Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Verordnung (EU) 2016/1036 - Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17 - Feststellung der Schädigung - Prüfung der ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2016/1036 Art 1 Abs 2 ; EUV 2016/1036 Art 1 Abs 4 ; EUV 2016/1036 Art 3 Abs 2 ; EUV 2016/1036 Art 3 Abs 3 ; EUV 2016/1036 Art 3 Abs 8 ; EUV 2016/1036 Art 4 ; EUV 2017/804 ; AEUV Art 296

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 24.09.2019 - T-500/17
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19
• EuGH, 20.01.2022 - C-891/19 P
• EuG, 29.03.2023 - T-500/17

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, stützte sich das Gericht insbesondere auf den Bericht des Berufungsgremiums des Streitbeilegungsgremiums der WTO in der Streitigkeit "China - Maßnahmen zur Einführung von Antidumpingzöllen auf nahtlose Hochleistungsrohre aus rostfreiem Stahl "HP-SSST" aus Japan" (WT/DS 454/AB/R und WT/DS 460/AB/R vom 14. Oktober 2015, im Folgenden: Bericht des Berufungsgremiums "HP-SSST") und auf sein eigenes Urteil vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317).

  Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes rügt die Kommission, das Gericht habe das Erfordernis einer gesonderten Analyse der Preisunterbietung für jedes Marktsegment fälschlicherweise nur auf zwei Präzedenzfälle gestützt, nämlich den Bericht des Berufungsgremiums "HP-SSST" und das Urteil vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317).

  Das Gericht habe zu Recht auf zwei Präzedenzfälle, nämlich den Bericht des Berufungsgremiums "HP-SSST" und das Urteil vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317), Bezug genommen, um festzustellen, dass dann, wenn es verschiedene Marktsegmente mit erheblichen Preisunterschieden gebe, die Auswirkungen dieser Segmentierung auf die Analyse der Preisunterbietung zu berücksichtigen seien.

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass dies erstens auch in einer Situation wie der im Urteil vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317), in Rede stehenden gilt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Einfuhren, die Gegenstand der Antidumpinguntersuchung waren, ganz überwiegend in einem der Marktsegmente der betroffenen Ware konzentriert waren.

  Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft die Kommission dem Gericht vor, das Erfordernis einer Analyse der Preisunterbietung für jedes Marktsegment auf zwei Präzedenzfälle gestützt zu haben, nämlich den Bericht des Berufungsgremiums "HP-SSST" und das Urteil vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317), obwohl die aus diesen Präzedenzfällen gewonnenen Erkenntnisse im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.

  Wie sich aus den in Rn. 85 des vorliegenden Urteils angesprochenen, von der Kommission auf die Aufforderung des Gerichts hin vorgelegten Daten ergibt, hat die Anwendung der PCN-Methode die Feststellung zugelassen, dass die gedumpten Einfuhren und die vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Waren in den drei Marktsegmenten vollkommen vergleichbar waren und die Preisunterbietung in jedem dieser drei Segmente stattgefunden hatte, so dass im vorliegenden Fall keine Situation einer ausgeprägten Segmentierung gegeben war wie etwa im Bericht des Berufungsgremiums "HP-SSST" und in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, EU:T:2004:317), ergangen ist.

• EuGH, 05.04.2017 - C-376/15

  Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat - …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Wie die Kommission hervorhebt, ergibt sich jedoch schon aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 der Grundverordnung, dass die Methode zur Feststellung einer etwaigen Preisunterbietung grundsätzlich auf der Ebene der "gleichartigen Ware" im Sinne von Art. 1 Abs. 4 dieser Verordnung durchzuführen ist, auch wenn diese, wie dies vorliegend der Fall ist, aus verschiedenen Typen von Waren aus mehreren Marktsegmenten bestehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat, C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269, Rn. 58 und 59).

