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   EuGH, 20.06.2013 - C-568/11   

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https://dejure.org/2013,13411
EuGH, 20.06.2013 - C-568/11 (https://dejure.org/2013,13411)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - C-568/11 (https://dejure.org/2013,13411)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - C-568/11 (https://dejure.org/2013,13411)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - Produktionserstattung bei der Verwendung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Agroferm

    Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - Produktionserstattung bei der Verwendung ...

  • EU-Kommission

    Agroferm

    Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - Produktionserstattung bei der Verwendung ...

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des zollrechtlichtlichen Tarifs für verunreinigte Erzeugnis aus Lysinsulfat; Rückforderung zu Unrecht gezahlter und Verweigerung zugesagter Auszahlung von Produktionserstattungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollrechtlicher Tarif für verunreinigtes Erzeugnis aus Lysinsulfat; Rückforderung zu Unrecht gezahlter und Verweigerung zugesagter Auszahlung von Produktionserstattungen; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Vestre Landsret

  • datenbank.nwb.de

    Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen in der chemischen Industrie - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Erstattung - Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 2309, KN Pos 2922, KN Pos 3824
    Futterherstellung; Lysin; Tarifierung; Verunreinigung; Zoll; Zucker

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Agroferm

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 2309, KN Pos 2922, KN Pos 3824
    Futtermittelherstellung, Verunreinigung, lysinhaltige Produkte

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Vestre Landsret - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

    Eesti Pagar

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden, und das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 52).
  • FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 109/11

    Ausfuhrerstattung: Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des

    Die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes hat freilich nach den Regeln des Unionsrechts und nicht nach nationalen Grundsätzen zu erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 20.06.2013, C-568/11, Rz. 51), da anderenfalls eine unterschiedliche Geltung des Unionsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten und gravierende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten die Folge wären.

    Ein berechtigtes Vertrauen kann deshalb nicht nur an Handlungen des Unionsgesetzgebers und der Behörden der Union, sondern auch an Handlungen der Mitgliedstaaten und ihrer Organe anknüpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.03.2003, C-14/01, Rz. 56; Urteil vom 15.02.1996, C-63/93, Rz. 14 u. 20; sowie Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 24.01.2013, C-568/11, Rz. 49).

    Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Union stets hervorgehoben, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden kann und dass das unionsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen kann, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (vgl. EuGH, Urteil vom 20.06.2013, C-568/11, Rz. 52; Urteil vom 07.04.2011, C-153/10 Rz. 47; Urteil vom 16.03.2006, C-94/05, Rz. 31).

    Eine solche unionsrechtswidrige nationale Verwaltungspraxis kann jedoch kein berechtigtes Vertrauen der Ausführer darauf begründen, weiterhin in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil vom 20.06.2013, C-568/11, Rz. 52; Urteil vom 14.06.2012, C-606/10, Rz. 80 f.).

  • EuGH, 22.03.2017 - C-435/15

    GROFA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen -

    Außerdem kann für die Zwecke der Einreihung in die geeignete Position der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 41, und vom 4. März 2015, 01iver Medical, C-547/13, EU:C:2015:139, Rn. 47).
  • EuGH, 23.01.2014 - C-380/12

    X - 'Tarifpositionen - Bleicherde - Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur -

    Zur Bestimmung der Tragweite des Begriffs "Verunreinigungen ausscheiden" im Sinne von Anmerkung 1 zu Kapitel 25 der KN, der Gegenstand der ersten Frage ist, ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007, I-1559, Randnr. 27, vom 27. September 2007, Medion und Canon Deutschland, C-208/06 und C-209/06, Slg. 2007, I-7963, Randnr. 34, sowie vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

    Ferner kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (vgl. Urteile RUMA, Randnr. 36, vom 29. April 2010, Roeckl Sporthandschuhe, C-123/09, Slg. 2010, I-4065, Randnr. 28, und Agroferm, Randnr. 41).

    Jedoch sind die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (Urteile vom 18. Juni 2009, Kloosterboer Services, C-173/08, Slg. 2009, I-5347, Randnr. 25, und Agroferm, Randnr. 28).

