Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2017 - C-673/15 P, C-674/15 P, C-675/15 P, C-676/15 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35145
EuGH, 20.09.2017 - C-673/15 P, C-674/15 P, C-675/15 P, C-676/15 P (https://dejure.org/2017,35145)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2017 - C-673/15 P, C-674/15 P, C-675/15 P, C-676/15 P (https://dejure.org/2017,35145)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2017 - C-673/15 P, C-674/15 P, C-675/15 P, C-676/15 P (https://dejure.org/2017,35145)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    The Tea Board / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil "Darjeeling" oder "Darjeeling collection de lingerie" - Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken - Kollektivmarken, die aus der ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    The Tea Board / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil "Darjeeling" oder "Darjeeling collection de lingerie" - Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken - Kollektivmarken, die aus der ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1257
  • GRUR Int. 2018, 45
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD"

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Insoweit habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 147), entschieden, dass die Funktion einer geografischen Angabe darin bestehe, dem Verbraucher die geografische Herkunft der Waren und ihre spezifischen Eigenschaften zu garantieren.

    Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das auf Art. 67 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 und die aus dem Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 147), hervorgehende Rechtsprechung gestützte Vorbringen von The Tea Board in Frage gestellt, dass eine unter Art. 66 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 fallende Unionskollektivmarke wesensgemäß ungeeignet sei, eine solche Unterscheidungsfunktion zu erfüllen.

    Während das auf Art. 67 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Vorbringen von The Tea Board vage und unsubstantiiert bleibt, ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 147), lediglich befunden hat, dass die Hauptfunktion einer geografischen Angabe darin besteht, dem Verbraucher die geografische Herkunft der Waren und ihre spezifischen Eigenschaften zu garantieren.

  • EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

    HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Diese Vorschrift erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Individualmarke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, und vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, EU:C:2007:224, Rn. 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die von The Tea Board gegen diese Randnummer erhobene Rüge geht folglich ins Leere und ist zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, EU:C:2007:224, Rn. 56 und 57).

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Zwar hat der Gerichtshof darüber hinaus bereits anerkannt, dass eine Marke andere Funktionen als den Herkunftshinweis erfüllen kann, die ebenfalls des Schutzes vor Beeinträchtigungen durch Dritte würdig sind, wie die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen, jedoch hat er dabei stets betont, dass die Hauptfunktion der Marke weiterhin in ihrer herkunftshinweisenden Funktion besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 77 und 82, sowie vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 37 bis 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

    Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Was das Vorbringen betrifft, dass die durch den Wortbestandteil "Darjeeling" vermittelten Eigenschaften auf alle Dienstleistungen, für die die Eintragungen beantragt worden seien, übertragen werden könnten, so zielt dies in Wirklichkeit auf eine Tatsachenwürdigung durch den Gerichtshof ab und ist folglich als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 73 und 89).
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Zwar hat der Gerichtshof darüber hinaus bereits anerkannt, dass eine Marke andere Funktionen als den Herkunftshinweis erfüllen kann, die ebenfalls des Schutzes vor Beeinträchtigungen durch Dritte würdig sind, wie die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen, jedoch hat er dabei stets betont, dass die Hauptfunktion der Marke weiterhin in ihrer herkunftshinweisenden Funktion besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 77 und 82, sowie vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 37 bis 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Diese Vorschrift erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Individualmarke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, und vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C-273/05 P, EU:C:2007:224, Rn. 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.05.2017 - C-421/15

    Yoshida Metal Industry / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Eintragung von

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (Urteil vom 11. Mai 2017, Yoshida Metal Industry/EUIPO, C-421/15 P, EU:C:2017:360, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 02.10.2015 - T-627/13

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Mit seinen Rechtsmitteln begehrt The Tea Board die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling) (T-624/13, EU:T:2015:743), vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie) (T-625/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:742), vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie) (T-626/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:741), und vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling) (T-627/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:740) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), soweit das Gericht mit ihnen seine Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. und vom 17. September 2013 (Sachen R 1387/2012-2, R 1501/2012-2, R 1502/2012-2 und R 1504/2012-2, im Folgenden: streitige Entscheidungen) zu Widerspruchsverfahren zwischen The Tea Board und Delta Lingerie teilweise abgewiesen hat.
  • EuG, 02.10.2015 - T-625/13

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Mit seinen Rechtsmitteln begehrt The Tea Board die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling) (T-624/13, EU:T:2015:743), vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie) (T-625/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:742), vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie) (T-626/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:741), und vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling) (T-627/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:740) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), soweit das Gericht mit ihnen seine Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. und vom 17. September 2013 (Sachen R 1387/2012-2, R 1501/2012-2, R 1502/2012-2 und R 1504/2012-2, im Folgenden: streitige Entscheidungen) zu Widerspruchsverfahren zwischen The Tea Board und Delta Lingerie teilweise abgewiesen hat.
  • EuG, 02.10.2015 - T-626/13