  So habe das Gericht den Bedenken Rechnung getragen, die der Gerichtshof in Rn. 60 des Urteils vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat (C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269), zum Ausdruck gebracht habe, nämlich, dass, wenn es den Unionsorganen freistünde, Ausfuhrgeschäfte in die Union, die sich auf bestimmte Typen der in Rede stehenden Ware bezögen, von der Berechnung der Dumpingspanne auszuschließen, ihnen damit die Möglichkeit eingeräumt würde, das Ergebnis der Berechnung der Dumpingspanne dadurch zu beeinflussen, dass sie einen oder mehrere Typen oder Modelle dieser Ware ausschließen.

  Hubei vertritt jedoch die Ansicht, dass ein solcher Grundsatz auf einer entsprechenden Anwendung der Erkenntnisse aus dem Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat (C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269), beruhen könne.

  Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 61 des Urteils vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat (C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269), entschieden, dass Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung in Anbetracht seines Wortlauts, seines Zwecks und des Kontexts, in den er sich einfügt, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er es gestattete, Ausfuhrgeschäfte in die Union bezüglich bestimmter Typen der betreffenden Ware aus der Berechnung der Dumpingspanne auszunehmen, und dass sich vielmehr aus dieser Vorschrift ergibt, dass die Unionsorgane verpflichtet sind, diese Geschäfte bei der Berechnung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.

  Zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung hat der Gerichtshof nämlich in Rn. 53 des Urteils vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat (C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269), ausgeführt, dass die Unionsorgane nicht berechtigt sind, die Ausfuhrgeschäfte bezüglich bestimmter Typen der in Rede stehenden Ware aus der Berechnung der Dumpingspanne auszunehmen, da diese Bestimmung ausdrücklich vorsieht, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne unabhängig davon, um welche Methode es sich für den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis handelt, "der Preis aller Ausfuhrgeschäfte" zu berücksichtigen ist.

• EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  In Bezug auf den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes bringt Hubei vor, dass sich die Kommission zu Unrecht auf das Urteil vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland (C-687/13, EU:C:2015:573), stütze, um darzutun, dass das Gericht die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV fehlerhaft ausgelegt habe.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegung des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (…Urteile vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 81, sowie vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 75).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 81, sowie vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 76).

  Daher kann nicht verlangt werden, dass die Unionsorgane die mitunter sehr zahlreichen und weitverzweigten tatsächlichen Umstände im Einzelnen anführen, auf deren Grundlage die Verordnung ergangen ist, und noch weniger, dass sie diese Umstände mehr oder weniger vollständig würdigen (Urteil vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 77).

  Da sich außerdem im Hinblick auf die Analyse der Preisunterbietung das von der Kommission verfolgte Ziel im Wesentlichen aus der streitigen Verordnung ergab, brauchte diese keine besondere Begründung für jedes der zahlreichen sachlichen Argumente zu enthalten, die im Hinblick auf diese Analyse vorgebracht wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 78).

 
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegung des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 81, …sowie vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 75).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 81, …sowie vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 76).

• EuG, 24.09.2019 - T-500/17

  Hubei Xinyegang Special Tube/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T-500/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:691), mit dem das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 der Kommission vom 11. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406, 4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (…ABl. 2017, L 121, S. 3, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig erklärt hat, soweit diese Verordnung die von der Hubei Xinyegang Special Tube Co. Ltd (im Folgenden: Hubei) hergestellten Waren betraf.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T-500/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:691), wird aufgehoben.

• EuGH, 10.11.2011 - C-319/10

  X

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof zur Stützung seiner Auslegung bestimmter Vorschriften von Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens bereits auf Berichte eines Panels oder des Berufungsgremiums der WTO Bezug genommen (vgl. u. a. Urteil vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.09.2015 - C-569/13

  Bricmate - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Auf die Einfuhren von …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Faktoren im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hervorrufen (Urteil vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2019 - C-345/18

  Caviro Distillerie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 10. Juli 2019, Caviro Distillerie u. a./Kommission, C-345/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:589, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.10.2018 - C-100/17

  Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil vom 18. Oktober 2018, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, C-100/17 P, EU:C:2018:842, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

  Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen (pacta sunt servanda) , der in Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (… United Nations Treaty Series , Bd. 1155, S. 331) niedergelegt ist, beinhaltet, dass der Unionsrichter zum Zwecke der Auslegung und Anwendung des Antidumping-Übereinkommens die Auslegung der verschiedenen Bestimmungen dieses Übereinkommens durch das Streitbeilegungsgremium der WTO berücksichtigen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 92).

• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission

  Dès lors, les textes de droit dérivé doivent être interprétés, dans la mesure du possible, en conformité avec ces accords, en particulier lorsque de tels textes visent précisément à mettre en oeuvre un accord international conclu par l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 9 janvier 2003, Petrotub et Republica/Conseil, C-76/00 P, EU:C:2003:4, point 57 et jurisprudence citée ; du 18 mars 2014, Z., C-363/12, EU:C:2014:159, points 71 et 72 et jurisprudence citée, et du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 31 et jurisprudence citée).

  Le principe de droit international général de respect des engagements contractuels (pacta sunt servanda), consacré à l'article 26 de la convention de Vienne sur le droit des traités, du 23 mai 1969 (Recueil des traités des Nations unies, vol. 1155, p. 331), implique que le juge de l'Union doit, aux fins de l'interprétation et de l'application de l'accord antidumping, tenir compte des décisions de l'ORD ayant interprété les dispositions de cet accord (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 30, 32 et 33 et jurisprudence citée).

  Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences dudit article doit être appréciée au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 88 et jurisprudence citée).

  Dès lors, il ne saurait être exigé des institutions de l'Union qu'elles spécifient les différents faits parfois très nombreux et complexes au vu desquels le règlement a été adopté, ni a fortiori qu'elles en fournissent une appréciation plus ou moins complète (voir arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 89 et jurisprudence citée).

  Le Tribunal peut ainsi demander à la Commission des explications complémentaires et tenir compte de celles-ci lors de son contrôle, pourvu qu'elles se fondent sur des éléments faisant partie du dossier de la Commission (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 92, 93, 95 et 96 et jurisprudence citée).

  À la suite du prononcé de l'arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube (C-891/19 P, EU:C:2022:38), les requérantes, en réponse à une question écrite du Tribunal, ont précisé leurs arguments au regard des enseignements découlant de cet arrêt, par lequel la Cour a annulé l'arrêt du 24 septembre 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Commission (T-500/17, non publié, EU:T:2019:691), qu'elles avaient invoqué dans leurs mémoires.

  À cette fin, la Commission bénéficie d'un large pouvoir d'appréciation (voir arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 36 et jurisprudence citée).

  Le règlement de base ne contient pas de définition de la notion de « sous-cotation du prix " et ne prévoit pas de méthode pour le calcul de cette dernière (arrêts du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 73 ; voir également, par analogie, arrêt du 10 avril 2019, Jindal Saw et Jindal Saw Italia/Commission, T-301/16, EU:T:2019:234, point 175).

  Toutefois, il ressort des termes mêmes de l'article 3, paragraphe 3, du règlement de base que la méthode suivie pour déterminer une éventuelle sous-cotation des prix doit, en principe, être opérée au niveau du « produit similaire ", au sens de l'article 1 er , paragraphe 4, dudit règlement, même si celui-ci peut être composé de différents types de produit relevant de plusieurs segments de marché (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 74 et jurisprudence citée).

  Partant, le règlement de base n'impose, en principe, pas d'obligation à la Commission d'effectuer une analyse de l'existence de la sous-cotation des prix à un niveau autre que celui du produit similaire (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 75).

  Cette interprétation est confirmée par le point 5.180 du rapport HP-SSST, invoqué par les requérantes, aux termes duquel l'autorité compétente n'est pas tenue, au titre de l'article 3.2 de l'accord antidumping, d'établir l'existence d'une sous-cotation des prix pour chacun des types de produit visés par l'enquête ou en ce qui concerne toute la gamme des produits constituant le produit national similaire (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 76).

