Rechtsprechung
| EuGH, 20.09.2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Elecdey Carcelen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - ...
- IWW
Richtlinie 2009/28/EG, Richtlinien 2001/77/EG, 2003/30/EG, Art. 4 der Richtlinie 2003/96/EG, Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG
- ra.de
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Elecdey Carcelen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Elecdey Carcelen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16
- EuGH, 20.09.2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 1614
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 den für die Zwecke dieser Richtlinie verwendeten Begriff "Energieerzeugnisse" definiert, indem er unter Verweis auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur eine erschöpfende Liste der Erzeugnisse aufstellt, die unter diesen Begriff fallen (Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 47, …und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 26).Folglich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Entstehungstatbestand der in den Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe einerseits und der tatsächlichen Stromerzeugung der Windkraftanlagen oder gar dem Verbrauch des von ihnen erzeugten Stroms andererseits (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 22 und 23, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61 bis 65, …und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 31 bis 35).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, erlaubt diese Bestimmung, die darauf abzielt, den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten, zusätzlich zu der Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung einzuführen (Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 58).
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118, wie aus Rn. 57 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nur jene von den Verbrauchsteuern verschiedenen indirekten Steuern betrifft, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch der in Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgezählten "verbrauchsteuerpflichtigen Waren" erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 59).
- EuGH, 01.10.2015 - C-606/13
OKG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 4 und 21 - …
Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
Nach Art. 1 der Richtlinie 2003/96 beschränkt sich deren Geltungsbereich aber auf die Besteuerung von "Energieerzeugnissen" und "elektrischem Strom" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 24).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 den für die Zwecke dieser Richtlinie verwendeten Begriff "Energieerzeugnisse" definiert, indem er unter Verweis auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur eine erschöpfende Liste der Erzeugnisse aufstellt, die unter diesen Begriff fallen (…Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 47, und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 26).
Folglich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Entstehungstatbestand der in den Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe einerseits und der tatsächlichen Stromerzeugung der Windkraftanlagen oder gar dem Verbrauch des von ihnen erzeugten Stroms andererseits (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 22 und 23…, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61 bis 65, und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 31 bis 35).
- EuGH, 05.03.2015 - C-553/13
Statoil Fuel & Retail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern - …
Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese Steuer zum einen für einen oder mehrere besondere Zwecke erhoben wird und sie zum anderen in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den unionsrechtlichen Vorschriften für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar ist, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 35).
- EuGH, 10.06.1999 - C-346/97
Braathens
Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
Folglich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Entstehungstatbestand der in den Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe einerseits und der tatsächlichen Stromerzeugung der Windkraftanlagen oder gar dem Verbrauch des von ihnen erzeugten Stroms andererseits (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 22 und 23…, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61 bis 65, …und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 31 bis 35). - EuGH, 01.07.2014 - C-573/12
Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …
Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
Zudem geht aus Art. 194 Abs. 1 Buchst. c AEUV hervor, dass die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu den Zielen gehört, an denen sich die Energiepolitik der Union zu orientieren hat (Urteil vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C-573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 78 bis 81). - EuGH, 27.02.2014 - C-82/12
Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt …
Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
Sodann sei zweifelhaft, ob die Abgabe mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118, ausgelegt im Licht des Urteils vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108), vereinbar sei, da sie keinen besonderen Zweck verfolge, sondern der öffentlichen Hand zusätzliche Haushaltseinnahmen verschaffen solle.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
- EuGH, 03.03.2021 - C-220/19
Promociones Oliva Park
Hierzu ist festzustellen, dass keine der in den Rn. 62 bis 65 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen der Richtlinie 2009/28 es den Mitgliedstaaten untersagt, eine Steuer auf die Erzeugung von Elektrizität und deren Einspeisung in das System wie die IVPEE einzuführen, auch wenn die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 30).Die Mitgliedstaaten verfügen daher hinsichtlich der Maßnahmen, die sie für geeignet halten, um die in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang I vorgesehenen verbindlichen nationalen Gesamtziele zu erfüllen, über einen Wertungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 31 und 32, …sowie vom 11. Juli 2019, Agrenergy und Fusignano Due, C-180/18, C-286/18 und C-287/18, EU:C:2019:605, Rn. 27).
Die den Mitgliedstaaten durch Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28 eröffnete Möglichkeit des Erlasses von Regelungen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, gegebenenfalls in Form von Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, bedeutet daher keineswegs, dass sie Unternehmen, die solche Energiequellen entwickeln, nicht besteuern dürften (Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 33).
- EuGH, 28.05.2020 - C-727/17
ECO-WIND Construction
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Maßnahmen, die sie für geeignet halten, die sich aus Art. 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2009/28 ergebenden verbindlichen nationalen Gesamtziele zu erfüllen, über einen Wertungsspielraum verfügen (Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 32).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19
Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
21 Urteil vom 20. September 2017 (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, im Folgenden: Urteil Elecdey Carcelen u.a., EU:C:2017:705).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18
Prato Nevoso Termo Energy
73 Urteil vom 20. September 2017 (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 32 bis 35 sowie 39 und 40).76 Urteil vom 20. September 2017 (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705).
- FG Düsseldorf, 29.04.2022 - 4 K 2661/21
Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak
Der Begriff "andere indirekte Steuern" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118 betrifft die indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118 aufgezählten Erzeugnisse zu besonderen Zwecken erhoben werden und die keine Verbrauchsteuern im Sinne der letztgenannten Bestimmung sind (EuGH, Urteile vom 4. Juni 2015 Rs. C-5/14, ECLI:EU:C:2015:354 Randnr. 59; vom 20. September 2017 Rs. C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, ECLI:EU:C:2017:705 Randnr. 61). - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-580/21
EEW Energy from Waste - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 11.07.2019 - C-180/18
Agrenergy
Sie verfügen daher hinsichtlich der Maßnahmen, die sie für geeignet halten, die sich aus Art. 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang I dieser Richtlinie ergebenden verbindlichen nationalen Gesamtziele zu erfüllen, über einen Wertungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 31 und 32). - Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17
Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - …
36 Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (…C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 58), und vom 20. September 2017, Elecdey Carcelén u. a. (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 58).