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   EuGH, 20.10.2011 - C-225/10   

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EuGH, 20.10.2011 - C-225/10 (https://dejure.org/2011,799)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - C-225/10 (https://dejure.org/2011,799)
EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - C-225/10 (https://dejure.org/2011,799)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 und 78 - Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden - Behinderte Kinder - Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Anspruch auf Leistungen im ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pérez García u.a.

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 und 78 - Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden - Behinderte Kinder - Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Anspruch auf Leistungen im ...

  • EU-Kommission PDF

    Perez Garcia u.a.

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 und 78 - Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden - Behinderte Kinder - Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Anspruch auf Leistungen im ...

  • EU-Kommission

    Perez Garcia u.a.

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 und 78 - Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden - Behinderte Kinder - Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Anspruch auf Leistungen im ...

  • Wolters Kluwer

    Soziale Sicherheit; Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder [hier: behinderte Kinder] bei Anspruch auf Rentenleistungen in mehreren Mitgliedstaaten; Begriff der 'Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder'; Anspruch auf Leistungen sowohl im ehemaligen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit; Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder [hier: behinderte Kinder] bei Anspruch auf Rentenleistungen in mehreren Mitgliedstaaten; Begriff der 'Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder'; Anspruch auf Leistungen sowohl im ehemaligen ...

  • rechtsportal.de

    Soziale Sicherheit; Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder [hier: behinderte Kinder] bei Anspruch auf Rentenleistungen in mehreren Mitgliedstaaten; Begriff der 'Leistung für unterhaltsberechtigte Kinder'; Anspruch auf Leistungen sowohl im ehemaligen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 10. Mai 2010 - Juan Perez Garcia, Jose Arias Neira, Fernando Barrera Castro, Dolores Verdun Espinosa als Rechtsnachfolgerin des Jose Bernal Fernandez gegen Familienkasse Nürnberg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Nürnberg - Auslegung der Art. 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 34
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 27.02.1997 - C-59/95

    Bastos Moriana u.a.

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    Nach den genannten Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 ist somit der Wohnmitgliedstaat für die Gewährung der in Rede stehenden Familienbeihilfen allein zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a., C-59/95, Slg. 1997, I-1071, Randnrn.

    9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).

  • EuGH, 24.09.2002 - C-471/99

    Martínez Domínguez u.a.

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    Die Prüfung der letztgenannten Voraussetzung, bei der es sich um eine Frage des innerstaatlichen Rechts handelt, fällt in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte (vgl. Urteil vom 24. September 2002, Martínez Domínguez u. a., C-471/99, Slg. 2002, I-7835, Randnr. 25).

    39 bis 46 des vorliegenden Urteils hervorgeht - nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats ein Anspruch der Betroffenen auf die Familienbeihilfen nicht "besteht", obliegt es den zuständigen Stellen des ehemaligen Beschäftigungsmitgliedstaats, in dem ein Anspruch auf derartige Familienbeihilfen allein nach dessen Rechtsvorschriften erworben wurde, diese Beihilfen in voller Höhe gemäß den Voraussetzungen und in den Grenzen zu zahlen, die diese Rechtsvorschriften festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1998, Gómez Rodríguez, C-113/96, Slg. 1998, I-2461, Randnr. 32, und Martínez Domínguez u. a., Randnrn.

  • EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

    Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 -

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    Denn im Unterschied zu der früheren Fassung von Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71, der sich auf die Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bezieht, wenn solche Leistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldet werden, sind die genannten Art. 77 und 78, die den Anspruch von Rentenempfängern und Waisen verstorbener Arbeitnehmer oder Selbständiger auf Familienbeihilfen betreffen, nicht durch die Verordnung Nr. 3427/89 ergänzt worden, mit der aber die damals geltende Fassung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Gewährung von Familienleistungen in mehrfacher Hinsicht geändert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

    Außerdem und vor allem sind die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder seinen Angehörigen nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats allein aufgrund von nach diesem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten gewährt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Juli 1967, Colditz, 9/67, Slg. 1967, 297, 314, vom 6. März 1979, Rossi, 100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14, Schwemmer, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 75).

