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   EuGH, 19.12.2013 - C-239/11 P, C-489/11 P, C-498/11 P   

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https://dejure.org/2013,36789
EuGH, 19.12.2013 - C-239/11 P, C-489/11 P, C-498/11 P (https://dejure.org/2013,36789)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - C-239/11 P, C-489/11 P, C-498/11 P (https://dejure.org/2013,36789)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - C-239/11 P, C-489/11 P, C-498/11 P (https://dejure.org/2013,36789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Marktaufteilung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Beweis der Zuwiderhandlung - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Verfälschung von Beweisen - Beweiskraft von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Siemens / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Marktaufteilung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Beweis der Zuwiderhandlung - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Verfälschung von Beweisen - Beweiskraft von ...

  • EU-Kommission

    Siemens / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Marktaufteilung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Beweis der Zuwiderhandlung - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Verfälschung von Beweisen - Beweiskraft von ...

  • Wolters Kluwer

    Beweiserhebung und Beweiswürdigung in Wettbewerbsverfahren; Grenzen der Kontrollbefugnis des Gerichtshofs bei der Prüfung eines auf Beweisverfälschung gestützten Rechtsmittelgrundes zur Feststellung einer Kartellbeteiligung auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiserhebung und Beweiswürdigung in Wettbewerbsverfahren; Grenzen der Kontrollbefugnis des Gerichtshofs bei der Prüfung eines auf Beweisverfälschung gestützten Rechtsmittelgrundes zur Feststellung einer Kartellbeteiligung auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen betreffenden Rechtsmittel von Siemens, Mitsubishi und Toshiba zurück

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschränkung der Kontrollbefugnis des Gerichtshofs bei Prüfung eines auf Beweisverfälschung gestützten Rechtsmittelgrundes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T"110/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2006) 6762 endgültig der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • EuG, 11.07.2019 - T-582/15

    Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Außerdem wird das Risiko, dass Erklärungen als unrichtig erkannt werden und die genannten Folgen haben, dadurch erhöht, dass solche Erklärungen durch andere Beweise erhärtet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 138).

    Ferner ist hervorzuheben, dass eine von einem Unternehmen abgegebene Erklärung, mit der das Vorliegen einer von diesem begangenen Zuwiderhandlung eingeräumt wird, mit beträchtlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden ist, u. a. dem Risiko von Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten, in deren Rahmen geltend gemacht werden kann, dass die Kommission die von dem Unternehmen begangene Zuwiderhandlung nachgewiesen habe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 140 und 141 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juni 2015, FSL u. a./Kommission, T-655/11, EU:T:2015:383, Rn. 153).

    Darüber hinaus geht aus der Rechtsprechung hervor, dass Erklärungen, die im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegeben werden, durch andere derartige Erklärungen erhärtet werden können und nicht nur durch Beweise aus dem streitigen Zeitraum, d. h. durch Schriftstücke, die aus dem Zeitraum der Zuwiderhandlung stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 191).

    Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Beachtung der Grundprinzipien verlangt, dass die von einer Untersuchung der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen (Urteil vom 19. September 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 318).

    Hingegen ist die Kommission nicht verpflichtet, den Unternehmen Gelegenheit zu geben, die von ihr angehörten Zeugen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens selbst zu befragen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 319 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Gerichtshof bereits im Rahmen einer das Wettbewerbsrecht betreffenden Rechtssache entschieden hat, ist es selbst dann, wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen genau die Tatsachen bezeichnet, die Gegenstand der Vernehmung des oder der Zeugen sein sollen, und genau die Gründe angibt, die ihre Vernehmung rechtfertigen, Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der genannten Zeugen zu beurteilen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 323 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Art. 6 Abs. 3 EMRK verlangt nicht die Ladung jedes Zeugen, sondern bezweckt eine völlige Waffengleichheit, die gewährleistet, dass das streitige Verfahren als Ganzes dem Angeklagten angemessene und ausreichende Gelegenheit gibt, dem auf ihm lastenden Verdacht entgegenzutreten (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 324 und 325 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.01.2017 - C-623/15

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer

    En revanche, le pouvoir de contrôle de la Cour sur les constatations de fait opérées par le Tribunal s'étend, notamment, à la question de savoir si les règles en matière de charge et d'administration de la preuve ont été respectées (arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, points 38 et 39 ainsi que jurisprudence citée).

