Rechtsprechung
   EuGH, 25.01.2001 - C-172/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seeverkehrs

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Liikenne

  • EU-Kommission

    Liikenne

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Übernahme der Tätigkeiten eines Unternehmens durch ein anderes im Anschluss an ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 92/50 - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Liikenne

  • Jurion

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Betrieb regionaler Buslinien; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Tätigkeiten des öffentlichen Verkehrs mit Ausnahme des Seeverkehrs; Kein Beweis für eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Einschätzung der Kosten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Betriebsübergangsrichtlinie auch bei Neuvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Vergaberichtlinie ("Oy Liikenne Ab/Pekka Liskojärvi u.a.")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich -Übernahme der Tätigkeiten eines Unternehmens durch ein anderes im Anschluss an ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 92/50 -Einbeziehung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 77/187/EWG Art. 1; RL 92/50/EWG Art. 3
    Anwendbarkeit der Betriebsübergangsrichtlinie auch bei Neuvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Vergaberichtlinie ("Oy Liikenne Ab/Pekka Liskojärvi u. a.'')

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-745
  • NJW 2001, 1481 (Ls.)
  • ZIP 2001, 258
  • NVwZ 2001, 5 (Ls.)
  • EuZW 2001, 150
  • NZBau 2001, 221
  • NZA 2001, 249



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14  

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Diese Einschätzung und die der Kosten, die mit den verschiedenen Möglichkeiten verbunden sind, gehören zum freien Wettbewerb (EuGH 25. Januar 2001 - C-172/99 - [Liikenne] Rn. 23, Slg. 2001, I-745) .
  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07  

    Klarenberg

    Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. 20 und 21, Mayeur, Randnr. 54, sowie vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 36).
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15  

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    bb) Kommt es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, da die Tätigkeit beispielsweise in erheblichem Umfang materielle Betriebsmittel erfordert, ist bei der Würdigung zu berücksichtigen, ob diese vom alten auf den neuen Inhaber übergegangen sind (vgl. EuGH 25. Januar 2001 - C-172/99 - [Liikenne] Rn. 39, Slg. 2001, I-745) .
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