  • EuGH, 24.11.1983 - 320/82

    D'Amario

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
  • EuGH, 14.12.1988 - 269/87

    Ventura / Landesversicherungsanstalt Schwaben

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
  • EuGH, 12.06.1980 - 733/79

    Laterza

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    So hat der Gerichtshof in Bezug auf Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 bereits entschieden, dass diese Bestimmungen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass dem Arbeitnehmer oder Selbständigen oder der Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen die günstigeren Leistungen dadurch entzogen werden, dass im Mitgliedstaat der neuen Wohnung bestehende Leistungen an die Stelle der zuvor allein aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen treten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnrn.
  • EuGH, 09.07.1980 - 807/79

    Gravina

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    9 und 10, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 5, vom 14. Dezember 1988, Ventura, 269/87, Slg. 1988, 6411, Randnr. 14, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).
  • EuGH, 07.05.1998 - C-113/96

    Gómez Rodríguez

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    39 bis 46 des vorliegenden Urteils hervorgeht - nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats ein Anspruch der Betroffenen auf die Familienbeihilfen nicht "besteht", obliegt es den zuständigen Stellen des ehemaligen Beschäftigungsmitgliedstaats, in dem ein Anspruch auf derartige Familienbeihilfen allein nach dessen Rechtsvorschriften erworben wurde, diese Beihilfen in voller Höhe gemäß den Voraussetzungen und in den Grenzen zu zahlen, die diese Rechtsvorschriften festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1998, Gómez Rodríguez, C-113/96, Slg. 1998, I-2461, Randnr. 32, und Martínez Domínguez u. a., Randnrn.
  • EuGH, 23.04.1986 - 153/84

    Ferraioli / Deutsche Bundespost

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die Feststellung eines solchen Anspruchs, dass der Betroffene alle in den internen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgestellten - formellen und materiellen - Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, zu denen gegebenenfalls auch die Voraussetzung gehören kann, dass ein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen gestellt worden sein muss (vgl. entsprechend Urteile Ragazzoni, Randnrn. 8 und 9, Salzano, Randnrn. 7 und 10, vom 23. April 1986, Ferraioli, 153/84, Slg. 1986, 1401, Randnr. 14, vom 4. Juli 1990, Kracht, C-117/89, Slg. 1990, I-2781, Randnr. 11, und vom 9. Dezember 1992, McMenamin, C-119/91, Slg. 1992, I-6393, Randnr. 26).
  • EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

    Leclere und Deaconescu

    Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
    33 bis 35, und vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu, C-43/99, Slg. 2001, I-4265, Randnrn.
  • EuGH, 05.07.1967 - 9/67

    Colditz / Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés

  • EuGH, 13.11.1984 - 191/83

    Salzano

  • EuGH, 27.09.1988 - 313/86

    Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes

  • EuGH, 20.04.1978 - 134/77

    Ragazzoni

  • EuGH, 06.03.1979 - 100/78

    Rossi

  • EuGH, 04.07.1990 - C-117/89

    Kracht / Bundesanstalt für Arbeit

  • EuGH, 11.06.1991 - C-251/89

    Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit

  • EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

    Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado

  • EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

    McMenamin / Adjudication Officer

  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

  • EuGH, 06.11.2014 - C-4/13

    Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

    Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die letztgenannte Vorschrift es dem Beschäftigungsmitgliedstaat ermöglichen soll, den Anspruch auf Familienleistungen auch dann ruhen zu lassen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt worden ist und dieser Mitgliedstaat folglich keine Zahlung geleistet hat (vgl. Urteile Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 56, und Pérez García u. a., C-225/10, EU:C:2011:678, Rn. 49).
  • EuGH, 27.02.2014 - C-32/13

    Würker - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen -

    Nach der Rechtsprechung fallen unter die "Familienbeihilfen", deren Gewährung die Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 vorsehen, allein Leistungen, die der Definition in Art. 1 Buchst. u Ziff. ii der Verordnung entsprechen, unter Ausschluss jeder anderen Familienleistung für unterhaltsberechtigte Kinder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Pérez García u. a., C-225/10, Slg. 2011, I-10111, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im vorliegenden Fall steht fest, dass das nach den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehene Kindergeld dieser Definition entspricht und demzufolge in den Anwendungsbereich der Art. 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 fallen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Pérez García u. a., Rn. 33).

  • FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 7 K 705/11

    Ganzjähriges Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen bei

    Dies werde durch die Schlussanträge in dem Verfahren vor dem EuGH C-225/10 bestätigt.

    Aus dem von der Klägerin angeführten Schlussantrag in dem Verfahren des Europäischen Gerichtshofs unter dem Aktenzeichen C-225/10 ergibt sich hierzu nichts.

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