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   EuGH, 20.09.2017 - C-158/17 P   

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https://dejure.org/2017,36217
EuGH, 20.09.2017 - C-158/17 P (https://dejure.org/2017,36217)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2017 - C-158/17 P (https://dejure.org/2017,36217)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2017 - C-158/17 P (https://dejure.org/2017,36217)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik/ EUIPO

    Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke LITU - Zurückweisung des Widerspruchs

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 24.01.2018 - C-553/17

    Windfinder R & L/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

    Auch dies ist eine Aufgabe, die allein dem Gericht zufällt, und keine Rechtsfrage, die dem Gerichtshof zur Kontrolle vorgelegt werden könnte, es sei denn, es handelt sich um eine offensichtliche Verfälschung von Beweismitteln (Beschluss vom 20. September 2017, Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik/EUIPO, C-158/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:701, Nrn. 3 und 4 der Stellungnahme des Generalanwalts sowie die dort angeführte Rechtsprechung), unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters des Vorwurfs einer Verfälschung, die sich klar aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Beschluss vom 17. September 2015, Arnoldo Mondadori Editore/HABM, C-548/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:624, Rn. 41).
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