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   EuGH, 24.11.1998 - C-274/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,427
EuGH, 24.11.1998 - C-274/96 (https://dejure.org/1998,427)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.1998 - C-274/96 (https://dejure.org/1998,427)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 1998 - C-274/96 (https://dejure.org/1998,427)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • EU-Kommission

    Bickel und Franz

    EG-Vertrag, Artikel 6, 8a und 59
    1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Angehörige der Mitgliedstaaten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben und dort Dienstleistungen in Empfang nehmen wollen oder ...

  • EU-Kommission

    Bickel und Franz

  • Wolters Kluwer

    Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und 59 EG-Vertrag; Anwendungsbereich des EG-Vertrags bei einem durch eine nationale Regelung eröffneten Anspruch darauf, dass ein Strafverfahren in einer anderen als der Hauptsprache des betreffenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 6, Art. 8a, Art. 59, Art. 177
    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Angehörige der Mitgliedstaaten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben und dort Dienstleistungen in Empfang nehmen wollen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN AUF DIE DEUTSCHSPRACHIGEN ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUSGEDEHNT WERDEN

  • bz.it (Kurzinformation)

    Fall Bickel und Franz

  • bz.it (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof und Südtirol

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Schutz des Touristen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Evelyne Tichadou; ZEuS 2002)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Bozen, Auswärtige Kammer Silandro - Auslegung des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag), des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 315 (Ls.)
  • EuZW 1999, 82
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Dagegen kann der nationale Gesetzgeber nicht den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts ausschließen, indem er mit einer Maßnahme auch Ziele - wie etwa die Beschäftigungspolitik (vgl. die beschränkten Handlungskompetenzen nach Art. 145 bis Art. 150 AEUV) - verfolgt, zu deren Regelung die Union nicht befugt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 1998, Bickel und Franz, Rs. C-274/96, Slg. 1998, S. 1-7637 Rn. 17; stRspr).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

    Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

    Diese Situationen schließen auch die ein, die zur Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, und die, die zur Ausübung der durch Artikel 8a EG-Vertrag verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, gehören (Urteil vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnrn. 15 und 16).
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