Rechtsprechung
EuGH, 20.02.1997 - C-166/95 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Daffix
EG-Vertrag, Artikel 190; Beamtenstatut, Artikel 25
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen - Fehlerhafte Würdigung der Begründung einer Verfügung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, durch das Gericht - Rechtsmittel begründet - EU-Kommission
Kommission / Daffix
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Disziplinarstrafe in Form der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst ohne Aberkennung oder Kürzung des Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt ; Hinreichende Genauigkeit der dem Beamten zur Last gelegten Handlungen
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 86 Abs. 2 Buchst. f; ; EG-Vertrag Art. 190
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen - Fehlerhafte Würdigung der Begründung einer Verfügung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, durch das Gericht - Rechtsmittel begründet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 28.03.1995 - T-12/94
- EuGH, 06.07.1995 - C-166/95
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-166/95
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95 P
- EuG, 18.12.1997 - T-12/94
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 26.11.1981 - 195/80
Michel / Parlament
Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
12 Das Gericht hat sodann darauf hingewiesen (Randnr. 32), daß die Verpflichtung zur Begründung einer beschwerenden Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und zum anderen die gerichtliche Kontrolle ermöglichen solle (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Urteil des Gerichts vom 20. März 1991 in der Rechtssache T-1/90, Pérez-Míngüz Casariego/Kommission, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73); im folgenden hat es in den Randnummern 35 bis 46 geprüft, ob die streitige Verfügung ordnungsgemäß begründet sei.23 Nach ständiger Rechtsprechung soll die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist (vgl. Urteil Michel/Parlament, a. a. O., Randnr. 22).
- EuG, 28.03.1995 - T-12/94
Frédéric Daffix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 30. Mai 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März 1995 in der Rechtssache T-12/94 (Daffix/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-233) eingelegt, mit dem das Gericht die Verfügung der Kommission vom 18. März 1993 aufgehoben hat, mit der gegen Herrn Daffix (im folgenden: Kläger) die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) vorgesehene Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Aberkennung oder Kürzung des Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt verhängt wurde.Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März 1995 in der Rechtssache T-12/94 (Daffix/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Verfügung der Kommission vom 18. März 1993 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst wegen unzureichender Begründung aufgehoben und die Kommission zur Tragung der Kosten verurteilt worden ist.
- EuGH, 01.07.1986 - 185/85
Usinor / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
24 Daher stellt eine fehlende oder unzureichende Begründung, die diese gerichtliche Überprüfung behindert, einen Mangel dar, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muß (vgl. Urteile vom 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91, und vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 185/85, Usinor/Kommission, Slg. 1986, 2079, Randnr. 19).
- EuG, 20.03.1991 - T-1/90
Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
12 Das Gericht hat sodann darauf hingewiesen (Randnr. 32), daß die Verpflichtung zur Begründung einer beschwerenden Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und zum anderen die gerichtliche Kontrolle ermöglichen solle (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Urteil des Gerichts vom 20. März 1991 in der Rechtssache T-1/90, Pérez-Míngüz Casariego/Kommission, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73); im folgenden hat es in den Randnummern 35 bis 46 geprüft, ob die streitige Verfügung ordnungsgemäß begründet sei. - EuGH, 21.06.1984 - 69/83
Lux / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
12 Das Gericht hat sodann darauf hingewiesen (Randnr. 32), daß die Verpflichtung zur Begründung einer beschwerenden Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und zum anderen die gerichtliche Kontrolle ermöglichen solle (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Urteil des Gerichts vom 20. März 1991 in der Rechtssache T-1/90, Pérez-Míngüz Casariego/Kommission, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73); im folgenden hat es in den Randnummern 35 bis 46 geprüft, ob die streitige Verfügung ordnungsgemäß begründet sei. - EuGH, 20.03.1959 - 18/57
Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
24 Daher stellt eine fehlende oder unzureichende Begründung, die diese gerichtliche Überprüfung behindert, einen Mangel dar, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muß (vgl. Urteile vom 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91, und vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 185/85, Usinor/Kommission, Slg. 1986, 2079, Randnr. 19).
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass eine unzureichende Begründung, die gegen Art. 253 EG verstößt, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG darstellt und überdies ein Gesichtspunkt ist, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24). - EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
93 Nach ständiger Rechtsprechung soll die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die erforderlichen Anhaltspunkte für die Feststellung geben, ob die Entscheidung sachlich richtig ist (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 23, und vom 20. November 1997 in der Rechtssache C-188/96 P, Kommission/V, Slg. 1997, I-6561, Randnr. 26; Urteil des Gerichts vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-144/96, Y/Parlament, Slg. ÖD 1998, II-1153, Randnr. 21). - EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
Ein solcher Gesichtspunkt kann somit in jedem Stadium des Verfahrens geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Randnr. 25).
