Rechtsprechung
EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Baby-dry
- markenmagazin:recht
Baby-dry
- Europäischer Gerichtshof
Procter & Gamble / HABM
- EU-Kommission
Procter & Gamble / OHMI
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Partei, die mit ihren Anträgen teilweise unterlegen ist - EU-Kommission
Procter & Gamble / OHMI
- Wolters Kluwer
Absolutes Eintragungshindernis Unterscheidungskraft; Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen; Wortverbindung Baby-dry; Voraussetzungen, um ein angemeldetes Zeichen als beschreibend zurückzuweisen
- Judicialis
EG-Satzung des Gerichtshofes Art. 49; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 12
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 28. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, durch das die Ablehnung der Eintragung der Wortbildung "Baby-dry" für Wegwerfwindeln bestätigt worden ist - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 51 (Ls.)
- GRUR 2001, 1145
- GRUR Int. 2001, 884
- GRUR Int. 2002, 47
- EuZW 2001, 666
Wird zitiert von ... (298) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 08.07.1999 - T-163/98
Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)
Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit darin festgestellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache R 35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) verstoßen hat, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), vertreten durch O. Montalto und E. Joly als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.Die Procter & Gamble Company (im Folgenden: Procter & Gamble) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 8. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittelgegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache R 35/1998-1 (im Folgenden: streitige Entscheidung) wegen Verstoßes gegen Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) - als einziger Aufhebungsgrund - aufgehoben hat, mit der die Beschwerde von Procter & Gamble gegen die Zurückweisung der Anmeldung der Wortverbindung Baby-dry als Gemeinschaftsmarke für Wegwerfwindeln aus Papier oder Zellulose und für Stoffwindeln abgewiesen worden war.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY]) wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache R 35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke verstoßen hat.
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
In ihrem letzten Schriftsatz hebt Wrigley hervor, dass der Ausdruck Doublemint voll und ganz die Voraussetzungen erfülle, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251) bezüglich der Marke Baby-dry für die Anerkennung der Unterscheidungskraft einer Wortverbindung festgelegt habe. - EuGH, 25.07.2018 - C-84/17
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sie sich auf die Rn. 19 bis 26 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461).Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 19 bis 26), die Zulässigkeit eines Rechtsmittels anerkannt, mit dem nicht die Aufhebung eines bestimmten Punkts der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils des Gerichts verfolgt wurde, da sich aus dessen Begründung ergab, dass das Gericht eine Entscheidung getroffen hatte, die nicht ausdrücklich in ihrer Entscheidungsformel zum Ausdruck gebracht worden war.
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
Unter diese Vorschrift fallen damit nur solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble Company/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39).
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Das Gericht hat ferner in Randnr. 56 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die im Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM ("Baby-dry", C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251), entwickelte Lösung auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden könne, da "[d]ie in dieser Rechtssache in Rede stehende Wortverbindung ... eine lexikalische Erfindung [war], die in ihrer Struktur ungewöhnlich war, was bei dem Wortzeichen EUROHYPO nicht der Fall ist". - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
24 Ebenso wie bei Wortmarken (Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, "Baby-dry", Slg. 2001, I-6251, Randnr. 40) genüge jede erkennbare Abweichung von den üblichen Waren, um der dreidimensionalen Marke, die in der Form der Ware bestehe, für die die Eintragung beantragt werde, Unterscheidungskraft zu verleihen. - BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
"BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91, 93 - AC, m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 - Baby-dry).Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry).
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
Zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin u. a. geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere Randnr. 37 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251), hänge die Anwendung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nicht nur von dem vom Gericht in Randnr. 21 des angefochtenen Urteils angeführten relativen Kriterium des "normalen Sprachgebrauchs" ab, sondern auch von der Voraussetzung, dass das fragliche Zeichen mit der üblichen Art und Weise der Bezeichnung der betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder ihrer Merkmale identisch sei. - BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98
GERRI/KERRY Spring
Auch Generalanwalt Jacobs hat im Verfahren "Baby-dry" (vgl. Tz. 78-80 der Schlußanträge vom 5.4.2001 in der Rechtssache C-383/99) die in Rede stehende Passage trotz ihrer allgemeinen Formulierung im Zusammenhang jenes Einzelfalls gesehen.Der Gerichtshof selbst ist in seiner Entscheidung "Baby-dry" (Urt. v. 20.9.2001 - Rs. C-383/99, Slg. 2001, I-1000 = GRUR 2001, 1145) auf Tz. 28 der "Chiemsee"-Entscheidung nicht zurückgekommen.
- OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr. BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2002, 261, 262 "AC"; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 "Babydry").Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur beschreibend und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER"; GRUR 2001, 735, 736 "Test it"; GRUR 2002, 261, 262 "AC", EuGH GRUR 2001, 1145 "Baby-dry").
- EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM
Auch die Rüge, das Gericht habe nicht geprüft, welche Wirkung ein zusammengesetztes Zeichen als Ganzes hervorrufe (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 siehe Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 40), ist unbegründet. - EuGH, 20.10.2011 - C-344/10
Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
- EuGH, 13.03.2007 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 03.05.2006 - T-439/04
Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
- EuG, 25.11.2014 - T-450/09
Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
- EuGH, 28.06.2012 - C-306/11
XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuGH, 04.10.2007 - C-144/06
Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 16/99
"B-2 alloy"; Unterscheidungskraft einer Marke
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 13.02.2008 - C-212/07
Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die …
- EuG, 19.11.2009 - T-234/06
DIE EINTRAGUNG DER MARKE "CANNABIS" FÜR GETRÄNKE, DIE HANF ENTHALTEN KÖNNEN, IST …
- EuGH, 30.04.2015 - C-622/13
Castel Frères / HABM
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- EuG, 07.09.2006 - T-133/05
'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.06.2005 - T-19/04
Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuGH, 05.02.2010 - C-80/09
Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 20.09.2017 - T-719/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.09.2017 - T-402/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 26.10.2007 - C-512/06
PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 15/99
Unterscheidungskraft einer Marke: "D-205"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 14/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "HR-120"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 13/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "B-3 alloy"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 17/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "C-4 alloy"
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuG, 09.03.2017 - T-308/16
Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 20.07.2004 - T-311/02
Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.03.2006 - T-322/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
- EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
Streamserve / HABM
- BPatG, 14.11.2002 - 25 W (pat) 189/01
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 312 O 360/15
Thomas Anders geht erfolgreich gegen Modern Talking-Coverband vor
- BPatG, 28.02.2002 - 25 W (pat) 208/01
Fehlender Markenschutz bei allgemeiner mehrdeutiger Angabe - Oekoland
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 05.02.2004 - C-326/01
Telefon & Buch / HABM
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- EuG, 07.06.2005 - T-316/03
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
- EuG, 20.03.2002 - T-356/00
DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- EuG, 14.04.2005 - T-260/03
Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
- EuG, 22.06.2017 - T-236/16
Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.01.2005 - T-367/02
Wieland-Werke / HABM (SnTEM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarken SnTEM, SnPUR und …
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
- BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20
Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
- EuG, 16.10.2014 - T-458/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 20.11.2007 - T-458/05
Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 27.11.2003 - T-348/02
Quick / OHMI (Quick)
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
- KG, 04.04.2003 - 5 U 335/02
Kennzeichenschutz der Internet-Domain "arena-berlin.de"
- BPatG, 05.12.2002 - 25 W (pat) 88/02
- EuG, 14.06.2007 - T-207/06
Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
- BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 111/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 109/03
- EuG, 26.11.2003 - T-222/02
HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
- BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 260/01
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 93/00
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- EuG, 15.10.2008 - T-405/05
Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.11.2004 - T-164/02
Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL)
- BPatG, 27.02.2003 - 25 W (pat) 197/02
- BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 228/01
- EuGH, 24.01.2018 - C-553/17
Windfinder R & L/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 08.06.2017 - T-326/16
Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)
- EuG, 18.10.2016 - T-56/15
Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
- BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 146/04
- EuG, 20.03.2002 - T-355/00
DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01
Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- EuG, 06.11.2007 - T-28/06
RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- EuG, 16.09.2008 - T-48/07
ratiopharm / HABM (BioGeneriX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- EuG, 09.10.2002 - T-360/00
Dart Industries / OHMI (UltraPlus)
- EuG, 20.12.2023 - T-779/22
Transport Werk/ EUIPO - Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- EuG, 12.10.2010 - T-230/08