  • EuGH, 08.09.2016 - C-409/14

    Schenker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte

    Hinsichtlich der Erläuterungen zum HS gilt außerdem, dass sie, obgleich sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel darstellen, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und als solche wertvolle Quellen für die Auslegung des Tarifs sind (Urteile vom 18. Juni 2009, Kloosterboer Services, C-173/08, EU:C:2009:382, Rn. 25, und vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 28).
  • EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

    Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif -

    Hinsichtlich der Erläuterungen zum HS ist hinzuzufügen, dass sie, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel darstellen, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und als solche wertvolle Quellen für die Auslegung des Tarifs sind (Urteile Kloosterboer Services, C-173/08, EU:C:2009:382, Rn. 25, und Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 28).
  • BFH, 13.05.2015 - VII R 63/13

    Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden und das unionsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (EuGH-Urteil Agroferm vom 20. Juni 2013 C-568/11, EU:C:2013:407, ZfZ 2013, 249, Rz 52, m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Mai 1993 VII R 70/92, BFH/NV 1994, 208).
  • EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

    MIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Kriterium für die Einreihung sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 41, und vom 4. März 2015, 01iver Medical, C-547/13, EU:C:2015:139, Rn. 47).
  • EuG, 16.12.2015 - T-108/13

    VTZ u.a. / Rat

    Il y a également lieu de relever que, selon une jurisprudence constante, en vue de garantir la sécurité juridique et la facilité des contrôles, le critère décisif pour le classement tarifaire des marchandises doit être recherché, d'une manière générale, dans leurs caractéristiques et propriétés objectives, telles que définies par le libellé de la position de la NC et des notes de sections ou de chapitres (voir arrêts du 2 août 1993, Jepsen Stahl, C-248/92, Rec, EU:C:1993:347, point 9 et jurisprudence citée ; du 15 novembre 2012, Kurcums Metal, C-558/11, Rec, EU:C:2012:721, point 29 et jurisprudence citée, et du 20 juin 2013, Agroferm, C-568/11, Rec, EU:C:2013:407, point 27 et jurisprudence citée).

    En effet, comme il a été constaté au point 110 ci-dessus, la question de savoir quelle norme technique a réellement été utilisée pour la fabrication des produits vendus par le groupe TMK au client européen permet de faciliter l'élucidation des propriétés techniques objectives desdits produits, de sorte à permettre leur classement dans la sous-position pertinente de la NC, conformément aux principes ressortant, notamment, de la jurisprudence Agroferm, point 45 supra (EU:C:2013:407, point 27), et Kurcums Metal, point 45 supra (EU:C:2012:721, point 29 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 03.06.2021 - C-822/19

    Flavourstream - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif

    Enthält ein Erzeugnis dagegen Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess, die es für bestimmte Verwendungszwecke, die sich von seinem allgemeinen Gebrauch unterscheiden, geeignet machen, kann ein solches Erzeugnis nicht als "isoliert" im Sinne von Anmerkung 1 Buchst. a zu Kapitel 29 der KN angesehen werden, da solche Verunreinigungen für seine Verwendung bestimmend sind (Urteil vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 32 und 35).
  • EuGH, 09.02.2017 - C-441/15

    Madaus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung -

  • FG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 K 4637/12

    Zolltarifliche Einreihung von Sende-/Empfangsmodulen zur Datenübertragung mit

  • BFH, 13.05.2015 - VII R 6/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13. 05. 2015 VII R

  • EuGH, 22.10.2014 - C-139/14

    Mineralquelle Zurzach - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -

  • EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

    Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 06.02.2014 - C-2/13

    Humeau Beaupreau - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur

  • BFH, 13.05.2015 - VII R 62/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 -

  • EuGH, 07.08.2018 - C-120/17

    Ministru kabinets - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-120/17

    Ministru kabinets

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16

    Vion Livestock - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-684/13

    Demmer

  • EuGH, 11.06.2015 - C-272/14

    Baby Dan

  • EuGH, 16.10.2019 - C-490/18

    Agrárminiszter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -

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