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   EuGH, 20.12.2017 - C-372/16   

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https://dejure.org/2017,48966
EuGH, 20.12.2017 - C-372/16 (https://dejure.org/2017,48966)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-372/16 (https://dejure.org/2017,48966)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-372/16 (https://dejure.org/2017,48966)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sahyouni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Anerkennung einer von einem ...

  • Deutsches Notarinstitut

    EUV 1259/2010 Art. 1; AUEV Art. 267
    Zur Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung bei Scheidung vor einem geistlichen Gericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EU) Nr. 1259/2010 Art. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Sahyouni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Anerkennung einer von einem ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Privatscheidung nicht anerkannt: Keine Scheidung nach Scharia

  • lto.de (Kurzinformation)

    Privatscheidung nicht anerkannt: Keine Scheidung nach Scharia

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Scharia-Scheidung und die Anerkennung in Deutschland

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Auslegung der Rom III-Verordnung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.12.2017)

    EU-Recht zwingt nicht zur Anerkennung von Scharia-Scheidung

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    EuGH stoppt Sharia-Scheidungen: ich verstoße dich bewirkt keine Scheidung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nichtanwendbarkeit der Rom III-VO auf syrische Verstoßungsscheidung (talaq)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden - Durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor Scharia-Gericht bewirkte Ehescheidung fällt nicht in Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung

Besprechungen u.ä.

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.12.2017)

    Der Europäische Gerichtshof macht Scheiden schwieriger

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 447
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 13.03.2018 - 34 Wx 146/14

    Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage mit Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-372/16, verneint.

    Entgegen der Meinung des Gesetzgebers hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren am 20.12.2017, C-372/16, auf Vorlage des Senats vom 29.6.2016 allerdings entschieden, Art. 1 der Verordnung Nr. 1259/1010 sei dahin auszulegen, dass eine durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt.

    Es besteht daher für diese Art von Fällen eine Regelungslücke, die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt war (vgl. BT-Drucksache 17/11049 S. 8; so auch Mayer FamRZ 2018, 171/172; Antomo NJW 2018, 435/436; Helms FamRZ 2016, 1134/1135; Gössl StAZ 2016, 232/235; Pika/Weller IPRax 2017, 65, die von einem kollisionsrechtlichen Vakuum sprechen; a.A. Rieck NZFam 2018, 126).

    (1) In der Literatur wird allerdings vielfach vertreten, dass nunmehr die Vorschriften der Rom III-Verordnung analog heranzuziehen seien, zumindest jedenfalls die Kollisionsnormen Art. 5 bis 8 der Rom III-Verordnung (vgl. Mayer FamRZ 2018, 171; Antomo NJW 2018, 435, 436 f.; Dutta FF 2018, 60; von einer direkten Anwendbarkeit geht Rieck NZFam 2018, 126 aus).

  • KG, 30.03.2020 - 1 W 236/19
    Dem steht das Urteil des EuGH vom 20. Dezember 2017 (C-372/16, NJW 2018, 447) nicht entgegen.

    Zur Anwendung - auch - der Brüssel IIa-VO hat sich der EuGH bereits in der Rechtssache C-372/16 (NJW 2018, 447) verhalten.

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 13 VA 6/16

    Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

    Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Oberlandesgerichts München durch Urteil vom 20.12.2017 (Rechtssache C-372/16) zur Auslegung der Verordnung klargestellt, dass Privatscheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen:.
  • KG, 01.12.2020 - 1 VA 1001/20

    Keine Anerkennung der Scheidung vor einem nicaraguanischen Notar im Inland

    (1) Die Entscheidung über das auf die Scheidung anzuwendende Recht fällt nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 - Rom III. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterfallen Privatscheidungen nicht dem in der Rom III-VO und der Brüssel IIa-VO übereinstimmend verwendeten Begriff der "Ehescheidung" (EuGH, NJW 2018, 447).
  • KG, 03.11.2020 - 1 VA 1010/20
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt die Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 1 Rom III-VO nur für Ehescheidungen, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden (NJW 2018, 447 Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-393/18

    UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Ferner gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung nur für Urteile, die von den Gerichten der Mitgliedstaaten erlassen werden (vgl. Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni, C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 19 bis 22, und Urteil vom 20. Dezember 2017, Sahyouni, C-372/16, EU:C:2017:988, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-249/19

    JE (Loi applicable au divorce) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU)

    3 Allerdings war der Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen der Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343), bzw. das Urteil vom 20. Dezember 2017, Sahyouni (C-372/16, EU:C:2017:988), ergangen sind, um die Auslegung dieser Bestimmung ersucht worden.
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