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   EuGH, 20.06.2019 - C-682/17   

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EuGH, 20.06.2019 - C-682/17 (https://dejure.org/2019,16667)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.2019 - C-682/17 (https://dejure.org/2019,16667)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - C-682/17 (https://dejure.org/2019,16667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    ExxonMobil Production Deutschland

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Erdgasaufbereitungsanlage - Schwefelrückgewinnung - "Claus-Prozess" - Stromerzeugung in einer Nebeneinrichtung - Wärmeerzeugung - Emission von ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2019. ExxonMobil Production Deutschland GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. Vorabentscheidungs...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Erdgasaufbereitungsanlage - Schwefelrückgewinnung - "Claus-Prozess" - Stromerzeugung in einer Nebeneinrichtung - Wärmeerzeugung - Emission von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1265
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Facebook Ireland und Schrems

    50 Nach der Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Durchführungsmaßnahme im Einklang mit denen des Basisrechtsakts auszulegen, mit dem der Gesetzgeber zum Erlass der Durchführungsmaßnahme ermächtigt hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 51, vom 17. Mai 2018, Evonik Degussa, C-229/17, EU:C:2018:323, Rn. 29, und vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 112).
  • EuGH, 03.12.2020 - C-320/19

    Ingredion Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

    In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So sollten mit dem Erlass der Richtlinie 2003/87 die Treibhausgasemissionen der Union bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 20 % in wirtschaftlich effizienter Weise reduziert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck sieht Art. 10a der Richtlinie 2003/87 für Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vor, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift während der dritten Handelsperiode schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie sich insbesondere aus Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 und dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/29 ergibt, soll somit im Bestreben um eine Verringerung der Treibhausgasemissionen für die Zuteilung von Emissionszertifikaten nach und nach allein die Versteigerung das Grundprinzip sein, die laut dem Unionsgesetzgeber das nach allgemeiner Auffassung wirtschaftlich effizienteste System ist (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 66).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-271/20

    Aurubis

    Der Gerichtshof habe in Rn. 53 des Urteils vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518), entschieden, dass Art. 3 Buchst. t der Richtlinie 2003/87 den Begriff "Verbrennung" nicht allein auf die Oxidationsreaktionen reduziere, die selbst ein Treibhausgas erzeugten.

    Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518), klargestellt, dass Art. 3 Buchst. t der Richtlinie 2003/87 den Begriff "Verbrennung" nicht allein auf die Oxidationsreaktionen, die selbst ein Treibhausgas erzeugen, reduziert(12).

    14 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 62), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 38).

    15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange (C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22), vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 63), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 39).

    23 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a. (C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 62), vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 29), vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 104), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 68).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-320/19

    Ingredion Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

    5 Im Bereich der Treibhausgasemissionszertifikate habe ich u. a. bereits in den Rechtssachen INEOS Köln (C-572/16, EU:C:2017:896) und ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:167) Schlussanträge vorgelegt.

    41 Vgl. Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ich verweise auch auf meine Schlussanträge in der Rechtssache ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:167, Nr. 69).

    44 Vgl. Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    46 In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:167, Nr. 69), habe ich insoweit ausgeführt, dass jede Einschränkung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur schrittweisen Verwirklichung des vom Gesetzgeber gewollten Systems der vollständigen Versteigerung der Zertifikate beiträgt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für

    16 Der Zeitablauf zwischen dem von ExxonMobil eingelegten Widerspruch vom 12. März 2014 und seiner Zurückweisung durch die DEHSt ergibt sich aus der Aussetzung des Verfahrens bis zum Ergehen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518, im Folgenden: Rechtssache C-682/17), das am 20. Juni 2019 verkündet wurde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-938/19

    Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    33 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 62 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-617/19

    Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 62 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Berlin, 11.06.2020 - 10 K 164.18
    Dies sei nach dem Urteil des EuGH vom 20. Juni 2019 (ExxonMobil C-682/17, Rn. 53) nicht auf solche Oxidationsreaktionen beschränkt, die CO 2 erzeugten.
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