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   EuGH, 20.12.2017 - C-255/16   

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https://dejure.org/2017,49006
EuGH, 20.12.2017 - C-255/16 (https://dejure.org/2017,49006)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-255/16 (https://dejure.org/2017,49006)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-255/16 (https://dejure.org/2017,49006)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Falbert u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele, Lotterien und Wetten ohne Erlaubnis anzubieten, präzisiert oder eingeführt wird und ein Verbot, für ohne ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Falbert u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele, Lotterien und Wetten ohne Erlaubnis anzubieten, präzisiert oder eingeführt wird und ein Verbot, für ohne ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 12.09.2019 - C-299/17

    VG Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Industriepolitik - Rechtsangleichung -

    Ferner wird nach dieser Bestimmung nicht vorausgesetzt, dass die fragliche Vorschrift insgesamt auf die Regelung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abstellt, da es ausreicht, dass einzelne Bestimmungen der Vorschrift hierauf abstellen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 32).

    Zudem kann selbst dann, wenn sich aus dem Wortlaut einer nationalen Vorschrift nicht ergibt, dass sie zumindest teilweise speziell auf die Regelung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abzielt, dieser Zweck dennoch eindeutig aus der Begründung dieser Vorschrift hergeleitet werden, wie sie sich insoweit nach den einschlägigen nationalen Auslegungsgrundsätzen insbesondere den Materialien zu dieser Vorschrift entnehmen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 33).

    Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn eine Vorschrift, die vermutlich auf Online-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Presseerzeugnissen abstellen soll, von einer Einstufung als im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34 speziell auf solche Dienstleistungen abzielende Regelung allein deshalb ausgenommen würde, weil ihr Wortlaut sich nicht nur auf Online-Dienstleistungen, sondern auch offline erbrachte Dienstleistungen bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 34 und 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17

    Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

    10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a. (C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-255/16, EU:C:2017:983).

    28 Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a. (C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

    Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)

    Im Übrigen stellen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nationale Bestimmungen, die die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit von einer vorherigen Erlaubnis abhängig machen, keine technischen Vorschriften dar (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-62/19

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin

    26 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-255/16, EU:C:2017:983).

    27 Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a. (C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 35).

    29 Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a. (C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 16 bis 18).

  • EuGH, 22.10.2020 - C-275/19

    Sportingbet und Internet Opportunity Entertainment - Vorlage zur

    Eine solche Auslegung ist vereinbar mit dem Ziel der Richtlinie 98/34, wie es sich aus den Erwägungsgründen 7 und 8 der Richtlinie 98/48 ergibt, mit der diese Richtlinie geändert wurde, und das darauf gerichtet ist, die bestehenden nationalen Regelungen an die neuen Dienste der Informationsgesellschaft anzupassen und Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, die zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts führen würden, zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u .a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 34).

    Die in Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34 vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung stellt ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Kontrolle durch die Europäische Union dar, mit der der freie Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit geschützt werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 34).

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