Rechtsprechung
   EuGH, 20.01.1994 - C-129/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2835
EuGH, 20.01.1994 - C-129/92 (https://dejure.org/1994,2835)
EuGH, Entscheidung vom 20.01.1994 - C-129/92 (https://dejure.org/1994,2835)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - C-129/92 (https://dejure.org/1994,2835)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Owens Bank / Bracco

    Übereinkommen vom 27. September 1968
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Verfahren, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus Nichtvertragsstaaten in einem Vertragsstaat betreffen - Ausschluß - Notwendigkeit, eine Vorfrage zu beantworten - Unerheblichkeit

  • EU-Kommission

    Owens Bank / Bracco

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen; Anwendbarkeit des Brüsseler Übereinkommens auf Verfahren oder auf Streitpunkte in Verfahren in Vertragsstaaten; Sicherstellung der Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ; Vollstreckung von in einem Drittstaat erlassenen Urteilen in Zivil- und Handelssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Verfahren, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus Nichtvertragsstaaten in einem Vertragsstaat betreffen - Ausschluß - Notwendigkeit, eine Vorfrage zu beantworten - Unerheblichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 21, 22 und 23 - Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus Nichtvertragsstaaten.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1994, 1136
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

    Besix

    11, 12, 18 und 19, vom 20. Januar 1994 in der Rechtssache C-129/92, Owens Bank, Slg. 1994, I-117, Randnr. 32, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-288/92, CustomMade Commercial, Slg. 1994, I-2913, Randnr. 18, und vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97, GIE Groupe Concorde u. a., Slg. 1999, I-6307, Randnr. 23).
  • EuGH, 28.09.1999 - C-440/97

    GIE Groupe Concorde u.a.

    Angesichts dessen ist zu unterstreichen, daß die Rechtssicherheit eines der Ziele des Brüsseler Übereinkommens ist (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 1994 in der Rechtssache C-129/92, Owens Bank, Slg. 1994, I-117, Randnr. 32).
  • EuGH, 15.05.2003 - C-266/01

    Préservatrice Foncière TIARD

    Es würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, eines der Ziele dieses Übereinkommens, verstossen, wenn dessen Anwendbarkeit von der Existenz einer Vorfrage abhinge, die von den Parteien jederzeit aufgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, Randnr. 26, und vom 20. Januar 1994 in der Rechtssache C-129/92, Owens Bank, Slg. 1994, I-117, Randnr. 34).
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