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
    Mit seinen Rechtsmitteln begehrt The Tea Board die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling) (T-624/13, EU:T:2015:743), vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie) (T-625/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:742), vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie) (T-626/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:741), und vom 2. Oktober 2015, The Tea Board/HABM - Delta Lingerie (Darjeeling) (T-627/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:740) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), soweit das Gericht mit ihnen seine Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. und vom 17. September 2013 (Sachen R 1387/2012-2, R 1501/2012-2, R 1502/2012-2 und R 1504/2012-2, im Folgenden: streitige Entscheidungen) zu Widerspruchsverfahren zwischen The Tea Board und Delta Lingerie teilweise abgewiesen hat.
  • EuG, 02.10.2015 - T-624/13

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)

  • EuGH, 06.03.2014 - C-409/12

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

  • EuGH, 23.01.2014 - C-558/12

    HABM / riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) -

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

  • EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

    Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

    Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/

    12 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 46).

    13 Urteile vom 23. Januar 2014, HABM/riha WeserGold Getränke (C-558/12 P, EU:C:2014:22 Rn. 41), und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    18 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 50 und 57).

    24 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 50 und 51).

    26 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 18).

    31 Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 und 26), vom 10. Juli 2014, BSH/HABM (C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19), und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 59).

    36 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 50).

    37 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 52).

    38 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 54).

  • EuGH, 05.03.2020 - C-766/18

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen

    In dem vom Gericht im angefochtenen Urteil ebenfalls erwähnten Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702), habe der Gerichtshof lediglich klargestellt, dass die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 unter Berücksichtigung des Umstands zu beurteilen sei, dass die Hauptfunktion einer Kollektivmarke wie bei Individualmarken darin bestehe, auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen.

    Nach dieser Vorschrift, die mangels einer gegenteiligen Bestimmung in den Art. 67 bis 74 der Verordnung Nr. 207/2009 nach ihrem Art. 66 Abs. 3 auf Unionskollektivmarken anwendbar ist (Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 46), ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt.

    Ist die ältere Marke jedoch wie hier eine Unionskollektivmarke, deren Hauptfunktion gemäß Art. 66 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 darin besteht, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 63, und vom 12. Dezember 2019, Der Grüne Punkt/EUIPO, C-143/19 P, EU:C:2019:1076, Rn. 52), ist unter der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die Gefahr zu verstehen, dass die Verkehrskreise glauben könnten, die von der älteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen stammen alle von Mitgliedern des Verbands, der Inhaber der älteren Marke ist, oder gegebenenfalls von wirtschaftlich mit diesen Mitgliedern oder diesem Verband verbundenen Unternehmen.

    Diese Beurteilung des Grades der Unterscheidungskraft der älteren Marke kann mangels einer konkreten, auf eine offensichtliche Verfälschung der Beweise gestützten Rüge nicht vor dem Gerichtshof angefochten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 41).

    Nach alledem sind der erste und der zweite Rechtsmittelgrund unbegründet, und auch das Vorbringen im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes, mit denen die Missachtung der Tragweite der Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314), und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702), gerügt wird, ist zurückzuweisen; zu prüfen bleibt jedoch das ebenfalls zur Stützung des dritten Rechtsmittelgrundes vorgebrachte Argument, dass das Gericht es versäumt habe, eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr vorzunehmen, bei der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs alle relevanten Umstände und ihre Wechselbeziehung zu berücksichtigen seien.

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19

    Hohenloher Landschwein

    Die wesentliche Funktion einer Kollektivmarke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2017 - C-673/15 bis C-676/15, GRUR 2017, 1257 Rn. 52 und 63 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling]; Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-143/19, GRUR-RR 2020, 250 Rn. 52 - Der Grüne Punkt/EUIPO; Urteil vom 5. März 2020 - C-766/18, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 64 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOUMI]).

    Während die Hauptfunktion der Kollektivmarke - und zwar auch der geografischen Kollektivmarke - demnach darin liegt, die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen des Verbands zu gewährleisten, besteht die Hauptfunktion von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben darin, die geografische Herkunft der Erzeugnisse und deren darauf beruhende spezifische Eigenschaften zu garantieren (vgl. EuGH, GRUR 2017, 1257 Rn. 54, 56 und 62 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling]).

