Rechtsprechung
EuGH, 14.04.1994 - C-392/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Inanspruchnahme eines unabhängigen Unternehmers für Reinigungsarbeiten, die vorher von Arbeitnehmern des Unternehmens ausgeführt ... - EU-Kommission
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
- Wolters Kluwer
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Betriebsausgliederung; Übertragung von Reinigungsaufgaben; Wahrung der Identität
- Judicialis
BGB § 613a; ; RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Inanspruchnahme eines unabhängigen Unternehmers für Reinigungsarbeiten, die vorher von Arbeitnehmern des Unternehmens ausgeführt ... - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh... men, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 S. 26)
Betriebsübergang: Übertragung der von einem einzelnen Arbeitnehmer ausgeübten Funktion auf ein anderes Unternehmen als Teil-Betriebsübergang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs
Besprechungen u.ä. (2)
- europainstitut.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsprechung des EuGH im Sozialbereich auf dem Prüfstand (Peter Clever)
- mpifg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Christel-Schmidt-Entscheidung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 27.10.1992 - 1 Sa 235/92
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994 - C-392/92
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2343
- ZIP 1994, 1036
- NZA 1994, 545
- BB 1994, 1500
- DB 1994 1370
- DB 1994, 1370
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Rask und Christensen / ISS Kantineservice
Auszug aus EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91, Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15) ist die Richtlinie anwendbar, wenn im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person wechselt, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, ohne daß es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist.19 Die Richtlinie steht auch einer Änderung des Arbeitsverhältnisses durch den neuen Inhaber des Unternehmens nicht entgegen, sofern das nationale Recht eine solche Änderung unabhängig vom Fall des Unternehmensübergangs zulässt (zuletzt Urteil Watson Rask und Christensen, a. a. O., Randnr. 31).
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer, die schon dem Titel der Richtlinie nach deren Zweck ist, kann nämlich nicht von der Berücksichtigung nur eines Umstand abhängen, von dem der Gerichtshof im übrigen bereits festgestellt hat, daß er allein nicht entscheidend ist (Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 12).17 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Spijkers, a. a. O., Randnr. 11, und Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 23) ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit das entscheidende Kriterium für die Antwort auf die Frage, ob es sich um einen Übergang eines Unternehmens oder Unternehmensteils im Sinne der Richtlinie handelt.
- EuGH, 07.02.1985 - 186/83
Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij
Auszug aus EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Der Schutz gilt dann für die in diesem Unternehmensteil beschäftigten Arbeitnehmer, da nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Randnr. 15) das Arbeitsverhältnis inhaltlich durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmensteil gekennzeichnet wird, dem er zur Erfuellung seiner Aufgabe angehört. - EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
Auszug aus EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
17 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (…Urteil Spijkers, a. a. O., Randnr. 11, und Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 23) ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit das entscheidende Kriterium für die Antwort auf die Frage, ob es sich um einen Übergang eines Unternehmens oder Unternehmensteils im Sinne der Richtlinie handelt.
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren erlaubt es nämlich dem Erwerber, diese, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 1994, Schmidt, C-392/92, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 17). - EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 und vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 auch dann ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG vor, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen?.8 Entsprechend der Auslegung, die diese Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311) erfahren hat, unterliegt ein Fall wie der im Vorlagebeschluß beschriebene, in dem ein Unternehmer durch Vertrag einem anderen Unternehmer die Verantwortung für die Erledigung der früher von ihm selbst wahrgenommenen Reinigungsaufgaben überträgt, auch dann dem Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn diese Aufgaben vor der Übertragung von einer einzigen Arbeitnehmerin erledigt wurden.
17 Zwar gehört die Übertragung von Betriebsmitteln auch zu den Kriterien, die von dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob tatsächlich ein Unternehmensübergang vorliegt; das Fehlen derartiger Betriebsmittel schließt aber einen Übergang im Sinne der Richtlinie nicht notwendigerweise aus (siehe Urteile Schmidt, a. a. O., Randnr. 16, sowie Merckx und Neuhuys, a. a. O., Randnr. 21).
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08
Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…aaO Rn. 48; EuGH 14. April 1994 - C-392/92 - Slg. 1994, I-1311 = AP BGB § 613a Nr. 106 = EzA BGB § 613a Nr. 114).
