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   EuGH, 20.10.2011 - C-140/10   

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https://dejure.org/2011,2943
EuGH, 20.10.2011 - C-140/10 (https://dejure.org/2011,2943)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - C-140/10 (https://dejure.org/2011,2943)
EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - C-140/10 (https://dejure.org/2011,2943)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 873/2004 - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie der Art. 16, 27, 94 und 104 - Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Lizenzvertrag - Verletzungsklage gegen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Greenstar-Kanzi Europe

    Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 873/2004 - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie der Art. 16, 27, 94 und 104 - Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Lizenzvertrag - Verletzungsklage gegen ...

  • EU-Kommission PDF

    Greenstar-Kanzi Europe

    Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 873/2004 - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie der Art. 16, 27, 94 und 104 - Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Lizenzvertrag - Verletzungsklage gegen ...

  • EU-Kommission

    Greenstar-Kanzi Europe

    Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 873/2004 - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie der Art. 16, 27, 94 und 104 - Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Lizenzvertrag - Verletzungsklage gegen ...

  • Wolters Kluwer

    Sortenschutz; Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes; Verletzungsklage gegen einen Dritten wegen in seinen Vertragsbeziehungen begangenem Verstoß des Lizenznehmers gegen den Lizenzvertrag; Greenstar-Kanzi Europe NV gegen Jean Hustin und Jo ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sortenschutz; Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes; Verletzungsklage gegen einen Dritten wegen in seinen Vertragsbeziehungen begangenem Verstoß des Lizenznehmers gegen den Lizenzvertrag; Greenstar-Kanzi Europe NV gegen Jean Hustin und Jo ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 17. März 2010 - Greenstar-Kanzi Europe NV/Jean Hustin, Jo Goossens

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Hof van Cassatie van België - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3, Art. 16, 27, 94 und 104 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) in der durch die ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 49
  • GRUR Int. 2012, 36
  • EuZW 2012, 160
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

    DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-140/10
    Aus dieser Rechtsprechung, die das Verhältnis zwischen dem Inhaber einer Marke und seinem Lizenznehmer betrifft, ergibt sich, dass das Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Waren durch einen Lizenznehmer grundsätzlich als mit der Zustimmung des Inhabers der Marke erfolgt angesehen werden muss (vgl. Urteil vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 46).

    Allerdings kommt der Lizenzvertrag nach dieser Rechtsprechung keiner absoluten und unbedingten Zustimmung des Inhabers zum Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Waren durch den Lizenznehmer gleich (vgl. Urteil Copad, Randnr. 47).

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
    Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen eingeschränkt wird (vgl. EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe; GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).

    gg) Zutreffend ist zwar, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont, dass der "Sekundärschutz" für Erntegut, obgleich er ebenfalls in Art. 13 Abs. 2 GemSortV erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen "stark eingeschränkt" wird (EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe; GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18

    Club de Variedades Vegetales Protegidas

    6 Vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 26).

    19 So umfassten z. B. in der Rechtssache, in der das Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 10), erging, die Vereinbarungen zwischen den Züchtern der geschützten Apfelbaumsorte und den Mitgliedern des Vertriebsnetzes von Früchten dieser Sorte ein "Pflichtenheft", das Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung dieser Früchte vorsah.

    Vgl. Anleitung des UPOV-Rats, S. 60. Meines Erachtens folgt jedoch aus einer analogen Anwendung der Begründung des Urteils vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 41 bis 43), dass nur die Verletzungen der vertraglichen Bedingungen und Einschränkungen, die direkt die wesentlichen Elemente des Schutzes betreffen, die Zustimmung des Rechtsinhabers des Schutzes für die Anwendung des Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 beeinträchtigen können.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-522/21

    Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    13 Der Gerichtshof hat schon auf den objektiven Charakter dieser Vorschrift hingewiesen und ausgeführt, ein Vergleich ihres Wortlauts mit dem Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 dieser Verordnung ergebe, dass "in Abs. 1 jedes subjektive Element fehlt" (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 48).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 6 U 89/15

    Sortenschutz: Kriterien für die Bestimmung zur Aussaat als Voraussetzung für den

    Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", dessen Umfang durch Abs. 3 desselben Artikels stark eingeschränkt wird (vgl. EuGH GRUR 2012, 49, [EuGH 20.10.2011 - Rs. C-140/10] Tz. 26).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-176/18

    Club de Variedades Vegetales Protegidas

    Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen stark eingeschränkt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe, C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-242/14

    Saatgut-Treuhandverwaltung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG)

    22 - Aus dem Urteil Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 44 und 49) geht hervor, dass der Inhaber oder der Nutzungsberechtigte wegen einer Verletzung auch einen Dritten gerichtlich in Anspruch nehmen kann, der das Erntegut der geschützten Sorte von einem anderen Nutzungsberechtigten erhalten hat, der gegen Beschränkungen in dem von ihm zuvor mit dem Inhaber geschlossenen Lizenzvertrag verstoßen hat, und zwar unabhängig von der Frage, ob der Dritte über diese Vertragsklauseln informiert war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-509/10

    Geistbeck - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 -

    Vgl. auch Urteile vom 11. März 2004, Jäger (C-182/01, Slg. 2004, I-2263), vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, Slg. 2004, I-9801), Deppe u. a. sowie vom 20. Oktober 2011, Greeenstar-Kanzi Europe (C-140/10, Slg. 2011, I-10075).
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