Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

  Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Kaskadenverfahren - Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der ...

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• ra.de
• ams-rae.de

  Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Kaskadenverfahren - Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der ...

• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie umfassend ist die Vergabeentscheidung zu begründen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

  Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Kaskadenverfahren - Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der ...

• heuking.de (Kurzinformation)

  Gewichtung von Unterkriterien

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Einführung von Unterkriterien bzw. Gewichtungskoeffizienten für Unterkriterien und Schadensersatz wegen außervertraglicher Haftung des Auftraggebers

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 07.10.2015 - T-299/11
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15 P

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 229
• ZfBR 2018, 388

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  Mit seinem Rechtsmittel begehrt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Oktober 2015, European Dynamics Luxembourg u. a./HABM (T-299/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:757), mit dem das Gericht.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Oktober 2015, European Dynamics Luxembourg u. a./HABM (T - 299/11, EU:T:2015:757), wird aufgehoben, soweit es.

  Der von der European Dynamics Luxembourg SA, der Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE und der European Dynamics Belgium SA in der Rechtssache T - 299/11 gestellte Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.

• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass der Schaden nach der Rechtsprechung tatsächlich und sicher entstandenen sein und mit hinreichender Unmittelbarkeit auf das rechtswidrige Verhalten der Organe zurückgehen muss, damit die außervertragliche Haftung der Union eintreten kann (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten der Union und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.2012 - C-629/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  Indem das Gericht jede Bemerkung des Bewertungsausschusses isoliert und nicht im weiteren Kontext der Bewertung, zu der sie gehöre, betrachtet habe, habe es bezüglich dieser Pflicht einen strengeren Maßstab angelegt als den, der vom Gerichtshof in Rn. 21 des in Rn. 129 des angefochtenen Urteils angeführten Urteils vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission (C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617), angewandt worden sei.

  Was den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes betrifft, so ist zu prüfen, ob das Gericht mit der in den Rn. 81 bis 86, 87 bis 89 bzw. 90 bis 95 des angefochtenen Urteils jeweils ausgeführten Begründung strengere Anforderungen angewandt hat als die, die sich aus dem Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission (C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617), ergeben.

 
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  Das EUIPO verweist insoweit insbesondere auf das Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. (C-331/04, EU:C:2005:718).

  Erstens darf sie die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändern; zweitens darf sie nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können; und drittens darf sie nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt worden sein, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32…, vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 32 und 33, …sowie vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 26).

• EuGH, 12.09.2017 - C-589/15

  Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2017, Anagnostakis/Kommission, C-589/15 P, EU:C:2017:663, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.09.2014 - T-498/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  Zum anderen macht das EUIPO geltend, dass, wenn sich die einem Angebot aufgrund eines bestimmten Zuschlagskriteriums gewährten Punkte auf mehrere negative Äußerungen gründen, von denen einer oder mehreren ein offensichtlicher Beurteilungsfehler anhafte, diese Punktzahl und die ihr zugrunde liegende Bewertung nicht mit einem solchen Fehler behaftet seien, wenn diese Punktzahl auch auf Äußerungen beruhe, die keine offensichtlichen Beurteilungsfehler aufwiesen (Urteil vom 26. September 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-498/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:831, Rn. 196 und 197).
• EuG, 10.04.2014 - T-340/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  Zum einen macht das EUIPO geltend, dass eine Vergabeentscheidung, die nach der Feststellung des Gerichts unzureichend begründet ist, aus diesem Grund nur insoweit für nichtig erklärt werden kann, als die anderen, nicht unzureichend begründeten Teile dieser Entscheidung nicht hinreichen, um diese zu rechtfertigen (Urteil vom 10. April 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-340/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:208, Rn. 115 und 116).
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass die außervertragliche Haftung des EUIPO nach ständiger Rechtsprechung von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen abhängig ist, nämlich davon, dass das ihm vorgeworfene Verhalten rechtswidrig war, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist und dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Nikolaou/Rechnungshof, C-220/13 P, EU:C:2014:2057, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.04.2013 - C-652/11

  Mindo / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Italienischer Markt …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  Eine solche unzureichende Begründung stellt aber einen Gesichtspunkt dar, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, Mindo/Kommission, C-652/11 P, EU:C:2013:229, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  In einem solchen Fall geht das Vorbringen zu diesen Verstößen ins Leere (…vgl. entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, sowie vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 41).
• EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuGH, 21.07.2011 - C-252/10

  Evropaïki Dynamiki / EMSA
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  Auch die vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017, Rs. C-677/15 P befasst sich nicht mit dieser Problematik.
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von …

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06, Lianakis, Rn. 36-38; Beschluss vom 20.12.2017, C-677/15; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, Verg 8/13;… Beschluss v. 22.12.2010, Verg 40/10, juris Rn. 85 und 86; Beschluss v. 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2013, 11 Verg 6/13;… Lausen in Burgi/Dreher, VgV, § 58 Rn. 102).
• EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  Es ist nämlich Sache des Rechtsmittelführers, zu erklären und darzutun, dass die das Angebot ablehnende Entscheidung ohne diese Fehler nicht günstiger für European Dynamics Luxembourg u. a. hätte sein können (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 52 und 53).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten des fraglichen Organs und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (Urteil vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-725/20

  Coppo Gavazzi u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …

  37 Urteil vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a. (C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …

  57 Vgl. Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (…C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17), und vom 10. April 2014, Kommission/Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 102), vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a. (C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 28), vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (…C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24), und zuletzt vom 26. Februar 2020, SEAE/Alba Aguilera u. a. (…C-427/18 P, EU:C:2020:109, Rn. 54).
• EuGH, 18.06.2020 - C-702/18

  Primart/ EUIPO

  Wie jedoch der Generalanwalt in den Nrn. 92 und 93 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre, selbst wenn man annähme, dass das Gericht in den Rn. 91 und 92 des angefochtenen Urteils das Vorbringen des Rechtsmittelführers hilfsweise geprüft und als unbegründet zurückgewiesen hat, von Amts wegen auf seine unzureichende Begründung einzugehen, weil es sich bei einem Begründungsmangel um einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …

  57 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a. (C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u.a.

  162 Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a. (C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!

  Dies wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06 - (Lianakis u. a.) und EuGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - C-677/15 - (EUIPO)) aus dem Transparenzgebot abgeleitet.
• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung

  Er hat in einer weiteren Entscheidung dem Bemühen, aus angeblich unzureichenden Absagescheiben Vergabefehler abzuleiten, eine Absage erteilt ( EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - Rs. C-677/15 P ).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

  Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!