  Toutefois, ainsi que le confirme le point 5.180 du rapport HP-SSST, dès lors que, en vertu de l'article 3, paragraphe 2, du règlement de base, la Commission est tenue de procéder à un « examen objectif " de l'effet des importations faisant l'objet d'un dumping sur les prix des produits similaires de l'industrie de l'Union, elle est obligée de tenir compte dans son analyse de la sous-cotation des prix de tous les éléments de preuve positifs pertinents, y compris, le cas échéant, ceux relatifs aux différents segments de marché du produit considéré (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 77).

  En outre, il résulte de la jurisprudence que l'examen de la sous-cotation des prix sur la base d'une méthode consistant à effectuer une comparaison NCP par NCP (ci-après la « méthode des NCP ") permet, dans une certaine mesure, de tenir compte de l'éventuelle segmentation du marché du produit considéré (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 106, 113 et 114).

  Il n'en demeure pas moins que, afin d'assurer l'objectivité de l'analyse de la sous-cotation des prix, la Commission peut, dans certaines circonstances, être tenue de procéder à une telle analyse au niveau des segments de marché du produit en cause, même si le large pouvoir d'appréciation dont dispose cette institution, notamment pour la détermination de l'existence d'un préjudice (voir point 249 ci-dessus), s'étend, à tout le moins, aux décisions relatives au choix de la méthode d'analyse, aux données et aux preuves à recueillir, à la méthode de calcul à utiliser pour déterminer la marge de sous-cotation ainsi qu'à l'interprétation et à l'évaluation des données recueillies (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 78).

  Ainsi, une analyse complémentaire de la sous-cotation des prix, consistant, en sus de l'application de la méthode des NCP, à comparer les prix dans chaque segment, peut s'imposer à la Commission dans certaines circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 111).

  Ces circonstances exceptionnelles portent sur l'existence aussi bien d'une segmentation caractérisée du marché du produit considéré impliquant des variations importantes entre les segments de marché (ci-après la « première condition ") que d'une situation marquée par une forte concentration des ventes intérieures et des importations faisant l'objet d'un dumping sur des segments distincts (ci-après la « seconde condition ") (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 79 à 81, 110 et 111).

  Il y a lieu de rappeler que, aux points 68 à 75 de l'arrêt du 24 septembre 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Commission (T-500/17, non publié, EU:T:2019:691), le Tribunal a jugé, en substance, que la Commission, en ce qu'elle n'avait pas pris en compte, dans le cadre de l'analyse de la sous-cotation des prix, un certain volume de produit considéré fabriqué par les producteurs de l'Union échantillonnés, à savoir 17 des 66 types de produits identifiés, représentant 8 % du volume des ventes desdits producteurs, non exportés par les producteurs-exportateurs chinois échantillonnés, n'avait pas tenu compte de l'ensemble des données pertinentes du cas d'espèce, en violation de l'article 3, paragraphes 2 et 3, du règlement de base (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 22).

  Ce faisant, la Commission a accompli l'analyse qu'impose l'article 3, paragraphes 2 et 3, du règlement de base, qui consiste à examiner l'effet sur les prix de l'industrie de l'Union des « importations faisant l'objet d'un dumping " (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 161) et a analysé la sous-cotation des prix pour le produit considéré dans son ensemble.

  Celle-ci a conclu que le Tribunal avait entaché cet arrêt d'une erreur de droit en ayant jugé que, dans le cadre de l'analyse des effets des importations faisant l'objet d'un dumping sur les prix de l'industrie de l'Union prévue à l'article 3, paragraphes 2 et 3, du règlement de base, et, en particulier, dans le cadre de l'analyse de la sous-cotation des prix, la Commission était, en toutes circonstances, obligée de prendre en compte l'intégralité des produits vendus par cette industrie, y compris les types du produit en cause non exportés par les producteurs-exportateurs échantillonnés (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 159).

