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   EuGH, 20.11.2008 - C-375/07   

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EuGH, 20.11.2008 - C-375/07 (https://dejure.org/2008,15565)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - C-375/07 (https://dejure.org/2008,15565)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - C-375/07 (https://dejure.org/2008,15565)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit einer Einreihungsverordnung - Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 - Art. 220 und 239 des Zollkodex - Art. 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Getrocknete Teigblätter aus Reismehl, Salz und Wasser - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading

    Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit einer Einreihungsverordnung - Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 - Art. 220 und 239 des Zollkodex - Art. 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Getrocknete Teigblätter aus Reismehl, Salz und Wasser - ...

  • EU-Kommission

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading

    Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit einer Einreihungsverordnung - Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 - Art. 220 und 239 des Zollkodex - Art. 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Getrocknete Teigblätter aus Reismehl, Salz und Wasser - ...

  • EU-Kommission

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading

    Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit einer Einreihungsverordnung - Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 - Art. 220 und 239 des Zollkodex - Art. 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Getrocknete Teigblätter aus Reismehl, Salz und Wasser - ...

  • Wolters Kluwer

    Zuordnung von aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellten, getrockneten jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogenen Teigblättern zur Unterposition 1905 90 20 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/871905/EWG; Zollrechtliche Tarifierung von Waren; ...

  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung rechtlicher oder tatsächlicher Feststellungen der EU-Kommission zu einem bestimmten Einfuhrgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading

    Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit einer Einreihungsverordnung - Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 - Art. 220 und 239 des Zollkodex - Art. 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Getrocknete Teigblätter aus Reismehl, Salz und Wasser - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 3. August 2007 - Staatssecretaris van Financiën / Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading BV

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 170, S. 13), von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 15.04.2010 - C-511/08

    Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen

    Nach ständiger Rechtsprechung darf der Text einer Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 29, vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, Slg. 2008, I-8691, Randnr. 46, und vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
  • EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

    Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU -

    Weder die nationalen Abwicklungsbehörden noch die nationalen Gerichte, die die Aufgabe haben, die Tätigkeit der nationalen Abwicklungsbehörden zu kontrollieren, können aber wirksam Entscheidungen treffen, die den Beschlüssen des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF zuwiderlaufen und diesen in der Praxis ihre Wirksamkeit nehmen, indem die Erhebung der Beiträge verhindert wird (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 52, vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, EU:C:2008:645, Rn. 66, und vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 50 und 51).

    Hängt die Entscheidung des bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits von der Gültigkeit eines Beschlusses des SRB ab, kann das nationale Gericht dem Gerichtshof jedoch eine Frage nach der Gültigkeit dieses Beschlusses zur Vorabentscheidung vorlegen (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 57, und vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, EU:C:2008:645, Rn. 68).

  • EuGH, 21.10.2010 - C-185/08

    Latchways und Eurosafe Solutions - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte -

    Denn nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung von Rechtsakten der Union aus, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung für sich allein zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, Slg. 2008, I-8691, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.09.2011 - C-58/10

    Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen

    Daraus folgt, dass im Stadium des Erlasses und der Durchführung von Sofortmaßnahmen im Sinne des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 durch die Mitgliedstaaten, solange insoweit auf Unionsebene keine Entscheidung ergangen ist, die mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit solcher innerstaatlichen Maßnahmen befassten nationalen Gerichte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 und der Verfahrensbedingungen des Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 zuständig sind, wobei die Einheitlichkeit der Anwendung des Unionsrechts vom Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens sichergestellt werden kann, da ein nationales Gericht, das Zweifel an der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts hat, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann oder muss (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, Slg. 2008, I-8691, Randnrn. 63 und 67).

    Hat die Kommission dagegen in einem Fall den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit befasst und ist auf Unionsebene eine Entscheidung erlassen worden, so binden die darin zu diesem Fall getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen gemäß Art. 288 AEUV alle Organe des Mitgliedstaats, an den diese Entscheidung gerichtet ist, einschließlich seiner Gerichte, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen aufgerufen sind (vgl. entsprechend Urteil Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, Randnr. 64).