    S'agissant plus particulièrement de la dénaturation des éléments de preuve comme de fait, la Cour rappelle itérativement qu'une telle dénaturation existe lorsque, sans avoir recours à de nouveaux éléments, l'appréciation des éléments existants apparaît manifestement erronée ou manifestement contraire à son libellé (voir, en ce sens, arrêts du 18 janvier 2007, PKK et KNK/Conseil, C-229/05 P, EU:C:2007:32, point 37, ainsi que du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, point 44).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

    Des Weiteren ist es nach ständiger Rechtsprechung selbst dann, wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen die Tatsachen genau bezeichnet, die Gegenstand der Vernehmung des oder der Zeugen sein sollen, und die ihre Vernehmung rechtfertigenden Gründe genau angibt, Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der benannten Zeugen zu beurteilen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission , C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 323 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Art. 6 Abs. 3 EMRK verlangt nicht die Ladung jedes Zeugen, sondern bezweckt eine völlige Waffengleichheit, die gewährleistet, dass das streitige Verfahren als Ganzes dem Angeklagten angemessene und ausreichende Gelegenheit gibt, dem auf ihm lastenden Verdacht entgegenzutreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission , C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 324 und 325 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die den Begriff "einheitliches Ziel" betreffende Voraussetzung bedeutet vielmehr, dass geprüft werden muss, ob es nicht die verschiedenen Verhaltensweisen, die Bestandteil der Zuwiderhandlung sind, kennzeichnende Gesichtspunkte gibt, die darauf hindeuten könnten, dass die von anderen beteiligten Unternehmen vorgenommenen Handlungen nicht das gleiche Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige Wirkung haben und sich daher nicht wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen "Gesamtplan" einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission , C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 247 und 248).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

    Die den Begriff "einheitliches Ziel" betreffende Voraussetzung bedeutet vielmehr, dass geprüft werden muss, ob es nicht die verschiedenen Verhaltensweisen, die Bestandteil der Zuwiderhandlung sind, kennzeichnende Gesichtspunkte gibt, die darauf hindeuten könnten, dass die von anderen beteiligten Unternehmen vorgenommenen Handlungen nicht das gleiche Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige Wirkung haben und sich daher nicht wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen "Gesamtplan" einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 247 und 248).
  • EuG, 07.11.2019 - T-240/17

    Campine und Campine Recycling/ Kommission

    Par ailleurs, la Cour a déjà eu l'occasion de souligner qu'une déclaration faite par une société reconnaissant l'existence d'une infraction commise par celle-ci induit des risques juridiques et économiques considérables, parmi lesquels, notamment, celui d'actions en dommages et intérêts devant des juridictions nationales dans le cadre desquelles l'établissement, par la Commission, de l'infraction dans le chef d'une société est susceptible d'être invoqué (voir arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, points 140 et 141 et jurisprudence citée).

    En effet, selon une jurisprudence constante, la déclaration d'une entreprise à laquelle il est reproché d'avoir participé à une entente, dont l'exactitude est contestée par plusieurs autres entreprises inculpées, ne peut être considérée comme constituant une preuve suffisante de l'existence d'une infraction commise par ces dernières sans être étayée par d'autres éléments de preuve (voir arrêt du 27 juin 2012, Coats Holdings/Commission, T-439/07, EU:T:2012:320, point 50 et jurisprudence citée), étant entendu que le degré de corroboration requis peut être moindre, du fait de la fiabilité des déclarations en cause (arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, point 135).

    Dans la réplique, Campine, invoquant l'arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission (C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, point 245), ajoute que la Commission ne saurait fonder l'existence d'un plan d'ensemble sur la constatation «générique» d'un objectif commun consistant à fausser l'évolution normale des prix sur le marché des déchets de batteries.

    Plusieurs critères ont été identifiés par la jurisprudence comme étant pertinents pour apprécier le caractère unique d'une infraction, à savoir l'identité des objectifs des pratiques en cause, l'identité des produits et des services concernés, l'identité des entreprises qui y ont pris part et l'identité des modalités de sa mise en ?'uvre (voir arrêt du 17 mai 2013, Trelleborg Industrie et Trelleborg/Commission, T-147/09 et T-148/09, EU:T:2013:259, point 60 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, point 243).

