Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2013 - C-437/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden

  • EU-Kommission

    X

    Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden“

  • Jurion

    Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer Zulassung im Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof 's-Hertogenbosch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 110; AEUV Art. 267
    Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer Zulassung im Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof 's-Hertogenbosch

  • datenbank.nwb.de

    Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV: Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    A EUV Art 110
    CO2-Ausstoß; Personenkraftwagen; Restwert; Steuer; Steuer auf Motorräder; Steuer auf Personenkraftwagen

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    X

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 110
    Gebrauchtwagen, CO2-Ausstoß

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof te "s-Hertogenbosch (Niederlande) - Auslegung von Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Nationale Rechtsvorschrift, die eine Zulassungssteuer bei der erstmaligen Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht - Höhe der ab 2010 vom CO2-Ausstoß abhängigen Steuer - Fahrzeug, das 2006 im Ausland in Gebrauch genommen und 2010 im Inland zugelassen worden ist




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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 14.04.2015 - C-76/14

    Manea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Von

    Er soll jede Form des Schutzes beseitigen, die aus einer inländischen Abgabe - insbesondere einer solchen, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert - folgen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, C-47/88, EU:C:1990:449, Rn. 9, Brzezinski, C-313/05, EU:C:2007:33, Rn. 27, Kalinchev, C-2/09, EU:C:2010:312, Rn. 37, und X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 26).

    Diese Bestimmung des Vertrags soll die Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, C-47/88, EU:C:1990:449, Rn. 8 und 9, Weigel, C-387/01, EU:C:2004:256, Rn. 66, und X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 29).

    Aufgrund dieser unterschiedlichen Steuerlast bestünde nämlich die Gefahr, dass der Verkauf inländischer Gebrauchtfahrzeuge gefördert und damit die Einfuhr gleichartiger Fahrzeuge erschwert wird (Urteil X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 30 bis 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.03.2019 - C-689/18

    Elliniko Dimosio

    Il est, à cet égard, de jurisprudence constante qu'un système de taxation ne peut être considéré comme compatible avec l'article 110 TFUE que s'il est établi qu'il est aménagé de façon à exclure, en toute hypothèse, que les produits importés soient taxés plus lourdement que les produits nationaux et, dès lors, qu'il ne comporte, en aucun cas, des effets discriminatoires (arrêts du 19 mars 2009, Commission/Finlande, C-10/08, non publié, EU:C:2009:171, point 24, et du 19 décembre 2013, X, C-437/12, EU:C:2013:857, point 28, ainsi que ordonnance du 17 avril 2018, dos Santos, C-640/17, EU:C:2018:275, point 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2015 - C-76/14

    Manea - Freier Warenverkehr - Steuer auf Schadstoffemissionen, die für

    2 - Ich erinnere lediglich an einige Urteile, die im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Fragen stehen: Kommission/Dänemark (C-47/88, EU:C:1990:449), Nunes Tadeu (C-345/93, EU:C:1995:66), De Danske Bilimportører (C-383/01, EU:C:2003:352), Nádasdi und Németh (C-290/05 und C-333/05, EU:C:2006:652), Brzezinski (C-313/05, EU:C:2007:33) oder auch kürzlich Urteil X (C-437/12, EU:C:2013:857).

    18 - Urteil X (C-437/12, EU:C:2013:857).

  • EuGH, 09.06.2016 - C-586/14

    Budișan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110

    Übersteigt der Betrag der Abgabe, die auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug desselben Typs mit denselben Eigenschaften und derselben Abnutzung am Tag seiner Zulassung erhoben wird, diesen Restwert, so liegt ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV vor (Urteil vom 19. Dezember 2013, X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 30 und 31 sowie die angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.02.2015 - C-349/13

    Oil Trading Poland - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern -

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Steuersystem eines Mitgliedstaats nur dann als mit Art. 110 AEUV vereinbar angesehen werden, wenn feststeht, dass seine Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, dass eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren, und dass es daher auf keinen Fall diskriminierende Wirkungen hat (vgl. Urteil X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.04.2018 - C-640/17

    dos Santos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Steuersystem nur dann als mit Art. 110 AEUV vereinbar angesehen werden, wenn feststeht, dass seine Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, dass eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren, und dass es daher auf keinen Fall diskriminierende Wirkungen hat (Urteile vom 19. März 2009, Kommission/Finnland, C-10/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:171, Rn. 24, und vom 19. Dezember 2013, X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 28).
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