  • FG Hamburg, 15.04.2010 - 4 K 398/07

    Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen - Keine Pflicht eines

    Der Europäische Gerichtshof hat zudem mehrfach hervorgehoben, dass die in den Art. 239 und 220 ZK vorgesehenen Verfahren das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Zahlung bzw. Nachzahlung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem wesentlichen Grundsatz wie dem des Vertrauensschutzes vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20.11.2008, C-375/07, Rz. 57, juris; EuGH, Urteil vom 01.04.1993, C-250/91, Rz. 46, juris), woraus sich ergibt, dass die Tatbestände dieser Artikel - bei Art. 239 Abs. 1 2. Spiegelstrich ZK das Fehlen der offensichtlichen Fahrlässigkeit des Betroffenen, bei Art. 220 ZK das Fehlen eines Irrtums der Zollbehörden, der von dem Abgabenschuldner erkannt werden konnte - in gleicher Weise ausgelegt werden müssen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 20.11.2008, C-375/07, Rz. 58, juris).

    Aus dieser Erkenntnis folgt weiterhin, dass für die Beurteilung, ob einem Wirtschaftsteilnehmer "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinne von Art. 239 Abs. 1 2. Spiegelstrich ZK vorzuwerfen ist, die Kriterien, die im Rahmen von Art. 220 ZK für die Prüfung, ob der Irrtum der Zollbehörde für einen Wirtschaftsteilnehmer erkennbar war, herangezogen worden sind, entsprechend anzuwenden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 20.11.2008, C-375/07, Rz. 59, juris; EuGH, Urteil vom 13.03.2003, C-156/00, Rz. 92, juris).

  • EuGH, 01.10.2009 - C-552/08

    Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex - Art. 220 Abs. 2

    Die in den Art. 220 und 239 des Zollkodex vorgesehenen Verfahren verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Nachzahlung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem so wesentlichen Grundsatz wie dem des Vertrauensschutzes vereinbar ist (vgl. Urteile vom 1. April 1993, Hewlett Packard France, C-250/91, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46, und vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).
  • EuGH, 26.10.2017 - C-407/16

    Aqua Pro

    Folglich ist ein Mitgliedstaat, insbesondere seine Verwaltungs- und Gerichtsorgane (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, EU:C:2008:645, Rn. 64), unter den von der Kommission klargestellten Voraussetzungen in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen an die Feststellungen gebunden, die von der Kommission in einem auf der Grundlage von Art. 873 der Durchführungsverordnung hinsichtlich eines anderen Mitgliedstaats erlassenen Beschluss getroffen wurden.
  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07

    Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz

    Im Gemeinschaftsrecht wird Vertrauensschutz durch die Regelungen der Art. 220 und 239 des ZK gewährt (EuGH-Urteil vom 20.11.2008 C 375/07, Tz. 57, Slg. 2008 S. 00000).
  • VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20
    vgl. nur: EuGH Urteile vom 22. Juni 2016 - C-207/15 P -, juris Rn. 43; vom 20. November 2008 - C-375/07 -, juris Rn. 46; vom 7. September 2006 - C-353/04 -, juris Rn. 41 und vom 12. Juli 1979 - 9/79 -, juris; Bleckmann , NRW 1982, 1177, 1180.
  • EuGH, 25.07.2018 - C-574/17

    Kommission/ Combaro - Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 -

    Soweit sich Combaro zum Nachweis dieser verschiedenen Versäumnisse auf Feststellungen beruft, die ihr zufolge von einem nationalen Gericht getroffen wurden, folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Kommission, wenn sie im Rahmen von Art. 239 des Zollkodex über einen besonderen Fall befindet, nicht an eine zuvor ergangene Entscheidung eines solchen Gerichts gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, EU:C:2008:645, Rn. 69); dies gilt umso mehr, wenn es in dieser Entscheidung nur um die Frage geht, ob die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats einen Fall der Kommission vorlegen müssen, damit diese entscheidet, ob die genannte Vorschrift Anwendung findet.
  • EuGH, 31.10.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • FG Hamburg, 08.05.2014 - 4 K 43/13

    Zollrecht: Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender

  • FG Düsseldorf, 29.06.2015 - 4 K 359/14

    Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder

  • EuG, 12.03.2015 - T-249/12

    Vestel Iberia / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12

    Stoilov i Ko - Verschiedene Entscheidungen und Rechtsbehelfe über dieselbe

  • EuG, 21.06.2012 - T-178/10

    Spanien / Kommission

  • FG Hamburg, 18.07.2012 - 4 K 98/10

    Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege

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