    Tout d'abord, c'est en vain que Campine objecte que la Cour, au point 245 de son arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission (C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866), a déclaré que la notion d'objectif unique ne saurait être déterminée par une référence générale à la distorsion de la concurrence sur le marché concerné par l'infraction, dès lors que l'affectation de la concurrence constitue, en tant qu'objet ou effet, un élément inhérent à tout comportement relevant du champ d'application de l'article 101, paragraphe 1, TFUE.

  • EuGH, 22.10.2020 - C-702/19

    Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Rechtsmittel -

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist es selbst dann, wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen genau die Tatsachen bezeichnet, die Gegenstand der Vernehmung des oder der Zeugen sein sollen, und genau die Gründe angibt, die ihre Vernehmung rechtfertigen, Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der genannten Zeugen zu beurteilen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 323 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Art. 6 Abs. 3 EMRK verlangt nicht die Ladung jedes Zeugen, sondern bezweckt eine völlige Waffengleichheit, die gewährleistet, dass das streitige Verfahren als Ganzes dem Angeklagten angemessene und ausreichende Gelegenheit gibt, dem auf ihm lastenden Verdacht entgegenzutreten (Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 324 und 325 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar geht aus Rn. 36 des angefochtenen Urteils hervor, dass Herr W. eine der Quellen für die im Rahmen des Kronzeugenantrags von Linpac, seinem früheren Arbeitgeber, gemachten Erklärungen war, auf die sich die Kommission im streitigen Beschluss u. a. gestützt hat, gleichwohl wurden die Erklärungen dieses Unternehmens unter seiner eigenen Verantwortung in Kenntnis der potenziellen nachteiligen Folgen unrichtiger Angaben gemacht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 138).

  • EuG, 12.07.2018 - T-448/14

    Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

    Ainsi, lorsque les différentes actions s'inscrivent dans un «plan d'ensemble», en raison de leur objet identique faussant le jeu de la concurrence dans le marché intérieur, la Commission est en droit d'imputer la responsabilité de ces actions en fonction de la participation à l'infraction considérée dans son ensemble (voir arrêts du 6 décembre 2012, Commission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, point 41 et jurisprudence citée ; du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, point 242 et jurisprudence citée, et du 26 janvier 2017, Villeroy et Boch/Commission, C-644/13 P, EU:C:2017:59, point 47 et jurisprudence citée).

    Il convient de préciser encore que, si le Tribunal doit vérifier l'existence d'un objectif unique des différents agissements composant l'infraction unique et continue pour conclure à l'existence d'une telle infraction, il n'est pas tenu d'examiner si ces agissements présentent entre eux des liens de complémentarité (arrêts du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, points 247 et 248, et du 26 janvier 2017, Villeroy et Boch/Commission, C-644/13 P, EU:C:2017:59, point 50), contrairement à ce que soutient la requérante.

    Celle-ci est tenue de réunir des éléments de preuve suffisamment précis et concordants pour fonder la conviction que l'infraction a été commise (voir arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, point 217 et jurisprudence citée).

    À cet égard, tout d'abord, il ressort de la jurisprudence qu'une déclaration d'une entreprise à laquelle il est reproché d'avoir participé à une entente, dont l'exactitude est contestée par plusieurs autres entreprises concernées, ne peut être considérée comme constituant une preuve suffisante de l'existence d'une infraction commise par ces dernières sans être étayée par d'autres éléments de preuve, étant entendu que le «degré de corroboration» requis peut être moindre, du fait de la fiabilité des déclarations en cause (arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, point 189).

    Ensuite, il découle de manière plus spécifique du principe de la libre appréciation des preuves que la question de savoir si, voire dans quelle mesure, un élément de preuve est susceptible d'en corroborer un autre n'est pas régie par des règles précises, notamment quant à la forme ou à la source des éléments de nature à assurer une corroboration, mais uniquement par le critère de la crédibilité de la preuve (arrêt du 19 décembre 2013, Siemens e.a./Commission, C-239/11 P, C-489/11 P et C-498/11 P, non publié, EU:C:2013:866, point 190).

