Rechtsprechung
EuGH, 20.02.1975 - 12/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
RICHTLINIE 70/50/EWG, ARTIKEL 2 ABSATZ 3
1 . MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - HERKUNFTSANGABEN - ABGRENZUNG GEGENÜBER NICHT GESCHÜTZTEN BEZEICHNUNGEN - EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; VO (EWG) Nr. 816/70 Art. 12 Abs. 2b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74
- EuGH, 20.02.1975 - 12/74
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1622
- GRUR 1976, 711 (Ls.)
- GRUR Int. 1977, 25
Wird zitiert von ... (39)
- EuGH, 12.10.1978 - 13/78
Eggers
In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74), Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. S. 181) könnten jetzt auch ausländische Erzeugnisse die Bezeichnung Weinbrand tragen.Was Qualitätserzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten (§ 44) betreffe, habe der Gerichtshof im Urteil vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg.
Diese Voraussetzungen träfen bei "Cognac", nicht aber bei "Weinbrand" zu (vgl. das bereits zitierte Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 12/74).
- Da "Weinbrand" keine Ursprungsbezeichnung sei, stehe die Verwendung dieses Wortes auch ausländischen Qualitätsbranntweinen aus Wein offen (Urteil 12/74);.
10 § 44 in der Fassung von 1971 ließ zwar für ausländischen Qualitätsbranntwein aus Wein nur die Bezeichnung Qualitätsbranntwein aus Wein zu und behielt die bekanntere Bezeichnung Weinbrand deutschem Qualitätsbranntwein aus Wein vor, doch ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland,Slg. 1975, 181), daß bei Meidung eines Verstoßes gegen Artikel 30 des Vertrages auch Qualitätsbranntwein aus Wein anderer Mitgliedstaaten, der die Voraussetzungen des § 44 Weingesetz erfüllt, in Deutschland als Weinbrand muß bezeichnet werden können.
- EuGH, 23.05.1978 - 102/77
Hoffman-La Roche / Centrafarm
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181) diene jeder Herkunftshinweis auch dem Schutz des Endabnehmers gegen Bezeichnungen, die ihn täuschen könnten. - EuGH, 17.06.1981 - 113/80
Kommission / Irland
Zudem ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/ Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181), in dem der Sachverhalt zugegebenermaßen anders gelagert gewesen sei als im vorliegenden Fall, daß es für den Käufer nicht erforderlich sei zu wissen, ob ein Erzeugnis von bestimmtem Ursprung sei, sofern nicht dieser Urpsrung auf eine bestimmte Qualität, besondere Ausgangsstoffe, ein bestimmtes Herstellungsverfahren oder eine gewisse Bedeutung in der Folklore oder Tradition der betreffenden Gegend hindeute.Gestützt auf das Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181) macht sie geltend, es sei für den Käufer nicht erforderlich zu wissen, ob ein Erzeugnis von bestimmtem Ursprung sei, sofern nicht dieser Ursprung auf eine bestimmte Qualität, besondere Ausgangsstoffe, ein bestimmtes Herstellungsverfahren oder eine gewisse Bedeutung in der Folklore oder Tradition der betreffenden Gegend hindeute; da jedoch keine der von den Verordnungen erfaßten Waren derartige Merkmale aufweise, seien die streitigen Maßnahmen nicht gerechtfertigt und hätten folglich "offensichtlich diskriminierenden Charakter".
- EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
Das Herkunftsgebiet, auf das Bezug genommen wird, muss also homogene natürliche Faktoren aufweisen, die es gegenüber benachbarten Gebieten abgrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181, Randnr. 8). - EuGH, 10.11.1992 - C-3/91
Exportur / LOR und Confiserie du Tech
Nach dem Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181) sei das französisch-spanische Abkommen daher mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.29 Das Urteil in der Rechtssache 12/74 hat nicht die Bedeutung, die ihm die Kommission beimisst.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und …
(11) - Rechtssache 12/74 (Slg. 1975, 181).Infolge der Untätigkeit der Erzeuger wurde dieser Begriff jedoch in grossem Umfang von anderen Erzeugern verwendet und wandelte sich zu einer Gattungsbezeichnung (siehe dazu die Schlussanträge des Generalanwalts J.-P. Warner in der bereits zitierten Rechtssache 12/74 [siehe oben, Nr. 40] auf S. 208).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-3/91
Exportur SA gegen LOR SA und Confiserie du Tech SA. - Französisch-spanisches …
(8) ° Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 (Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181, Randnr. 7).(11) ° Urteil vom 20. Februar 1975 (Grönveld, Slg. 1975, 181, Randnr. 7).
(12) ° Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79 (Grönveld, Slg. 1979, 3409).
- EuGH, 03.02.1977 - 53/76
Bouhelier
Die Kommission zitiert zahlreiche Entscheidungen, insbesondere das Urteil International Fruit Company vom 15. Dezember 1971 (51 bis 54/71 - Slg. 1971, 1107), das nationale Rechtsvorschriften für vertragswidrig erkläre, welche das Erfordernis von lizenzähnlichen Verfahren auch nur formal aufrecherhielten; das Urteil Kommission/Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 1975 (12/74 - Slg. 1975, 181) stelle klar, daß es, damit eine Bestimmung als Hindernis für den freien Warenverkehr angesehen werden könne, genüge, daß sie möglicherweise als Schranke wirke.- Die Möglichkeit, neue Qualitätsnormen zu setzen, berge im Ansatz die Möglichkeit einer Verlagerung der Handelsströme für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen in andere Richtungen in sich, was möglicherweise für den freien Verkehr und die Wettbewerbsbedingungen schädlich sei (vgl. zur Gefahr willkürlicher Gattungsbezeichnungen das Urteil 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1975, 181).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78
Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. - Maßnahmen mit …
Ebenso rechtmäßig sind Ausnahmen von Artikel 30, die zum Schutz der Erzeuger und Verbraucher vor Irreführungen im Handel notwendig erscheinen: Das hat der Gerichtshof in Randnummer 17 der Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland.Slg. 1975, 181) so entschieden.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-393/16
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne - Vorlagefrage Gemeinsame …
21 Urteil vom 20. Februar 1975, Kommission/Deutschland (12/74, EU:C:1975:23). - EuGH, 07.02.1984 - 237/82
Jongeneel Kaas
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 22.09.1988 - 286/86
Ministère public / Deserbais
- EuGH, 25.02.1981 - 56/80
Weigand
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98
Warsteiner Brauerei
- EuGH, 19.02.1981 - 130/80
Kelderman
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Miro
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89
Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98
Guimont
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-325/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- EuGH, 16.03.1977 - 68/76
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 207/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79
Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-388/95
Belgien / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1981 - 193/80
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1988 - 286/86
Strafverfahren gegen Gérard Deserbais. - Freier Warenverkehr - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-126/91
Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Yves Rocher GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
Thetford Corporation und andere gegen Fiamma SpA und andere. - Schutz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1978 - 13/78
Joh. Eggers Sohn & Co. gegen Freie Hansestadt Bremen. - Qualitätsbezeichnungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1979 - 2/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1977 - 53/76
Procureur de la République de Besançon gegen Bouhelier und andere. - Ankerruhen.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75