Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Art. 12 Abs. 4 - Vorhaben ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Art. 12 Abs. 4 - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Art. 12 Abs. 4 - ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Art. 12 Abs. 4 - Vorhaben ...

• Wolters Kluwer

  Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Ausbau eines Feldwegs; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Ausbau eines Feldwegs; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der Iberische Luchs im Naturpark Doñana in Spanien aufgrund des Ausbaus eines Verkehrswegs zu verschwinden droht

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Art. 12 Abs. 4 - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 10. Juli 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7), wie sie der Gerichtshof mit seinen Urteilen vom 3. Januar ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 14.09.2006 - C-244/05

  Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-308/08

  Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Spanien hinsichtlich des Vorhabens in Bezug auf den Ausbau des Feldwegs von Villamanrique de la Condesa (Sevilla) nach El Rocío (Huelva) (im Folgenden: Landwegausbauvorhaben) gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Habitat-Richtlinie), wie sie in den Urteilen vom 13. Januar 2005, Dragaggi u. a. (C-117/03, Slg. 2005, I-167), und vom 14. September 2006, Bund Naturschutz in Bayern u. a. (C-244/05, Slg. 2006, I-8445), ausgelegt worden ist, und aus Art. 12 Abs. 4 dieser Richtlinie verstoßen hat.

  Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Eingriff zum Verschwinden von in diesen Gebieten vorkommenden prioritären Arten führen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund Naturschutz in Bayern u. a., Randnrn.

• EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

  DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-308/08

  Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Spanien hinsichtlich des Vorhabens in Bezug auf den Ausbau des Feldwegs von Villamanrique de la Condesa (Sevilla) nach El Rocío (Huelva) (im Folgenden: Landwegausbauvorhaben) gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Habitat-Richtlinie), wie sie in den Urteilen vom 13. Januar 2005, Dragaggi u. a. (C-117/03, Slg. 2005, I-167), und vom 14. September 2006, Bund Naturschutz in Bayern u. a. (C-244/05, Slg. 2006, I-8445), ausgelegt worden ist, und aus Art. 12 Abs. 4 dieser Richtlinie verstoßen hat.

  Um dem Urteil Dragaggi u. a. Rechnung zu tragen, übersandte die Kommission dem Königreich Spanien am 4. Juli 2006 ein ergänzendes Mahnschreiben.

• EuGH, 04.10.2007 - C-179/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-308/08

  Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. Urteile vom 4. Oktober 2007, Kommission/Italien, C-179/06, Slg. 2007, I-8131, Randnr. 37, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-308/08

  Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. Urteile vom 4. Oktober 2007, Kommission/Italien, C-179/06, Slg. 2007, I-8131, Randnr. 37, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32).

• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Tötungsverbot nicht erfüllt ist, wenn die betriebsbedingte Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen innerhalb des Risikobereichs verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem Risiko, dem einzelne Exemplare der jeweiligen Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens stets ausgesetzt sind (…Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91; ähnlich EuGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Rs. C-308/08 - Slg. 2010, I-4281 Rn. 57 f.).
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Eingriff zum Verschwinden von in diesen Gebieten vorkommenden prioritären Arten führen könnte (Urteil vom 20. Mai 2010, Kommission/Spanien, C-308/08, Slg. 2010, I-4281, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung

  Ist Art. 12 Abs. 1 lit. a FFH-RL so zu verstehen, dass die absichtliche Tötung von Exemplaren der in Anhang IV FFH-RiL verzeichneten Tierarten in jedem Falle zu unterbinden ist bzw. nur unter Wahrung der Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 FFH-RiL zugelassen werden darf oder kann auf die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 FFH-RiL verzichtet werden, wenn die Tötung der Exemplare unvermeidlich ist und im Zusammenhang mit der Beschädigung oder Zerstörung einer Fortpflanzungs- und Ruhestätte steht, deren ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang gewahrt wird? 558 Die Einordnung des Kollisionsrisikos als unbeabsichtigte Tötung durch das Bundesverwaltungsgericht entspricht auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Mai 2010 (C-308/08).

 
• EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Habitatrichtlinie darauf abzielen, dass die Mitgliedstaaten geeignete Schutzmaßnahmen treffen, um die ökologischen Merkmale der Gebiete, in denen natürliche Lebensraumtypen vorkommen, zu erhalten (vgl. Urteile vom 20. Mai 2010, Kommission/Spanien, C-308/08, Slg. 2010, I-4281, Randnr. 21, und vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, Randnr. 163).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-521/12

  Briels e.a. - Habitatrichtlinie - Projekt, das sich auf einen Lebensraum in einem …

  6 - Slg. 2010, I-4281.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …

  44 und 46), Stadt Papenburg (zitiert in Fn. 31, Randnr. 49) und vom 20. Mai 2010, Kommission/Spanien (Iberischer Luchs, C-308/08, Slg. 2010, I-4281, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …

  55 - Siehe in diesem Sinne das Urteil vom 20. Mai 2010, Kommission/Spanien (Iberischer Luchs, C-308/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …

  46 - Urteile vom 13. Januar 2005, Dragaggi u. a. (C-117/03, Slg. 2005, I-167, Randnr. 29), vom 14. September 2006, Bund Naturschutz in Bayern u. a. (C-244/05, Slg. 2006, I-8445, Randnr. 44), vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49), und vom 20. Mai 2010, Kommission/Spanien (C-308/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
• VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  Bei dieser Prüfung müssen die Behörden zudem sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wahren (vgl. EuGH, U. v. 22.12.2010 - Bozkurt, C-308/08 - juris m. w. N. sowie U. v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den …

  Vgl. auch die Urteile Kommission/Portugal (…C-117/02, EU:C:2004:266, Rn. 80), Kommission/Italien (…C-135/05, EU:C:2007:250, Rn. 26) und Kommission/Spanien (C-308/08, EU:C:2010:281, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat