Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Engie Cartagena

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Gemeinsame Regeln - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 3 Abs. 2 - Richtlinie 2009/72/EG - Art. 3 Abs. 2 - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - Begriff - Nationale Regelung - Finanzierung von ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Engie Cartagena

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2019 - C-523/18
• EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 07.09.2016 - C-121/15

  Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena argumentiert insbesondere, dass die in den Urteilen vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), sowie vom 7. September 2016, ANODE (C-121/15, EU:C:2016:637), festgelegten Kriterien und Grundsätze, die bei der Einführung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung maßgeblich seien, durch die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften nicht erfüllt seien.

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass Art. 106 Abs. 2 AEUV, der mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute Unternehmen betrifft, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Union an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Binnenmarkts in Einklang bringen soll (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103, sowie vom 7. September 2016, ANODE, C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 43).

  Schließlich ist entgegen dem Vortrag von Engie Cartagena und den im Ausgangsverfahren als Streithelferinnen beteiligten Unternehmen festzustellen, dass sich der Pflichtbeitrag von den nationalen Verpflichtungen unterscheidet, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), vom 21. Dezember 2011, ENEL (C-242/10, EU:C:2011:861), sowie vom 7. September 2016, ANODE (C-121/15, EU:C:2016:637), ergangen sind.

• EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

  Federutility u.a. - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena argumentiert insbesondere, dass die in den Urteilen vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), sowie vom 7. September 2016, ANODE (C-121/15, EU:C:2016:637), festgelegten Kriterien und Grundsätze, die bei der Einführung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung maßgeblich seien, durch die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften nicht erfüllt seien.

  Schließlich ist entgegen dem Vortrag von Engie Cartagena und den im Ausgangsverfahren als Streithelferinnen beteiligten Unternehmen festzustellen, dass sich der Pflichtbeitrag von den nationalen Verpflichtungen unterscheidet, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), vom 21. Dezember 2011, ENEL (C-242/10, EU:C:2011:861), sowie vom 7. September 2016, ANODE (C-121/15, EU:C:2016:637), ergangen sind.

• EuGH, 21.12.2011 - C-242/10

  Enel Produzione - Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Schließlich ist entgegen dem Vortrag von Engie Cartagena und den im Ausgangsverfahren als Streithelferinnen beteiligten Unternehmen festzustellen, dass sich der Pflichtbeitrag von den nationalen Verpflichtungen unterscheidet, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), vom 21. Dezember 2011, ENEL (C-242/10, EU:C:2011:861), sowie vom 7. September 2016, ANODE (C-121/15, EU:C:2016:637), ergangen sind.

 
• EuGH, 21.02.2008 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Im Hinblick auf den Begriff "gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen" ist für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/72 davon auszugehen, dass ihr Art. 3 Abs. 2, da er zur Definition dieses Begriffs nicht auf nationale Rechtsordnungen verweist, einen im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegenden, autonomen Begriff des Unionsrechts enthält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2008, Tele2 Telecommunication, C-426/05, EU:C:2008:103, Rn. 26, …und vom 9. November 2016, Wathelet, C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 29).
• EuGH, 07.11.2019 - C-80/18

  UNESA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Würde das vorlegende Gericht jedoch unter Berücksichtigung der Auslegung des anwendbaren nationalen Rechts diese Frage bejahen, wäre die Richtlinie 2009/72 einschließlich ihres Art. 3 Abs. 2 auf die nationale Regelung zur Einführung dieses Pflichtbeitrags nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, UNESA u. a., C-80/18 bis C-83/18, EU:C:2019:934, Rn. 56).
• EuGH, 28.11.2018 - C-262/17

  Solvay Chimica Italia u.a.

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie ergibt sich nämlich, dass mit ihr die Verwirklichung eines vollständig und tatsächlich offenen und wettbewerbsbestimmten Binnenmarkts verfolgt wird, in dem alle Kunden ihre Lieferanten frei wählen und alle Anbieter ihre Kunden frei mit ihren Produkten beliefern können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 36 und 55, …sowie vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 39).
• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass Art. 106 Abs. 2 AEUV, der mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute Unternehmen betrifft, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Union an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Binnenmarkts in Einklang bringen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103, …sowie vom 7. September 2016, ANODE, C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 43).
• EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Elektrorazpredelenie Yug - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie ergibt sich nämlich, dass mit ihr die Verwirklichung eines vollständig und tatsächlich offenen und wettbewerbsbestimmten Binnenmarkts verfolgt wird, in dem alle Kunden ihre Lieferanten frei wählen und alle Anbieter ihre Kunden frei mit ihren Produkten beliefern können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 36 und 55, sowie vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 39).
• EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

  Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Im Hinblick auf den Begriff "gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen" ist für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2009/72 davon auszugehen, dass ihr Art. 3 Abs. 2, da er zur Definition dieses Begriffs nicht auf nationale Rechtsordnungen verweist, einen im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegenden, autonomen Begriff des Unionsrechts enthält (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2008, Tele2 Telecommunication, C-426/05, EU:C:2008:103, Rn. 26, und vom 9. November 2016, Wathelet, C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas

  Mit Ausnahme der spanischen Regierung gehen alle Beteiligten davon aus, dass das Urteil Engie Cartagena(36) den Charakter des Pflichtbeitrags als einer "gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung" unberührt lasse.

  Im Gegensatz zu der im Urteil Engie Cartagena in Rede stehenden Maßnahme sei die hier auferlegte "gemeinwirtschaftliche Verpflichtung" nämlich keine allgemeine Maßnahme, sondern eine, die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 speziell benannt sei.

  Da sich die Beteiligten nachdrücklich auf das Urteil Engie Cartagena(37) berufen, werde ich kurz die Einzelheiten dieser Rechtssache darstellen (i).

  i) Urteil Engie Cartagena und die Natur "gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen".

  Das Urteil Engie Cartagena hat somit den Geist des Begriffs der "gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen", wie er sich u. a. in der in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 enthaltenen Aufzählung widerspiegelt, aufgezeigt und bestätigt.

  Entsprechend dem Ansatz des Gerichtshofs im Urteil Engie Cartagena und vorbehaltlich einer Überprüfung ließe sich in der Tat vertreten, dass der vom spanischen Gesetzgeber durch Art. 45 Abs. 4 des Gesetzes 24/2013 auferlegte und durch die Art. 2 und 3 des Königlichen Dekrets 968/2014 ausgeführte Pflichtbeitrag die Voraussetzungen einer "gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 nicht erfüllt.

  Zwar ermöglichen es, ähnlich wie es im Urteil Engie Cartagena der Fall zu sein schien, die Informationen im Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof nicht, (mit Sicherheit) festzustellen, ob dieser Pflichtbeitrag einen steuerlichen Charakter hat(51).

  Aus den oben dargelegten Gründen, die sich insbesondere auf die Hinweise des Gerichtshofs im Urteil Engie Cartagena stützen, lässt sich zwar weiterhin darüber streiten, ob der Pflichtbeitrag die Voraussetzungen einer "gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 erfüllt.

  35 Urteil vom 19. Dezember 2019 (C-523/18, EU:C:2019:1129).

  42 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 42).

  49 Urteile vom 7. November 2019, UNESA u. a. (…C-80/18 bis C-83/18, EU:C:2019:934, Rn. 56), vom 7. November 2019, UNESA u. a. (…C-105/18 bis C-113/18, EU:C:2019:935, Rn. 53), und vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 50).

  51 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 32).

  56 Ähnlich Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  57 Vgl. zu dem mit der Richtlinie 2009/72 im Hinblick auf den Binnenmarkt für Elektrizität verfolgten Ziel Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 47).

  58 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 55).

  60 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 52 bis 53).

  61 Vgl. in diesem Sinn Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 54).

  62 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:769, Nr. 54).

  63 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  78 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 45).

  86 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 35 bis 36).

  87 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für den Begriff "juristische Person", da die genannte Bestimmung hinsichtlich der für ihn zugrunde zu legenden Bedeutung nicht auf die nationalen Rechtsordnungen verweist, davon auszugehen ist, dass es sich bei ihm um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena, C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 34).
• EuGH, 04.06.2020 - C-828/18

  Trendsetteuse

  Ferner ist, da Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653 hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs "vermitteln" ("négocier") nicht auf nationale Rechtsordnungen verweist, davon auszugehen, dass dieser Begriff für Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie ein im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegender, autonomer Begriff des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena, C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  70 Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 34).
• EuGH, 14.10.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …

  Die Handlungsfreiheit der Unternehmen auf dem Elektrizitätsmarkt wird also eingeschränkt, und zwar in dem Sinne, dass diese Unternehmen mit Blick nur auf ihre wirtschaftlichen Interessen bestimmte Waren oder Dienstleistungen nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu gleichen Bedingungen geliefert bzw. erbracht hätten (Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena, C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-179/20

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für …

  44 Urteil vom 19. Dezember 2019, Engie Cartagena (C-523/18, EU:C:2019:1129, Rn. 45).