  • EuGH, 16.02.2017 - C-95/15

    H&R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

    Eine Verfälschung von Tatsachen oder Beweisen muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 42).

    Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass es auch dann, wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen die Tatsachen, die Gegenstand der Vernehmung des oder der Zeugen sein sollten, genau bezeichnete und genau die Gründe angab, die ihre Vernehmung rechtfertigten, Sache des Gerichts war, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der genannten Zeugen zu beurteilen (Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 323).

    Das Recht auf ein faires Verfahren verlangt nicht die Ladung jedes Zeugen, sondern bezweckt eine völlige Waffengleichheit, die gewährleistet, dass das streitige Verfahren als Ganzes dem Angeklagten angemessene und ausreichende Gelegenheit gibt, dem auf ihm lastenden Verdacht entgegenzutreten (Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 324 und 325).

  • EuGH, 20.01.2016 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

    Der Gerichtshof hat ferner die Auffassung vertreten, dass Vereinbarungen, die auf die Aufteilung der Märkte abzielen, als solche eine Einschränkung des Wettbewerbs zum Gegenstand haben und zu einer Kategorie durch Art. 101 Abs. 1 AEUV ausdrücklich untersagter Vereinbarungen gehören und ein solcher Gegenstand nicht durch eine Analyse des wirtschaftlichen Kontexts, in dem das fragliche wettbewerbswidrige Verhalten stand, gerechtfertigt werden kann (Urteil Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866, Rn. 218).
  • EuGH, 26.09.2018 - C-99/17

    Infineon Technologies / Kommission

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, aus dem zum einen folgt, dass die Zulässigkeit eines Beweises, wenn er rechtmäßig erlangt worden ist, vor dem Gericht nicht in Frage gestellt werden kann, und zum anderen, dass das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Beweiskraft ordnungsgemäß vorgelegter Beweise deren Glaubhaftigkeit ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jeder Versuch seitens eines Antragstellers nach dieser Mitteilung, die Kommission in die Irre zu führen, könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit seiner Kooperation in Frage stellen und ihm damit die Möglichkeit nehmen, ungeschmälert den Vorteil dieser Mitteilung zu erlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 138).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission

  • EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im

  • EuGH, 26.01.2017 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe

  • EuG, 28.03.2019 - T-433/16

    Pometon / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuGH, 06.07.2017 - C-180/16

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 11.07.2019 - T-530/15

    Huhtamäki und Huhtamaki Flexible Packaging Germany/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuGH, 17.09.2015 - C-597/13

    Der Gerichtshof setzt die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total

  • EuG, 15.12.2016 - T-758/14

    Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 16.02.2017 - C-90/15

    Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 12.07.2018 - T-450/14

    Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems / Kommission

  • EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

    Dyson / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17

    Infineon Technologies / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

  • EuGH, 13.12.2017 - C-487/16

    Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Portugiesischer und

  • EuGH, 26.01.2017 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission

  • EuG, 16.06.2015 - T-655/11

    FSL u.a. / Kommission

  • EuG, 24.09.2019 - T-105/17

    Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger

  • EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 12.07.2018 - T-444/14

    Furukawa Electric / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer

  • EuGH, 11.09.2019 - C-68/19

    Camomilla/ EUIPO

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • EuGH, 16.02.2017 - C-94/15

    Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

    Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des

  • EuG, 15.12.2016 - T-762/14

    Philips und Philips France / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

    Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuGH, 28.11.2019 - C-596/18

    LS Cable & System / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 26.01.2017 - C-642/13

    Villeroy & Boch - Belgium / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13

    Total Marketing Services / Kommission

  • EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

    Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds

  • EuG, 04.07.2017 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

    'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 12.07.2018 - T-445/14

    ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15

    Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping -

  • EuGH, 22.11.2018 - C-334/18

    Hércules Club de Fútbol/ Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des

  • EuGH, 27.03.2014 - C-199/13

    Polyelectrolyte Producers Group u.a. / Kommission und Niederlande

  • EuG, 12.07.2019 - T-8/16

    Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea /

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-139/17

    QuaMa Quality Management / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG)

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