Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2013 - C-209/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Endress

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG

  • EU-Kommission

    Endress

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG“

  • Jurion

    Ausschluss des Rücktritts vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • nwb

    Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht: Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen des Rechts zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über Rücktrittsrecht ("Endress")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Rücktritts vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen ein Jahr nach erster Prämienzahlung ohne ordungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht europarechtskonform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen - Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Zur Unzulässigkeit des Erlöschens des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung über das Recht zum Rücktritt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil zum früheren Policen-Modell

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung des Lebensversicherungskunden

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.12.2013)

    Kündigung: EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

  • welt.de (Pressebericht, 22.12.2013)

    Altersvorsorge: Der vergebliche Kampf gegen Lebensversicherungen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    EuGH erleichtert den Widerruf von Lebensversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechten von Lebensversicherungskunden

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EuGH verwirft frühere Rücktrittsklausel von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht bei fondsgebundenen Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    § 5a VVG a.F. für europarechtswidrig erklärt - sticht nun der Widerrufsjoker auch bei Versicherungsverträgen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erleichterter Rücktritt von bestimmten Versicherungsverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Lebensversicherungskunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen unter Umständen erleichtert - Versicherungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen stärkt Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä.

  • steinpichler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Millionen Lebensversicherungen ungültig?

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Endress

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH stärkt Rücktrittsrechte von Versicherungsnehmern" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2014, 370 - 373.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2013, Rs. C-209/12 (Ausschlussfrist beim Policenmodell (§ 5a VVG a.F.) ist europarechtswidrig)" von Ass. iur. Jens Trittmacher und Ass. iur. Heiko Gaußmann, LL.M., original erschienen in: VuR 2014, 154 - 158.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. L 330, S. 50) in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (ABl. L 360, S. 50) - Rentenversicherung - Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers - Frist - Pflicht zur Information des Versicherungsnehmers - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Versicherungsnehmer das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie verliert, selbst wenn er nicht vorschriftsmäßig über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts belehrt worden ist

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 452
  • ZIP 2014, 782
  • EuZW 2014, 235
  • VersR 2014, 225



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Wird zitiert von ... (223)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht.

    aa) Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).

    Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung sah vor, dass "die [für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen ... gemäß dem auf den Versicherungsvertrag ... anwendbaren [nationalen] Recht geregelt [wurden]" (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 22).

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
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