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 162/19

    Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder

    Die wesentliche Funktion einer Kollektivmarke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2017 - C-673/15 bis C-676/15, GRUR 2017, 1257 Rn. 52 und 63 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling]; Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-143/19, GRUR-RR 2020, 250 Rn. 52 - Der Grüne Punkt/EUIPO; Urteil vom 5. März 2020 - C-766/18, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 64 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOU- MI]).

    Während die Hauptfunktion der Kollektivmarke - und zwar auch der geografischen Kollektivmarke - demnach darin liegt, die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen des Verbands zu gewährleisten, besteht die Hauptfunktion von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben darin, die geografische Herkunft der Erzeugnisse und deren darauf beruhende spezifische Eigenschaften zu garantieren (vgl. EuGH, GRUR 2017, 1257 Rn. 54, 56 und 62 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling]).

  • EuG, 07.12.2017 - T-61/16

    Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die

    Im Übrigen wird die Gefahr des Trittbrettfahrens im Hinblick auf den Durchschnittsverbraucher der Waren und Dienstleistungen beurteilt, für die die jüngere - und nicht die ältere - Marke eingetragen ist, weil das Verbotene in dem vom Inhaber der jüngeren Marke aus der älteren Marke gezogenen Vorteil liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 36, und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 92).
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19

    Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als

    Die wesentliche Funktion einer Kollektivmarke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2017 - C-673/15 bis C-676/15, GRUR 2017, 1257 Rn. 52 und 63 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling]; Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-143/19, GRUR-RR 2020, 250 Rn. 52 - Der Grüne Punkt/EUIPO; Urteil vom 5. März 2020 - C-766/18, GRUR-RR 2020, 199 Rn. 64 - Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO [BBQLOUMI/HALLOU- MI]).

    Während die Hauptfunktion der Kollektivmarke - und zwar auch der geografischen Kollektivmarke - demnach darin liegt, die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen des Verbands zu gewährleisten, besteht die Hauptfunktion von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben darin, die geografische Herkunft der Erzeugnisse und deren darauf beruhende spezifische Eigenschaften zu garantieren (vgl. EuGH, GRUR 2017, 1257 Rn. 54, 56 und 62 - The Tea Board/EUIPO [Darjeeling]).

  • EuGH, 12.12.2019 - C-143/19

    Der Grüne Punkt/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Gericht in Rn. 26 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, die wesentliche Funktion einer Unionskollektivmarke darin besteht, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-155/18

    Tulliallan Burlington/ EUIPO

    In Rn. 92 seines Urteils vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702), hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Beurteilung der verschiedenen Arten von Gefahren im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, denen eine ältere Marke ausgesetzt sein kann, einer Prüfung unterliegt, deren Kriterien sich nicht notwendigerweise überschneiden.

    40 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-763/18

    Wallapop/ EUIPO

    27 Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. Urteil vom 29. September 1998, Canon (C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 23), und Urteil vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 17.01.2024 - T-61/23

    Ona Investigación/ EUIPO - Formdiet (BIOPÔLE)

    Par ailleurs, il y a lieu de rappeler que, aux fins de l'application de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001, un risque de confusion présuppose à la fois, à titre de conditions cumulatives, une identité ou une similitude de la marque dont l'enregistrement est demandé et de la marque antérieure ainsi qu'une identité ou une similitude des produits ou des services visés dans la demande d'enregistrement et de ceux pour lesquels la marque antérieure a été enregistrée (arrêt du 20 septembre 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P à C-676/15 P, EU:C:2017:702, point 47).
  • EuG, 15.03.2018 - T-151/17

    Marriott Worldwide / EUIPO - Graf (Représentation d'un taureau ailé)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

    EUIPO/ Equivalenza Manufactory

  • EuGH, 11.11.2020 - C-809/18

    EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • EuG, 25.09.2018 - T-435/17

    Grendene/ EUIPO - Hipanema (HIPANEMA)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20

    Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es

  • OLG Frankfurt, 12.03.2021 - 6 U 17/20

    Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak

  • EuGH, 25.07.2018 - C-139/17

    QuaMa Quality Management / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG)

  • EuG, 24.09.2019 - T-13/18

    Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit

  • EuG, 12.12.2018 - T-253/17

    Der Grüne Punkt/ EUIPO - Halston Properties (Représentation d'un cercle avec deux

  • EuG, 27.11.2018 - T-756/17

    CMS Hasche Sigle/ EUIPO (WORLD LAW GROUP)

  • EuG, 29.01.2019 - T-336/17

    The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren

  • EuG, 22.03.2018 - T-235/17

    Dometic Sweden/ EUIPO (MOBILE LIVING MADE EASY) - Unionsmarke - Anmeldung der

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