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   EuGH, 20.09.2018 - C-546/16   

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https://dejure.org/2018,29035
EuGH, 20.09.2018 - C-546/16 (https://dejure.org/2018,29035)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - C-546/16 (https://dejure.org/2018,29035)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - C-546/16 (https://dejure.org/2018,29035)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Montte

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung - Richtlinie 2014/24/EU - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Offenes Verfahren - Zuschlagskriterien - Technische Bewertung - ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot kann ausgeschlossen werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Montte

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung - Richtlinie 2014/24/EU - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Offenes Verfahren - Zuschlagskriterien - Technische Bewertung - ...

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Bieterausschluss bei unterschrittener Mindestpunktzahl

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Technische Anforderungen nicht erfüllt: Angebotdarf ausgeschlossen werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Nach Ausschluss keine Mindestzahl von Bietern erforderlich

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Vorgabe einer zu erreichenden Mindestpunktzahl in der Wertungsmatrix

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestpunktzahlen sind als K.O.-Kriterium zulässig! (VPR 2018, 211)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestpunktzahlen sind als K.o.-Kriterium zulässig! (IBR 2018, 692)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Montte

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung - Richtlinie 2014/24/EU - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Offenes Verfahren - Zuschlagskriterien - Technische Bewertung - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 1005
  • NZBau 2018, 685
  • ZfBR 2019, 179
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

    Fracasso und Leitschutz

    Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-546/16
    Außerdem ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Auftraggeber, selbst wenn nach der technischen Bewertung nur ein einziges von ihm zu berücksichtigendes Angebot übrig bleibt, keinesfalls verpflichtet ist, dieses anzunehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz, C-27/98, EU:C:1999:420, Rn. 32 bis 34).
  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen,

    Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-546/16
    Das wäre nicht der Fall bei Kriterien, die dem öffentlichen Auftraggeber eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen (vgl. entsprechend in Bezug auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [ABl. 2004, L 134, S. 114], Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 87).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-546/16
    Unter diesen Umständen erfüllt diese Einrichtung auch das Kriterium der obligatorischen Gerichtsbarkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 23 bis 25).
  • EuGH, 24.05.2016 - C-396/14

    MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-546/16
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. die gesetzliche Grundlage dieser Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (Urteil vom 24. Mai 2016, MT Højgaard und Züblin, C-396/14, EU:C:2016:347, Rn. 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.09.2019 - C-63/18

    Vitali

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Auftraggeber während des gesamten Verfahrens die in Art. 18 der Richtlinie 2014/24 genannten Grundsätze der Auftragsvergabe, zu denen insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit zählen, einhalten müssen (Urteil vom 20. September 2018, Montte, C-546/16, EU:C:2018:752" Rn. 38).
  • EuGH, 17.11.2022 - C-54/21

    Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss

    Somit dürfen die Zuschlagskriterien dem öffentlichen Auftraggeber keine uneingeschränkte Wahlfreiheit einräumen (Urteil vom 20. September 2018, Montte, C-546/16, EU:C:2018:752, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von

    Von diesem Beurteilungsspielraum ist gedeckt, Mindestkriterien als Zuschlagskriterium festzulegen (EuGH, Urteil vom 20. September 2018, C-546/16 - juris, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juli 2011, 15 Verg 8/11 - juris, Rn. 50), auch wenn der damit verfolgte Zweck ebenso mit einer zwingenden Vorgabe in der Leistungsbeschreibung erreicht werden könnte (Wiedemann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 58 VgV Rn. 46).
  • VK Bund, 21.01.2022 - VK 2-131/21

    Präklusion der Rüge von Wertungskriterien nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB nach

    Der EuGH hat insoweit geurteilt, dass bei einem offenen Verfahren die öffentlichen Auftraggeber berechtigt sind, Mindestanforderungen hinsichtlich der technischen Bewertung festzulegen (EuGH, Urt. v. 20. September 2018 C-546/16, juris-Rn. 27).
  • EuG, 30.01.2020 - T-292/18

    Portugal/ Kommission

    Im Übrigen ist festzustellen, dass, auch wenn die Einrichtung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats als Verwaltungsorgan angesehen wird, dieser Umstand als solcher für die Beurteilung, ob eine Einrichtung ein "Gericht" ist, nicht ausschlaggebend ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 20. September 2018, Montte, C-546/16, EU:C:2018:752, Rn. 25, und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Montte, C-546/16, EU:C:2018:493, Nr. 22).
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