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11
Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
Zwar hatte der Europäische Gerichtshof in seinem noch zur Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 ergangenen Urteil vom 14. April 1994 (- C-392/92 - [Christel Schmidt] Slg. 1994, I-1311 = AP BGB § 613a Nr. 106 = EzA BGB § 613a Nr. 114) einen Betriebsübergang in einem Fall angenommen, in dem die einzige Arbeitnehmerin vom neu beauftragten Unternehmen ein erfolgloses Angebot zur Weiterbeschäftigung erhalten hatte. - BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, aaO; 14. April 1994 - C-392/92 - Slg. 1994, I-1311). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96
Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
48 Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil Schmidt vom 14. April 1994, ergebe sich, daß die Richtlinie immer dann anwendbar sei, wenn ein Unternehmen wie hier eine von verschiedenen Unternehmen bis dahin ausgeuebte Tätigkeit fortsetze oder wiederaufnehme.(14) - Es verweist u. a. auf die Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739), vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189) und vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311).
(36) - Im Urteil Schmidt (Randnr. 17) verwies der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (siehe die Urteile Spijkers, Randnr. 11, und Redmond Stichting, Randnr. 23) darauf, daß "sich die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ... u. a. daraus [ergibt], daß dieselbe oder eine gleichartige Geschäftstätigkeit vom neuen Inhaber tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird" (Hervorhebung von mir).
Zu der scharfen Kritik, die das Urteil Schmidt hervorrief (siehe z. B. die Untersuchung von Jean Déprez, "Transfert d'entreprise.
(38) - Randnr. 17. Siehe auch die in den Fußnoten 14 und 23 bereits angeführten Urteile Schmidt (Randnr. 16) sowie Merckx und Neuhuys (Randnr. 21).
(59) - Siehe auch die Urteile Schmidt (Randnr. 17), Spijkers (Randnr. 11) und Redmond Stichting (Randnr. 23), oben angeführt in den Fußnoten 14, 23 und wiederum 14.
(66) - Siehe Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Randnr. 15) und das in Fußnote 14 angeführte Urteil Schmidt (Randnr. 13).
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
Der Gerichtshof hat die vorlegenden Gerichteaufgefordert, ihm mitzuteilen, ob sie ihre Fragen im Licht dieses Urteils und desUrteils vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311)aufrechterhalten wollen.DerGerichtshof scheine die Richtlinie im Fall einer einfachen Nachfolge in derLeistungserbringung unabhängig von irgendeiner Übertragung materieller Aktivafür anwendbar zu halten (siehe insbesondere Urteil vom 19. Mai 1992 in derRechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, und Urteil Schmidt).
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, aus der Rechtsprechung desGerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil Schmidt, ergebe sich, daß die Richtlinie77/187 immer dann anwendbar sei, wenn ein Unternehmen wie hier eine bis dahinvon einem anderen Unternehmen ausgeübte Tätigkeit fortsetze oderwiederaufnehme.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen Dansk …
(3) - Urteil vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 12).(13) - Urteil Schmidt, a. a. O. (Fußn. 3), Randnr. 14.
Vgl. auch das Urteil Schmidt (…a. a. O., Randnr. 13).
(17) - Es sei auf das Urteil Schmidt (…a. a. O., Randnr. 16) verwiesen, wo der Gerichtshof festgestellt hat: "Wenn in der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Übertragung solcher Aktiva als eines der verschiedenen Kriterien genannt wird, die vom innerstaatlichen Gericht zu berücksichtigen sind, um im Rahmen einer Gesamtbewertung eines vielschichtigen Vorgangs die Frage zu entscheiden, ob tatsächlich ein Unternehmensübergang vorliegt, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß ohne eine solche Übertragung kein Unternehmensübergang gegeben sein kann.
(18) - Urteil Schmidt (…a. a. O., Randnr. 15).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18
Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
28 - Vgl. Urteil vom 14. April 1994, Schmidt (C-392/92, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 16).30 - Vgl. Urteile Schmidt (oben in Fn. 28 angeführt, Randnr. 16), Merckx und Neuhuys (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 21), Süzen (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 17) und Temco (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 25).
39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Schmidt (oben in Fn. 28 angeführt).
- BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94
Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Temco
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 156/95
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags?
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93
Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
- LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95
Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
- LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung
- EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-171/94
Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors Company Belgium SA.
