Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Tierseuchenrecht - Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie (Rinderwahnsinn) - Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als Wiederkäuern gewonnen werden, an Wiederkäuer - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelpersonen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ten Kate Holding Musselkanaal u.a.

  Tierseuchenrecht - Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie (Rinderwahnsinn) - Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als Wiederkäuern gewonnen werden, an Wiederkäuer - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelpersonen ...

• EU-Kommission

  Ten Kate Holding Musselkanaal u.a.

  Tierseuchenrecht - Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie (Rinderwahnsinn) - Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als Wiederkäuern gewonnen werden, an Wiederkäuer - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelpersonen ...

 
• EU-Kommission

  Ten Kate Holding Musselkanaal u.a

  Landwirtschaft , Veterinärrecht , Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Mitgliedstaates aus Gemeinschaftsrecht zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG oder einer Untätigkeitsklage nach Art. 232 EG zu Gunsten eines seiner Bürger; Entgegenstehen des Gemeinschaftsrechtes, wenn nationales Recht eine solche ...

• Judicialis

  EG Art. 230; ; EG Art. 232

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 230; EG Art. 232
  Tierseuchenrecht - Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie [Rinderwahnsinn] - Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als Wiederkäuern gewonnen werden, an Wiederkäuer - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelpersonen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ten Kate Holding Musselkanaal u.a.

  Tierseuchenrecht - Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie (Rinderwahnsinn) - Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als Wiederkäuern gewonnen werden, an Wiederkäuer - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelpersonen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 5. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Niederländischer Staat (Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei) gegen 1. Ten Kate Holding Musselkanaal B. V., 2. Ten Kate ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - An die Kommission gerichteter Antrag eines Mitgliedstaats, nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-511/03
• EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 21.12.1995 - C-307/95

  Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  25 Daraus folgt, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Beschluss vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 5, Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 24, und Beschluss vom 19. Januar 2001 in der Rechtssache C-391/00, Colapietro, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  Der in diesem Artikel zum Ausdruck kommende Grundsatz verpflichtet die Mitgliedstaaten und die Organe zu gegenseitiger loyaler Zusammenarbeit (Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnr. 37, Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17), lässt sich aber nicht so auslegen, dass ein Mitgliedstaat gegenüber einem seiner Bürger verpflichtet sein könnte, eine Nichtigkeits- oder eine Untätigkeitsklage zu erheben.
• EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

  Corsten

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  25 Daraus folgt, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Beschluss vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 5, Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 24, und Beschluss vom 19. Januar 2001 in der Rechtssache C-391/00, Colapietro, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

 
• EuGH, 10.02.1983 - 230/81

  Luxemburg / Parlament

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  Der in diesem Artikel zum Ausdruck kommende Grundsatz verpflichtet die Mitgliedstaaten und die Organe zu gegenseitiger loyaler Zusammenarbeit (Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, Randnr. 37, Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17), lässt sich aber nicht so auslegen, dass ein Mitgliedstaat gegenüber einem seiner Bürger verpflichtet sein könnte, eine Nichtigkeits- oder eine Untätigkeitsklage zu erheben.
• EuGH, 12.07.2005 - C-198/03

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  41 Hierzu hat der Gerichtshof bereits in Bezug auf ein Normsetzungsverfahren, das dem durch die Entscheidung 94/381 vorgesehenen vergleichbar ist, entschieden, dass der Kommission ein ausreichendes Ermessen zuerkannt werden muss, um in voller Kenntnis aller Umstände die zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu bestimmen (Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-198/03 P, Kommission/CEVA und Pfizer, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 80).
• EuGH, 18.11.1999 - C-151/98

  Pharos / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  Die niederländische Regierung erinnert im Übrigen an die Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-151/98 P (Pharos/Kommission, Slg. 1999, I-8157, Randnr. 25) und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P (Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 66) und betont, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Kommission zwar zügiges Handeln aufgebe, ihr aber einen gewissen Spielraum lasse und dass die Wendung "unterbreitet ... dem Rat unverzüglich" von den konkreten Umständen abhängig sei.
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  29 Vielmehr hat der Gerichtshof unter Berücksichtigung der in den Verträgen vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen und des Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz diesen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dahin ausgelegt, dass die nationalen Gerichte die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden haben, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten und sich dabei auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen können (Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 42).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  Die niederländische Regierung erinnert im Übrigen an die Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-151/98 P (Pharos/Kommission, Slg. 1999, I-8157, Randnr. 25) und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P (Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 66) und betont, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Kommission zwar zügiges Handeln aufgebe, ihr aber einen gewissen Spielraum lasse und dass die Wendung "unterbreitet ... dem Rat unverzüglich" von den konkreten Umständen abhängig sei.
• EuGH - C-391/00

  Colapietro - Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Bari, Sezione distaccata …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  25 Daraus folgt, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Beschluss vom 21. Dezember 1995 in der Rechtssache C-307/95, Max Mara, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 5, Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 24, und Beschluss vom 19. Januar 2001 in der Rechtssache C-391/00, Colapietro, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …

  96 - Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil T. Port (C-68/95, EU:C:1996:452) entschieden, dass "der Vertrag ... keine Möglichkeit für ein nationales Gericht vor[sieht], den Gerichtshof im Wege der Vorlage zu ersuchen, durch Vorabentscheidung die Untätigkeit eines Organs festzustellen" (…Rn. 53), doch hat er in seinem Urteil Ten Kate Holding Musselkanaal u. a. (C-511/03, EU:C:2005:625, Rn. 29) offenbar eine positivere Haltung zu dieser Möglichkeit eingenommen.
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …

  Drittens verpflichtet der in Art. 10 EG festgelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht nur die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 38), sondern er erlegt auch den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament, 230/81, Slg. 1983, 255, Randnr. 37, vom 14. Mai 2002, Kommission/Deutschland, C-383/00, Slg. 2002, I-4219, Randnr. 18, vom 26. November 2002, First und Franex, C-275/00, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 49, vom 4. März 2004, Deutschland/Kommission, C-344/01, Slg. 2004, I-2081, Randnr. 79, und vom 20. Oktober 2005, Ten Kate Holding Musselkanaal u. a., C-511/03, Slg. 2005, I-8979, Randnr. 28) und zwischen ihnen selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 1995, Parlament/Rat, C-65/93, Slg. 1995, I-643, Randnr. 23) auf.
• EuGH, 17.01.2013 - C-23/12

  Zakaria - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten …

  Dazu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage, die ihm von einem Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Art. 267 AEUV gestellt worden ist, nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht dieses Mitgliedstaats auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 7, vom 20. Oktober 2005, Ten Kate Holding Musselkanaal u. a., C-511/03, Slg. 2005, I-8979, Randnr. 25, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 34).

 
• EuGH, 17.03.2011 - C-128/10

  Naftiliaki Etaireia Thasou - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 20. Oktober 2005, Ten Kate Holding Musselkanaal u. a., C-511/03, Slg. 2005, I-8979, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-515/11

  Deutsche Umwelthilfe - Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - …

  13 - Urteil vom 20. Oktober 2005, Ten Kate Holding Musselkanaal u. a. (C-511/03, Slg. 2005, I-8979, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-449/06

  Gysen - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Vergütung - Zulagen …

  12 - Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage (C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 7), und vom 20. Oktober 2005, Ten Kate Holding Musselkanaal u. a. (C-511/03, Slg. 2005, I-8979, Randnr. 25 und die dort zitierte Rechtsprechung).