  Ainsi que les requérantes le soulignent, il découle des points 138 à 140 de l'arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube (C-891/19 P, EU:C:2022:38), que, pour que cette obligation incombe à la Commission, la première et la seconde conditions (voir point 258 ci-dessus) doivent être satisfaites.

• EuG, 21.02.2024 - T-764/20

  Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei …

  Dès lors, les textes de droit dérivé doivent être interprétés, dans la mesure du possible, en conformité avec ces accords, en particulier lorsque de tels textes visent précisément à mettre en oeuvre un accord international conclu par l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 9 janvier 2003, Petrotub et Republica/Conseil, C-76/00 P, EU:C:2003:4, point 57 et jurisprudence citée ; du 18 mars 2014, Z., C-363/12, EU:C:2014:159, points 71 et 72 et jurisprudence citée, et du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 31 et jurisprudence citée).

  Le principe de droit international général de respect des engagements contractuels (pacta sunt servanda), consacré à l'article 26 de la convention de Vienne sur le droit des traités, du 23 mai 1969 (Recueil des traités des Nations unies, vol. 1155, p. 331), implique que le juge de l'Union doit, aux fins de l'interprétation et de l'application de l'accord antidumping, tenir compte des décisions de l'ORD ayant interprété les dispositions de cet accord (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 30, 32 et 33 et jurisprudence citée).

  À la suite du prononcé de l'arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube (C-891/19 P, EU:C:2022:38), les requérantes, en réponse à une question écrite du Tribunal, ont précisé leurs arguments au regard des enseignements découlant de cet arrêt, par lequel la Cour a annulé l'arrêt du 24 septembre 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Commission (T-500/17, non publié, EU:T:2019:691), qu'elles avaient invoqué dans leurs mémoires.

  Le contrôle juridictionnel d'une telle appréciation doit ainsi être limité à la vérification du respect des règles de procédure, de l'exactitude matérielle des faits retenus, de l'absence d'erreur manifeste d'appréciation de ces faits ou de l'absence de détournement de pouvoir (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 35 et 36 et jurisprudence citée).

  Le règlement de base ne contient pas de définition de la notion de « sous-cotation du prix " et ne prévoit pas de méthode pour le calcul de cette dernière (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 73 ; voir également, par analogie, arrêt du 10 avril 2019, Jindal Saw et Jindal Saw Italia/Commission, T-301/16, EU:T:2019:234, point 175).

  Toutefois, il ressort des termes mêmes de l'article 3, paragraphe 3, du règlement de base que la méthode suivie pour déterminer une éventuelle sous-cotation des prix doit, en principe, être opérée au niveau du « produit similaire ", au sens de l'article 1 er , paragraphe 4, dudit règlement, même si celui-ci peut être composé de différents types de produit relevant de plusieurs segments de marché (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 74 et jurisprudence citée).

  Partant, le règlement de base n'impose, en principe, pas d'obligation à la Commission d'effectuer une analyse de l'existence de la sous-cotation des prix à un niveau autre que celui du produit similaire (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 75).

  Cette interprétation est confirmée par le point 5.180 du rapport HP-SSST, invoqué par les requérantes, aux termes duquel l'autorité compétente n'est pas tenue, au titre de l'article 3.2 de l'accord antidumping, d'établir l'existence d'une sous-cotation des prix pour chacun des types de produit visés par l'enquête ou en ce qui concerne toute la gamme des produits constituant le produit national similaire (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 76).

  Toutefois, ainsi que le confirme le point 5.180 du rapport HP-SSST, dès lors que, en vertu de l'article 3, paragraphe 2, du règlement de base, la Commission est tenue de procéder à un « examen objectif " de l'effet des importations faisant l'objet d'un dumping sur les prix des produits similaires de l'industrie de l'Union, elle est obligée de tenir compte dans son analyse de la sous-cotation des prix de tous les éléments de preuve positifs pertinents, y compris, le cas échéant, ceux relatifs aux différents segments de marché du produit considéré (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 77).

