Rechtsprechung
EuGH, 20.02.1979 - 120/78 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
1 . STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - SPEZIFISCHE REGELUNG IM VERTRAG - ANWENDUNGSBEREICH
- EU-Kommission
Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
- Wolters Kluwer
Art. 37 EWG-Vertrag als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole - Hinnahme von Hemnissen für den Binnenhandel der Gemeinschaft mangels Vorliegen einer gemeinschaftlichen Regelung - Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bei der Bundesmonopolverwaltung ...
- opinioiuris.de
Rewe / Cassis de Dijon
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 37; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 133 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Cassis de Dijon" - zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Cassis de Dijon)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Cassis-de-Dijon-Entscheidung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1766
- GRUR Int. 1979, 468
Wird zitiert von ... (367) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Sie scheine auch nicht zu der im Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 1977 (Rechtssache 13/77, Inno, Slg. 1977, 2115) genannten Art von Maßnahmen zu gehören, welche zwar den zwischenstaatlichen Handel behinderten, jedoch nicht unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag fielen, weil sie im Vertrag unter einer selbständigen Bezeichnung, etwa als steuerliche Vorschriften, vorgesehen oder als sichtbarer oder verborgener Ausdruck von Befugnissen, die bei den Mitgliedstaaten verblieben seien, erlaubt seien. - EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
Auszug aus EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Die hierzu von der Kommission in verschiedenen Verfahren vor dem Gerichtshof vertretene Auffassung, dies sei infolge der Urteile des Gerichtshofes vom 17. Februar 1978 in den Rechtssachen 45/75 (Rewe; Slg. 1976, 181) und 91/75 (Miritz; Slg. 1976, 2 17) nicht mehr der Fall, sei irrig.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn. - EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der freie Warenverkehr zwar eines der Grundprinzipien des Systems des EG-Vertrags darstellt, dass er aber unter bestimmten Voraussetzungen aus den in Artikel 36 dieses Vertrages aufgezählten Gründen oder aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie sie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) anerkennt, beschränkt werden kann. - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
15 Nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht.
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Der Verstoß gegen Artikel 30 des Vertrages durch die deutsche Gesetzgebung könnte nämlich bezueglich der Bestimmungen über die Bezeichnung des auf den Markt gebrachten Erzeugnisses schwerlich als entschuldbarer Irrtum angesehen werden, da die Unvereinbarkeit einer derartigen Regelung mit Artikel 30 des Vertrages im Lichte der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) und vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), offenkundig erschien. - EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
Aus ebenfalls ständiger Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 28 EG die Verpflichtung widerspiegelt, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Gemeinschaft einen freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 26, vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnrn. - EuGH, 16.12.2010 - C-137/09
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …
Nach Ansicht der niederländischen Regierung ist die Notwendigkeit der Bekämpfung des Drogentourismus ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel im Sinne der durch das Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral ("Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649), begründeten Rechtsprechung. - EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
47 Der Gerichtshof hat wiederholt entscheiden, dass die Wirksamkeit der Steueraufsicht ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31). - EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars
Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12). - EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
Auch könne im vorliegenden Fall kein anderes "zwingendes Erfordernis" des öffentlichen Interesses der vom Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649), 788/79 (Gilli, Slg. 1980, 2071) und 130/78 (Keldermann, Slg. 1981, 527) bezeichneten Art geltend gemacht werden, zumal es sich um eine diskriminierende Maßnahme handele. - EuG, 20.05.2010 - T-258/06
Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …
In Punkt 2.2.1 dritter Gedankenstrich der Mitteilung wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung eingeführt, der es ermöglicht, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten, ohne dass eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich wäre (Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, 120/78, Slg. 1979, 649). - EuGH, 21.06.2016 - C-15/15
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …
- EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
- EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
- EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 1857/09
Zur Frage des Erlöschens einer Betriebserlaubnis für ein Motorkraftrad durch …
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17
Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
- EuGH, 05.06.2007 - C-170/04
DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH …
- EuGH, 13.03.1984 - 16/83
Prantl
- EuGH, 17.06.1981 - 113/80
Kommission / Irland
- VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462
Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
- OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
- EuGH, 10.11.1982 - 261/81
Rau / De Smedt
- EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
Karner
- EuGH, 16.12.1980 - 27/80
Fietje
- BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den …
- EuGH, 17.12.1981 - 272/80
Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
- BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1981 - 6/81
BV Industrie Diensten Groep gegen J.A. Beele Handelmaatschappij BV. - Freier …
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961
Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen
- EuGH, 21.09.2016 - C-221/15
Etablissements Fr. Colruyt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- EuGH, 14.09.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18
Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
- EuGH, 20.03.2014 - C-639/11
Die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Strafverfahren gegen Oosthoek's Uitgeversmaatschappij BV. - Freier Warenverkehr - …
- EuGH, 21.12.2011 - C-28/09
Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …
- EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
- EuGH, 16.01.2003 - C-12/00
SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2008 - 13 B 1022/08
Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht für behördliche Anordnungen einer …
- EuGH, 23.10.1997 - C-189/95
DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
- EuGH, 13.12.1990 - C-238/89
Pall / Dahlhausen
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
- EuGH, 14.07.1988 - 407/85
3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.
- EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Oebel
- EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-3/99
Ruwet
- EuGH, 03.12.1998 - C-67/97
DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …
- EuGH, 31.03.1982 - 75/81
Blesgen
- EuGH, 09.02.1999 - C-383/97
van der Laan
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20
Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …
- EuGH, 17.06.2003 - C-383/01
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER …
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
ATRAL
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07
Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
- EuGH, 07.03.1990 - 362/88
GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1984 - 51/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 6 U 111/21
Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel
- OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als …
- EuGH, 16.01.1992 - C-373/90
Strafverfahren gegen X
- EuGH, 10.04.2008 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 207/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1984 - 94/83
Strafverfahren gegen Albert Heijn BV. - Verbot von Schädlingsbekämpfungsmitteln …
- OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89
Irreführung - Gemeinschaftsrecht
- EuGH, 14.07.1981 - 187/80
Merck / Stephar und Exler
- EuGH, 10.07.1980 - 152/78
Kommission / Frankreich
- BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 12.06
Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- EuGH, 23.02.2006 - C-441/04
A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05
Eichrecht-Fertigpackung bei eingeschweißten Fleischerzeugnissen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90
Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Baden-Württemberg.
- BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04
Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist …
- EuGH, 24.11.2005 - C-366/04
ÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN
- EuG, 27.07.2005 - T-49/02
Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
- EuGH, 14.07.1988 - 298/87
Smanor
- EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Miro
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
De Danske Bilimportører
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Strafverfahren gegen Harry Franzén.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15
X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
- EuGH, 06.06.2002 - C-159/00
Sapod Audic
- EuGH, 11.05.1989 - 25/88
Strafverfahren gegen Wurmser u.a.
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
- EuGH, 16.01.2003 - C-14/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- AG Weißenburg, 11.08.2017 - 1 C 435/16
Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 1490/02
Kein Arzneimittelverkauf an Autoschalter
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- EuGH, 19.09.1984 - 94/83
Heijn
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18
Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
- EuGH, 14.07.1988 - 90/86
Strafverfahren gegen Zoni
- EuGH, 17.03.1983 - 94/82
Kikvorsch
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 4 S 1095/02
Freier Warenverkehr - erneute Zulassung eines bereits in anderem EG-Land …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1984 - 229/83
Association des Centres distributeurs Édouard Leclerc und andere gegen SARL "Au …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12
van Caster und van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus …
- OLG Hamburg, 11.06.1998 - 3 U 284/97
Nachweis der Bevollmächtigung bei Rüge der fehlenden Vollmacht; Wirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
- EuGH, 29.02.1984 - 37/83
Rewe-Zentrale
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1981 - 155/80
Bußgeldverfahren gegen Sergius Oebel. - Nachtbackverbot.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- EuGH, 14.07.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen Van der Veldt
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87
Vergleichsverfahren gegen Smanor SA. - Verbot der Verwendung der Bezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2022 - 4 A 1278/21
Untersagung des Inverkehrbringens von nichtselbsttätigen Waagen; Digitale Anzeige …
- VG Braunschweig, 11.10.2006 - 2 A 163/06
Aktionsplan; Anwohner; Baustopp; Binnenmarkt; Drittschutz; Fahrverbot; Feinstaub; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
- EuGH, 15.09.1994 - C-293/93
Strafverfahren gegen Houtwipper
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
- FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98
Graf
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-85/94
Groupement des producteurs, importateurs et agents généraux d'eaux minérales …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Werbung …
- OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
- OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 114/16
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
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Betriebserlaubnis für mit Carbonrädern ausgestattetes und in Großbritannien …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
- EuGH, 28.09.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
- EuGH, 20.06.2002 - C-388/00
Radiosistemi
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- EuGH, 20.03.2014 - C-61/12
Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulassung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-281/22
Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 404/19
Karenzentschädigung - nachträgliches Wettbewerbsverbot
- EuGH, 05.02.2004 - C-270/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-293/94
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- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 58/80
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-327/18
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- VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11
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- EuGH, 30.04.2009 - C-132/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
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- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
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- EuGH, 12.10.2000 - C-3/99
Ruwet
- EuGH, 26.11.1996 - C-313/94
Graffione / Ditta Fransa
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04
Bier-Mischgetränke: Besteuerung
- EuGH, 23.01.2003 - C-221/00
Kommission / Österreich
- EuGH, 12.11.1998 - C-102/96
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84
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- VG Bremen, 23.03.2017 - 5 K 1460/16
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen - EuGH; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-313/05
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00
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- EuGH, 05.04.2001 - C-123/00
Bellamy und English Shop Wholesale
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
Christos Konstantinidis.
