Parteien, noch vom EuGH jemals in Frage gestellt wurde.
• EuGH, 13.07.2023 - C-313/22

  ACHILLEION

  Auch wenn die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens von keinem der Beteiligten, die in der vorliegenden Rechtssache schriftliche Erklärungen abgegeben haben, bestritten wurde, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou (C-363/11, EU:C:2012:825), ergangen ist, insbesondere festgestellt hat, dass das Verfahren, in dem das Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Rechnungshof) erging, nicht auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter, sondern auf eine Vorabkontrolle der Ausgaben des Staates abzielte, und daher entschieden hat, dass der Elegktiko Synedrio (Rechnungshof) in einem solchen Kontext kein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt und das Vorabentscheidungsersuchen somit unzulässig ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-247/17

  Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 …

  5 Das Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof) führt insoweit u. a. das Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou (C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 18), an.
• EuGH, 04.10.2021 - C-161/21

  Comune di Camerota

  En outre, les juridictions nationales ne sont habilitées à saisir la Cour que si un litige est pendant devant elles et si elles sont appelées à statuer dans le cadre d'une procédure destinée à aboutir à une décision de caractère juridictionnel (voir, en ce sens, ordonnances du 5 mars 1986, Greis Unterweger, 318/85, EU:C:1985:106, point 4 ; du 26 novembre 1999, RAI, C-440/98, EU:C:1999:590, point 12 ; arrêt du 19 décembre 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, point 19, et ordonnance du 25 avril 2018, Secretaria Regional de Saúde dos Açores, C-102/17, EU:C:2018:294, point 33).