  En outre, il résulte de la jurisprudence que l'examen de la sous-cotation des prix sur la base d'une méthode consistant à effectuer une comparaison NCP par NCP (ci-après la « méthode des NCP ") permet, dans une certaine mesure, de tenir compte de l'éventuelle segmentation du marché du produit considéré (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 106, 113 et 114).

  Il n'en demeure pas moins que, afin d'assurer l'objectivité de l'analyse de la sous-cotation des prix, la Commission peut, dans certaines circonstances, être tenue de procéder à une telle analyse au niveau des segments de marché du produit en cause, même si le large pouvoir d'appréciation dont dispose cette institution, notamment pour la détermination de l'existence d'un préjudice (voir point 97 ci-dessus), s'étend, à tout le moins, aux décisions relatives au choix de la méthode d'analyse, aux données et aux preuves à recueillir, à la méthode de calcul à utiliser pour déterminer la marge de sous-cotation ainsi qu'à l'interprétation et à l'évaluation des données recueillies (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 78).

  Ainsi, une analyse complémentaire de la sous-cotation des prix, consistant, en sus de l'application de la méthode des NCP, à comparer les prix dans chaque segment, peut s'imposer à la Commission dans certaines circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 111).

  Ces circonstances exceptionnelles portent sur l'existence aussi bien d'une segmentation caractérisée du marché du produit considéré impliquant des variations importantes entre les segments de marché (ci-après la « première condition ") que d'une situation marquée par une forte concentration des ventes intérieures et des importations faisant l'objet d'un dumping sur des segments distincts (ci-après la « seconde condition ") (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 79 à 81, 110 et 111).

  Le Tribunal peut ainsi demander à la Commission des explications complémentaires et tenir compte de celles-ci lors de son contrôle, pourvu qu'elles se fondent sur des éléments faisant partie du dossier de la Commission (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 92, 93, 95 et 96 et jurisprudence citée).

  Il y a lieu de rappeler que, aux points 68 à 75 de l'arrêt du 24 septembre 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Commission (T-500/17, non publié, EU:T:2019:691), le Tribunal a jugé, en substance, que la Commission, en ce qu'elle n'avait pas pris en compte, dans le cadre de l'analyse de la sous-cotation des prix, un certain volume de produit considéré fabriqué par les producteurs de l'Union échantillonnés, à savoir 17 des 66 types de produits identifiés, représentant 8 % du volume des ventes desdits producteurs, non exportés par les producteurs-exportateurs chinois échantillonnés, n'avait pas tenu compte de l'ensemble des données pertinentes du cas d'espèce, en violation de l'article 3, paragraphes 2 et 3, du règlement de base (voir, en ce sens, arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 22).

  Ce faisant, la Commission a accompli l'analyse qu'impose l'article 3, paragraphes 2 et 3, du règlement de base, qui consiste à examiner l'effet sur les prix de l'industrie de l'Union des « importations faisant l'objet d'un dumping " (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 161) et a analysé la sous-cotation des prix pour le produit considéré dans son ensemble.

  Celle-ci a conclu que le Tribunal avait entaché cet arrêt d'une erreur de droit en ayant jugé que, dans le cadre de l'analyse des effets des importations faisant l'objet d'un dumping sur les prix de l'industrie de l'Union prévue à l'article 3, paragraphes 2 et 3, du règlement de base, et, en particulier, dans le cadre de l'analyse de la sous-cotation des prix, la Commission était, en toutes circonstances, obligée de prendre en compte l'intégralité des produits vendus par cette industrie, y compris les types du produit en cause non exportés par les producteurs-exportateurs échantillonnés (arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, point 159).

  Ainsi que les requérantes le soulignent, il découle des points 138 à 140 de l'arrêt du 20 janvier 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube (C-891/19 P, EU:C:2022:38, points 138 à 140), que, pour que cette obligation incombe à la Commission, la première et la seconde conditions (voir point 108 ci-dessus) doivent être satisfaites.

• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Dieses weite Ermessen betrifft insbesondere die Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen eines Antidumpingverfahrens (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Faktoren im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hervorrufen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Grundverordnung verpflichtet die Kommission daher grundsätzlich nicht dazu, die Prüfung, ob eine Preisunterbietung vorliegt, auf einer anderen Ebene als der Ebene der gleichartigen Ware durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 73 bis 75).

  Da die Kommission nach Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung eine "objektive Prüfung" der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Waren des Wirtschaftszweigs der Union durchführen muss, ist sie jedoch verpflichtet, bei ihrer Prüfung der Preisunterbietung alle relevanten positiven Beweise zu berücksichtigen, zu denen gegebenenfalls die die verschiedenen Segmente des Markts für die betroffene Ware betreffenden Beweise gehören können (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 77).

  Damit gewährleistet ist, dass die Prüfung des Vorliegens der Preisunterbietung objektiv erfolgt, kann die Kommission in solchen Fällen nämlich verpflichtet sein, die Marktanteile der einzelnen Warentypen und die zwischen den Marktsegmenten bestehenden Preisunterschiede zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 78 bis 81, 110 und 111).

  Nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung, auf den Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung verweist, ist die Kommission nämlich nicht verpflichtet, bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweiges der Union alle Verkäufe der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union zu berücksichtigen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 152, 153 und 159).

  Ein Vergleich der Verkäufe dieser Unternehmen wird aber im Rahmen der Prüfung einer Preisunterbietung häufig schwieriger sein als im Rahmen der Ermittlung der Dumpingspanne, da sich die Palette der von diesen verschiedenen Unternehmen verkauften Warentypen wohl eher nur teilweise überschneiden wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 154 und 155).

  Zwar hat eine größere Detaillierung der PCN den Vorteil, dass Warentypen verglichen werden, die mehr gemeinsame physische und technische Merkmale aufweisen, doch hat sie umgekehrt den Nachteil, dass bestimmte Warentypen, die von den einen oder den anderen betroffenen Unternehmen verkauft werden, keine Entsprechung haben und daher bei dieser Prüfung weder verglichen noch berücksichtigt werden können (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 156 und 157).

  Sie wird jedoch durch die der Kommission durch Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung auferlegte Verpflichtung begrenzt, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union objektiv zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 158).

 
• EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Yieh United Steel / Kommission

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle dieses weiten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem hat der Gerichtshof zur Stützung seiner Auslegung von Vorschriften von Übereinkommen im Anhang des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten WTO-Übereinkommens bereits auf Berichte eines Panels oder des Berufungsgremiums der WTO Bezug genommen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Die Methode zur Feststellung einer etwaigen Preisunterbietung ist grundsätzlich auf der Ebene der "gleichartigen Ware" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Grundverordnung durchzuführen, auch wenn diese aus verschiedenen Typen von Waren bestehen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 73 und 74 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2021:533, Nr. 64, denen der Gerichtshof in jener Rechtssache gefolgt ist).

  In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Analyse der Preisunterbietung die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt und sich das weite Ermessen, über das die Kommission verfügt, zumindest auf die Entscheidungen erstreckt, die die Wahl der Analysemethode, die zu erhebenden Daten und Beweise, die Berechnungsmodalitäten für die Ermittlung der Preisunterbietung sowie die Auslegung und Auswertung der erhobenen Daten betreffen (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 78 und 107, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2021:533, Nrn. 27 bis 30, denen der Gerichtshof in jener Rechtssache gefolgt ist).

  Der Gerichtshof hebt jedoch auch hervor, dass der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen (pacta sunt servanda) , der in Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 niedergelegt ist, beinhaltet, dass der Unionsrichter zum Zwecke der Auslegung und Anwendung des Subventionsübereinkommens die Auslegung der verschiedenen Bestimmungen dieses Übereinkommens durch das Streitbeilegungsgremium der WTO berücksichtigen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 32, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2021:533, Nr. 24, denen der Gerichtshof in jener Rechtssache gefolgt ist).