- LAG Hamm, 11.03.1998 - 2 Sa 1018/97
Unwirksamkeit einer Kündigung; Soziale Rechtfertigung aus dringenden …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94
Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst; …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15
Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 6 Sa 1700/93
Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08
Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95
Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 847/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94
Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
- LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95
Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15
Begriff des Betriebsübergangs
- LAG Hamm, 24.01.1995 - 11 (19) Sa 559/94
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 856/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94
Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 6 (5) Sa 204/94
Kündigung wegen Übergang eines Unternehmens oder Unternehmensteils; Gesetz zur …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 858/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- ArbG Berlin, 08.09.1994 - 40 Ca 14 814/94
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Temco
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-13/95
Ayse Süzen gegen Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice. - Wahrung …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- ArbG Nürnberg, 10.01.1996 - 15 Ca 9150/95
Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ; Betriebsübergang bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
- BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
- LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
- LAG Hamm, 10.12.2001 - 19 Sa 1150/01
Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01
Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte …
- LAG Hamm, 11.10.1994 - 11 (19) Sa 1900/93
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Europäische Richtlinie; …
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 197/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Funktionsnachfolge
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 1041/94
Arbeitgeber - Horterzieher in Mecklenburg-Vorpommern
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer; …
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 363/95
Betriebsübergang: Keine Identität zwischen den früheren Räten der Kreise in der …
- LAG Hamm, 22.08.1996 - 4 Sa 322/96
Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03
Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- LAG Berlin, 06.03.1995 - 7 Sa 93/94
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Produktionseinstellung bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (6) Sa 99/95
Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb
- ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10
Betriebsübergang bei einem Pizza-Bringdienst - Ausschlussfristen
- LAG Hamburg, 13.08.2002 - 3 Sa 88/01
Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Folgen eines …
- LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
- LAG Hessen, 25.01.1996 - 5 Sa 1104/95
Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (16) Sa 323/95
Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb
- ArbG Bonn, 30.11.1994 - 3 Ca 831/94
Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebsteils; Zur Unwirksamkeit einer …
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94
Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Celtec
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 851/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 425/94
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 287/93
Übergang von Arbeitsverhältnissen kraft Gesetzes - Voraussetzungen eines …
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (5) Sa 98/95
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
- LAG Berlin, 10.02.1995 - 6 Sa 140/94
Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil
- LAG Hamburg, 22.05.2003 - 8 Sa 29/03
Betriebsteilübergang bei der Auslagerung des Sonderdienstes einer Presseagentur
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 395/95
Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb - …
- ArbG Lörrach, 28.11.1995 - 1 Ca 313/95
Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof …
- BAG, 10.11.1994 - 8 AZR 278/93
Gesetzlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen der in Kindertageseinrichtungen …
- ArbG Hagen, 02.12.2020 - 3 Ca 1045/20
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 396/95
Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb - …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 849/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 26/96
Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 19/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 4 (10) Sa 372/95
Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb
- LAG Köln, 02.10.1997 - 10 Sa 643/97
Betriebsübergang, Kindertagesstätte eines neuen Trägers in gleichen Räumen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 24/96
Betriebsübergang; Reinigungsunternehmen ; Neuausschreibung ; …
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 23/96
Betriebsübergang; Reinigungsunternehmen ; Neuausschreibung ; …
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 25/96
Betriebsübergang; Reinigungsunternehmen ; Neuausschreibung ; …
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 21/96
Betriebsübergang; Reinigungsunternehmen ; Neuausschreibung ; …
- EuGH, 07.03.1996 - C-172/94
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
- LAG Hamburg, 25.03.2002 - 5 Sa 75/01
Nichtbestehen eines Doppelarbeitsverhältnis; Wahlrecht des Arbeitnehmers, ob ein …
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 854/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 22/96
Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 Sa 30/96
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Wahrung von …
- LAG Thüringen, 13.05.1996 - 8 Sa 495/95
Betriebsbedingte Kündigung einer Buchhalters
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 15 Sa 47/97
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 852/96
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 855/96
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 857/96
- ArbG Wiesbaden, 04.05.1995 - 4 Ca 36/95
Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung; Betriebsübergang
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 848/96
- ArbG Hamburg, 04.07.1994 - 21 Ca 392/93
Arbeitsrecht; Betriebsübergang durch bloße Funktionsnachfolge
- ArbG Marburg, 31.01.1997 - 2 Ca 423/96
Betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an eine …