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Zur Entscheidung über den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes, wonach das Gericht über die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands hinausgegangen sein soll, ist darauf hinzuweisen, dass eine fehlende oder unzureichende Begründung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG darstellt und ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts ist, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (vgl. u. a. Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67, vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C-265/97 P, Slg. 2000, I-2061, Randnr. 114, sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 174). - EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
Der erste, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, enthält den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne dieses Artikels, und stellt einen Gesichtspunkt dar, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muß (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24). - EuG, 17.12.2015 - T-515/13
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
183 Jedenfalls stellt, worauf oben in Rn. 177 hingewiesen worden ist, eine fehlende oder unzureichende Begründung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 263 AEUV dar und ist ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts, der von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden und den der Unionsrichter unter Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens von Amts wegen prüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C - 166/95 P, Slg, EU:C:1997:73, Rn. 24 und 25, Kommission/Irland u. a., oben in Rn. 177 angeführt, EU:C:2009:742, Rn. 34 und 55, …sowie vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T - 44/00, Slg, EU:T:2004:218, Rn. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
Nach der Rechtsprechung stellt ein Klagegrund, mit dem eine unzulängliche Begründung gerügt wird, einen Gesichtspunkt dar, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67) und der daher von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 25). - EuGH, 04.04.2017 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
Ein solches Fehlen einer Begründung, das eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt und somit die gerichtliche Überprüfung durch den Gerichtshof behindert, stellt einen Mangel dar, den der Gerichtshof von Amts wegen prüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, EU:C:1997:73, Rn. 24, …und vom 28. Januar 2016, Quimitécnica.com und de Mello/Kommission, C-415/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:58, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
Zunächst ist die von der EZB erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, da eine fehlende oder unzureichende Begründung den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 263 AEUV enthält und als solcher einen Gesichtspunkt darstellt, den das Gericht jederzeit von Amts wegen prüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, EU:C:1997:73, Rn. 24…, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67, …und vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 34). - EuG, 18.03.2016 - T-501/13
Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des …
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beachtung der Begründungspflicht eine Frage zwingenden Rechts dar, die gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg, EU:C:1997:73, Rn. 24, …und vom 23. Oktober 2002, 1nstitut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], T-388/00, Slg, EU:T:2002:260, Rn. 59). - EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- EuG, 23.09.2020 - T-515/13
Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuGH, 22.04.2008 - C-408/04
Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …
- EuG, 08.09.2009 - T-404/06
ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- EuG, 19.05.1999 - T-34/96
Connolly / Kommission
- EuG, 17.05.2011 - T-1/08
Buczek Automotive / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuGH, 01.07.2008 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 06.10.2021 - T-827/17
Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
- EuG, 08.12.2005 - T-237/00
Reynolds / Parlament
- EuG, 19.10.2005 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- EuG, 17.05.2000 - T-203/98
Tzikis / Kommission
- EuG, 07.11.2007 - T-374/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …
- EuG, 20.01.2021 - T-758/18
ABLV Bank/ CRU
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- EuGH, 03.07.2003 - C-457/00
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuGH, 20.11.1997 - C-188/96
Kommission / V
- EuG, 02.04.2009 - T-118/06
Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuGH, 22.10.2019 - C-58/19
Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
- EuG, 29.09.2005 - T-218/02
Napoli Buzzanca / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-177/10
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuG, 03.10.2006 - T-171/05
Nijs / Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo
- EuGöD, 19.11.2014 - F-42/14
EH / Kommission
- EuG, 20.05.2009 - T-89/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuG, 05.12.2006 - T-424/04
Angelidis / Parlament
- EuG, 01.12.2004 - T-27/02
Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …
- EuG, 18.12.1997 - T-12/94
Frédéric Daffix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 16.01.2014 - T-385/11
BP Products North America / Rat - Dumping - Subventionen - Einfuhren von …
- EuG, 28.01.2009 - T-125/06
Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
- EuG, 05.12.2006 - T-416/03
Angelidis / Parlament
- EuG, 19.09.2006 - T-166/01
Lucchini / Kommission - EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - …
- EuG, 26.10.2011 - T-436/09
Dufour / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG- Datenbanken der EZB, …
- EuGöD, 10.11.2011 - F-20/09
Juvyns / Rat
- EuG, 06.03.2008 - T-46/06
Carina Skareby gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-276/02
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-457/00
Belgien / Kommission
- EuG, 09.07.1997 - T-4/96
S / Gerichtshof
- EuG, 11.07.2019 - T-274/18
Klymenko / Rat
- EuG, 22.05.2014 - T-406/12
BG / Bürgerbeauftragter
- EuG, 13.07.2006 - T-285/04
Andrieu / Kommission
- EuGöD, 10.11.2011 - F-18/09
Merhzaoui / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-259/96
Rat der Europäischen Union gegen Lieve de Nil und Christiane Impens.
- EuG, 25.07.2000 - T-110/98
RJB Mining / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-316/97
Europäisches Parlament gegen Giuliana Gaspari. - Rechtsmittel - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-188/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen V. - Beamte - Entfernung aus dem …
- EuGöD, 06.03.2008 - F-46/06
Skareby / Kommission
- EuG, 19.11.2014 - T-40/12
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EUROPOL
- EuG, 13.09.2010 - T-232/07
Spanien / Kommission
- EuG, 22.06.2005 - T-102/03
CIS / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Streichung …
- EuG, 05.12.2018 - T-329/16
Bristol-Myers Squibb Pharma / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …
- EuG, 15.09.2016 - T-91/15
AEDEC / Kommission
- EuG, 23.11.1999 - T-129/98
Enrico Sabbioni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 11.02.1999 - T-21/98
Leite Mateus / Kommission
- EuG, 16.07.1998 - T-144/96
Y / Parlament