Asenbaum / HABM (WIENER WERKSTÄTTE) - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- EuG, 02.12.2008 - T-67/07
Ford Motor / OHMI (FUN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuG, 27.09.2005 - T-123/04
Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02
Recheio - Cash & Carry
- EuG, 10.09.2015 - T-610/14
Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 24.03.2011 - T-419/09
Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)
- EuGH, 31.05.2018 - C-655/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 31.05.2018 - C-656/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 15.01.2013 - T-625/11
BSH / HABM (ecoDoor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
- EuG, 12.04.2011 - T-28/10
Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09
Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- EuG, 16.12.2008 - T-335/07
Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
- EuGH, 06.02.2009 - C-17/08
MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 19.12.2019 - C-696/19
Hauzenberger/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …
- EuG, 15.12.2016 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
- EuG, 18.11.2014 - T-50/13
Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 31.03.2004 - T-20/02
Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 28.03.2019 - T-251/17
Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 10.09.2010 - T-233/08
MPDV Mikrolab / HABM (ROI ANALYZER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.01.2009 - T-296/07
Korsch / HABM (PharmaCheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.09.2005 - T-178/03
CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
- EuG, 14.09.2004 - T-183/03
Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 33/17
- EuG, 30.04.2013 - T-61/12
ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2009 - T-257/08
Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
HABM / Wrigley
- EuG, 16.06.2021 - T-481/20
Magnetec/ EUIPO (CoolTUBE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke CoolTUBE …
- EuG, 13.12.2018 - T-70/18
Sonova Holding/ EUIPO (HEAR THE WORLD) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.01.2018 - T-866/16
SilverTours / EUIPO (billiger-mietwagen.de) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.02.2017 - T-71/15
Jaguar Land Rover / EUIPO - Nissan Jidosha (Land Glider)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02
Nichols
- KG, 29.11.2002 - 5 U 83/02
Zur Verwendung des Begriffes "Zarentafel" im geschäftlichen Verkehr
- EuG, 22.03.2017 - T-425/16
Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius - …
- EuG, 17.03.2016 - T-78/15
Mudhook Marketing / HABM (IPVanish)
- EuG, 22.01.2015 - T-133/13
'Pro-Aqua International / OHMI - Rexair (WET DUST CAN''T FLY)'
- EuG, 22.11.2011 - T-290/10
Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.04.2011 - T-12/09
Gruber / HABM (Run the globe) - Gemeinschaftsmarke - Angemeldete …
- EuG, 24.03.2011 - T-14/10
CheckMobile / HABM (carcheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.11.2008 - T-373/07
EOS / OHMI (PrimeCast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01
HABM / Zapf Creation
- EuG, 07.12.2017 - T-332/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
- EuG, 07.12.2017 - T-333/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 14.07.2017 - T-194/16
Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
- EuG, 03.04.2017 - T-215/16
Cop / EUIPO - Conexa (AMPHIBIAN) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 23.11.2015 - T-766/14
Actega Terra / OHMI - Heidelberger Druckmaschinen (FoodSafe) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 10.09.2015 - T-571/14
Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
- EuG, 17.06.2009 - T-464/07
Korsch / HABM (PharmaResearch) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.01.2005 - T-387/03
Proteome / HABM (BIOKNOWLEDGE)
- BPatG, 06.03.2003 - 25 W (pat) 16/02
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 245/01
- BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
- EuG, 20.03.2002 - T-358/00
DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
- BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
- EuG, 04.04.2019 - T-373/18
ABB/ EUIPO (FLEXLOADER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FLEXLOADER …
- EuG, 26.03.2019 - T-787/17
Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.10.2015 - T-636/13
Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.09.2015 - T-568/14
Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.04.2015 - T-137/13
Saferoad RRS / HABM (MEGARAIL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.09.2014 - T-484/12
Cewe Stiftung / HABM (SMILECARD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.06.2009 - T-132/08
ERNI Electronics / HABM (MaxiBridge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.09.2008 - T-47/07
ratiopharm / HABM (BioGeneriX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.10.2003 - 29 W (pat) 192/01
- EuG, 15.09.2016 - T-453/15
Trinity Haircare / EUIPO - Advance Magazine Publishers (VOGUE)
- EuG, 17.06.2016 - T-629/15
Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 02.12.2015 - T-529/14
adp Gauselmann / HABM (Multi Win) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.11.2015 - T-845/14
August Brötje / HABM (HydroComfort) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.09.2015 - T-609/14
Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
- EuG, 10.09.2015 - T-569/14
Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION) …
- EuG, 10.09.2015 - T-572/14
Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- EuG, 21.01.2009 - T-307/07
Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 20.03.2003 - 25 W (pat) 148/02
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2002 - C-104/00
DKV / HABM
- OLG München, 28.03.2002 - 6 U 4008/01
"Slow Food" als Unternehmenskennzeichen
- EuG, 12.03.2019 - T-220/16