- EuGH, 19.02.1981 - 130/80
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- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- EuGH, 21.06.2001 - C-30/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
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- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
Denkavit Futtermittel / Land Baden-Württemberg
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
Estée Lauder
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
- EuGH, 11.07.1984 - 51/83
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-788/19
Résidents fiscaux en Espagne : selon l'avocat général Saugmandsgaard Øe, sont …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- KG, 28.09.2007 - 9 U 93/07
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- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
- KG, 01.09.2006 - 9 U 175/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Grenzen einer Wort- und Bildberichterstattung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04
Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00
NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-169/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-350/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
- OLG Köln, 05.04.1991 - 6 U 150/90
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89
Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
- OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86
Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-198/14
Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
- VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05
Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
- EuGH, 08.03.2003 - C-14/02
Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der Artikel 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00
Morellato
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-366/98
Geffroy
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95
Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1996 - C-418/93
Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Erbusco (C-418/93), Semeraro …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gegen Mars GmbH. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- EuGH, 11.12.1984 - 134/83
Abbink
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-170/04
Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Monopol für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04
De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00
Danner
- EuGH, 14.06.2001 - C-84/00
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98
Warsteiner Brauerei
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94
DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
- EuGH, 06.06.1984 - 97/83
Melkunie
- EuGH, 29.11.1983 - 181/82
Roussel
- VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2017 - C-329/16
Snitem und Philips France - Richtlinie 93/42/EWG - Begriff Medizinprodukt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-260/06
Escalier - Richtlinie 91/414/EWG - Geltungsbereich - Art. 28 EG - Genehmigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
Greenham und Abel
- VG Sigmaringen, 25.02.2002 - 2 K 1153/01
Einfuhr und Anwendung in Deutschland nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00
Bellamy und English Shop Wholesale
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
Strafverfahren gegen Hermann Josef Goerres. - Rechtsangleichung - Etikettierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1997 - C-132/95
Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95
Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- EuGH, 11.12.1984 - 270/84
Licata / ESC
- EuGH, 02.12.1980 - 815/79
Cremoni und Vrankovich
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12
Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 11 S 49.05
Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import …
- VG Koblenz, 30.06.2005 - 6 K 2503/04
Umhüllung um Fleischerzeugnisse als Fertigverpackungen nach dem Eichgesetz.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
ATRAL
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
- LG Berlin, 03.05.1994 - 16 O 533/92
Herstellung und Vertrieb von Kosmetik; Einfuhr und Vertrieb eines in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05
Kommission / Belgien - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-229/01
Müller
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2002 - C-244/00
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN IST DIE DEUTSCHE REGEL DES VOLLEN BEWEISES DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-57/95
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991 - C-204/90
Hanns-Martin Bachmann gegen Belgischer Staat.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89
Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - 4 A 1362/21
Digitale Anzeige; Anzeigeeinrichtung; Ausgangssignal; Bauartzulassung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-95/14
UNIC und UNI.CO.PEL - Kennzeichnungspflicht mit der Angabe des Warenursprungs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-246/99
Kommission / Dänemark
- EuGH, 14.06.2001 - C-86/00
Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Frankreich durch Nichtzulassung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96
Aher-Waggon
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-34/95
Konsumentombudsmannen (KO) gegen De Agostini (Svenska) Förlag AB (C-34/95) und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-202/94
Strafverfahren gegen Godefridus van der Feesten. - Richtlinie 79/409/EWG des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- OLG Hamm, 08.10.1991 - 4 U 6/91
Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb eines in Deutschland hergestellten …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90
Aragonesa de Publicidad Exterior SA und Publivía SAE gegen Departamento de …
- EuGH, 13.11.1990 - C-269/89
Strafverfahren gegen Bonfait
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-23/89
Quietlynn Limited und Brian James Richards gegen Southend Borough Council.
- VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11
Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-201/06
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04
Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2001 - C-24/00
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-267/91
Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard. - Freier Warenverkehr - …
- OLG München, 09.11.1989 - 29 U 5016/88
Wettbewerbswidrigkeit einer vermeidbaren Herkunftstäuschung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
Berufungsverfahren eingeleitet gegen eine Ordnungsmaßnahme von der …
- EuGH, 26.10.1983 - 297/82
Danske Landboforeningen
- EuGH, 20.04.1983 - 59/82
Weinvertriebs-GmbH
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-672/15
Noria Distribution - Nahrungsergänzungsmittel - Vitamine und Mineralstoffe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-333/08
Kommission / Frankreich - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-105/95
Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94
Strafverfahren gegen Didier Vergy. - Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die …
- EuGH, 27.11.1990 - 67/88
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1983 - 78/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-166/03
Comisión/Francia
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-313/94
F.lli Graffione SNC gegen Ditta Fransa.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-241/89
SARPP - Société d'application et de recherches en pharmacologie et phytotherapie …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88
Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 95/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1981 - 272/80
Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1981 - 193/80
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-559/15
Onix Asigurari
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14
Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-145/02
Denkavit
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-388/00
Radiosistemi
- OLG Köln, 18.08.1995 - 6 U 10/95
Infrarot-Sauna
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb eV gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-3/91
Exportur SA gegen LOR SA und Confiserie du Tech SA. - Französisch-spanisches …
- OLG München, 28.09.1989 - 29 U 1800/89
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1989 - 380/87
Enichem Base und andere gegen Comune di Cinisello Balsamo. - Einschränkung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1988 - 286/86
Strafverfahren gegen Gérard Deserbais. - Freier Warenverkehr - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1984 - 177/83
Th. Kohl KG gegen Ringelhan & Rennett SA und Ringelhan Einrichtungs GmbH. - …
- VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-126/91
Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Yves Rocher GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90
Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1991 - C-287/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Regelung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 362/88
GB-INNO-BM gegen Confédération du commerce Luxembourgeois. - Maßnahmen gleicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 247/84
Strafverfahren gegen Léon Motte. - Maßnahme gleicher Wirkung - Richtlinie zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
Strafverfahren gegen Miro BV. - Freier Warenverkehr - Genever.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1984 - 97/83
Strafverfahren gegen CMC Melkunie BV.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1982 - 220/81
Strafverfahren gegen Timothy Frederick Robertson und andere. - Maßnahmen mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1980 - 130/80
Strafverfahren gegen Fabriek voor Hoogwaardige Voedingsprodukten Kelderman BV. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1980 - 53/80
Officier van justitie gegen Koninklijke Kaasfabriek Eyssen BV. - Freier …
- VG Düsseldorf, 15.02.2012 - 16 K 5256/10
Rückruf einer Charge der Gardasil Fertigspritzen aufgrund eines nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1994 - C-41/93
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1990 - 67/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1986 - 179/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 176/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1985 - 21/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82
Strafverfahren gegen De Kikvorsch Groothandel-Import-Export BV. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1979 - 15/79
P.B. Groenveld BV gegen Produktschap voor Vee en Vlees. - Pferdefleisch.
- VG Augsburg, 31.01.2006 - Au 3 K 05.870
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis, Verfahrensaussetzung
- LG Offenburg, 28.03.2001 - 6 Ns 3 Js 4619/99
Abweichung der Beschaffenheit der spanischen Muscheln von der Verkehrsauffassung …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994 - C-293/93
Strafverfahren gegen Ludomira Neeltje Barbara Houtwipper. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1994 - C-51/93
Meyhui NV gegen Schott Zwiesel Glaswerke AG.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1990 - C-196/89
Strafverfahren gegen Enzo Nespoli und Giuseppe Crippa. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 69/88
H. Krantz GmbH & Co. gegen Ontvanger der Directe Belastingen und Staat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984 - 72/83
Campus Oil Limited und andere gegen Minister for Industry and Energy und andere. …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1982 - 141/81
Strafverfahren gegen Gerrit Holdijk und andere. - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80
Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler. - Patente - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 76/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1989 - 382/87
R. Buet und SARL Educational Business Services (EBS) gegen Ministère public. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1988 - 25/88
Strafverfahren gegen Esther Renée Wurmser, verwitwete Bouchara, und Firma …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1980 - 788/79
Strafverfahren gegen Herbert Gilli und Paul Andres. - Maßnahmen gleicher Wirkung.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1979 - 16/79
Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere. - Preiserzeugnisse für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 216/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1981 - 113/80
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1980 - 27/80
Strafverfahren gegen Anton Adriaan Fietje. - Obligatorische Bezeichnung …