  Es ist nämlich ein grundlegender Unterschied zwischen der Ermittlung der Dumpingspanne und der für die Feststellung einer Schädigung vorzunehmenden Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auszumachen, der darauf zurückzuführen ist, dass diese Analyse einen Vergleich der Verkäufe nicht ein- und desselben Unternehmens impliziert, wie dies bei der Ermittlung der Dumpingspanne der Fall ist, die auf der Grundlage der Daten des betroffenen ausführenden Herstellers berechnet wird, sondern einen Vergleich der Verkäufe mehrerer Unternehmen, nämlich der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 150 bis 159, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2021:533, Nrn. 136 bis 139, denen der Gerichtshof in jener Rechtssache gefolgt ist).

• EuGH, 28.09.2023 - C-123/21

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …

  Es ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist mithin auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Befugnismissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission

  Im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, verfügen die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen, so dass die gerichtliche Kontrolle dieses weiten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (…vgl. Urteile vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China], C-61/16 P, EU:C:2017:968, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit gebietet es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (vgl. Urteile vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Unionsrichter, wenn die Union eine bestimmte im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (…Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 49…, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 54, …und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 30), was beinhaltet, dass er die Auslegung der verschiedenen Bestimmungen dieses Übereinkommens durch das Streitbeilegungsgremium der WTO berücksichtigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. April 2022, Yieh United Steel/Kommission, C-79/20 P, EU:C:2022:305, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.12.2022 - T-746/20

  Auswärtige Beziehungen

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen ( pacta sunt servanda ), der in Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge niedergelegt ist, beinhaltet, dass die Unionsgerichte zum Zweck der Auslegung und Anwendung des Antidumping-Übereinkommens die Auslegung der verschiedenen Bestimmungen dieses Übereinkommens durch die am Streitbeilegungsverfahren beteiligten Gremien der WTO berücksichtigen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof zur Stützung seiner Auslegung bestimmter Vorschriften von Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens bereits auf Berichte eines Panels oder des Rechtsmittelgremiums der WTO Bezug genommen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat auch anerkannt, dass bei der Auslegung des Unionsrechts auf die Berichte der am Streitbeilegungsverfahren beteiligten Gremien der WTO Bezug genommen werden kann (…Urteile vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 46, und vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 34).

• EuG, 21.12.2022 - T-747/20

  EOC Belgium/ Kommission

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen ( pacta sunt servanda ), der in Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge niedergelegt ist, beinhaltet, dass die Unionsgerichte zum Zweck der Auslegung und Anwendung des Antidumping-Übereinkommens die Auslegung der verschiedenen Bestimmungen dieses Übereinkommens durch die am Streitbeilegungsverfahren beteiligten Gremien der WTO berücksichtigen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof zur Stützung seiner Auslegung bestimmter Vorschriften von Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens bereits auf Berichte eines Panels oder des Rechtsmittelgremiums der WTO Bezug genommen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat auch anerkannt, dass bei der Auslegung des Unionsrechts auf die Berichte der am Streitbeilegungsverfahren beteiligten Gremien der WTO Bezug genommen werden kann (…Urteile vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 46, und vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 34).

• EuGH, 12.05.2022 - C-260/20

  Kommission/ Hansol Paper - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) …

  Im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, verfügen die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen, so dass die gerichtliche Kontrolle dieses weiten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar gebietet es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.04.2024 - T-445/22

  Columbus Stainless/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21

  Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
• EuGH, 29.02.2024 - C-688/22

  Methanol Holdings (Trinidad)/ Kommission
• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-399/22

  Confédération paysanne () und tomates du Sahara occidental)
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21

  Ryanair / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21

  Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer …
• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …
• EuG, 14.12.2022 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u.a./ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …
• EuG, 26.07.2023 - T-215/21

  SMA Mineral/ Kommission