Perry Ellis International Group / EUIPO (PRO PLAYER)
- EuG, 15.05.2017 - T-285/16
Dominator International / EUIPO (DREAMLINE) - Unionsmarke - Internationale …
- EuG, 10.09.2015 - T-608/14
Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
- EuG, 16.10.2014 - T-459/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)
- EuG, 16.09.2014 - T-497/13
Boston Scientific Neuromodulation / HABM (PRECISION SPECTRA)
- EuG, 12.06.2013 - T-598/11
MPDV Mikrolab / HABM (Lean Performance Index) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
- EuG, 17.01.2012 - T-513/10
Hamberger Industriewerke / HABM (Atrium) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
- EuG, 12.01.2005 - T-368/02
Wieland-Werke / HABM (SnPUR)
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 58/02
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 280/01
Keine Eintragung der Marke "Alarm 24" wegen fehlender Unterscheidungskraft
- EuG, 22.09.2016 - T-237/15
Labowicz / EUIPO - Pure Fishing (NANO)
- EuG, 23.10.2015 - T-649/13
TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.09.2015 - T-30/14
Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …
- EuG, 10.09.2015 - T-570/14
Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 05.07.2012 - T-209/10
Deutscher Ring / HABM (Deutscher Ring Sachversicherungs-AG) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 19.11.2009 - T-66/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (150)
- EuG, 19.11.2009 - T-201/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (333)
- EuG, 19.11.2009 - T-202/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (555)
- EuG, 19.11.2009 - T-65/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (250)
- BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
- BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05
- EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 87/04
- BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
- BPatG, 08.04.2004 - 25 W (pat) 149/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03
- BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01
- BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
- BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 199/02
- BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01
Telekanzlei
- BPatG, 13.12.2001 - 25 W (pat) 169/01
- EuG, 25.05.2016 - T-805/14
Stagecoach Group / EUIPO (MEGABUS.COM)
- EuG, 10.02.2015 - T-379/13
Innovation First / HABM (NANO)
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.02.2008 - 26 W (pat) 102/06
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 175/05
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 177/05
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 176/05
- BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 70/05
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
- BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 169/03
- BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
- BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
- BPatG, 29.01.2004 - 25 W (pat) 236/02
- BPatG, 30.10.2003 - 25 W (pat) 174/02
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 7/03
- BPatG, 10.09.2003 - 29 W (pat) 211/01
- BPatG, 05.08.2003 - 25 W (pat) 150/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 198/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 83/01
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 9/02
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 7/02
- BPatG, 17.02.2003 - 30 W (pat) 32/02
- BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 96/01
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 7/02
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 8/02
- BPatG, 23.09.2002 - 30 W (pat) 186/01
- BPatG, 18.09.2002 - 29 W (pat) 96/00
- BPatG, 25.07.2002 - 25 W (pat) 267/01
- BPatG, 23.07.2002 - 33 W (pat) 82/01
- BPatG, 15.07.2002 - 30 W (pat) 181/01
Fehlende Unterscheidungskraft einer englischsprachigen Mehrwortmarke
- BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01
- BPatG, 08.05.2002 - 29 W (pat) 178/00
- BPatG, 26.02.2002 - 27 W (pat) 243/00
- BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 56/01
- BPatG, 04.12.2001 - 33 W (pat) 138/01
- BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 61/05
- BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 51/02
- BPatG, 09.12.2004 - 25 W (pat) 112/03
- BPatG, 01.12.2004 - 32 W (pat) 386/02
- BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 84/02
- BPatG, 01.12.2003 - 30 W (pat) 219/02
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 186/01
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 144/02
- BPatG, 12.08.2003 - 24 W (pat) 204/02
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 169/02
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 149/02
- BPatG, 04.06.2003 - 32 W (pat) 170/02
- BPatG, 04.06.2003 - 32 W (pat) 189/02
- BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 9/02
- BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 159/01
- BPatG, 14.01.2003 - 27 W (pat) 219/00
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 312/00
- BPatG, 03.12.2002 - 27 W (pat) 107/01
- BPatG, 15.10.2002 - 27 W (pat) 98/01
- BPatG, 03.09.2002 - 33 W (pat) 143/01
- BPatG, 03.09.2002 - 33 W (pat) 231/01
- BPatG, 16.07.2002 - 33 W (pat) 33/02
- BPatG, 15.07.2002 - 30 W (pat) 195/01
- BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 308/01
- BPatG, 07.11.2001 - 32 W (pat) 223/01
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 19/05
- BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 147/03
- BPatG, 14.08.2003 - 25 W (pat) 279/02
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 6/02
- BPatG, 27.11.2002 - 29 W (pat) 392/00
- BPatG, 01.10.2002 - 33 W (pat) 81/01
- BPatG, 12.03.2002 - 33 W (pat) 347/01
- BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 101/01
- BPatG, 23.01.2002 - 29 W (pat) 173/00