Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2008 - C-412/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Hamilton

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Begrenzung des Haustürgeschäfte-Widerrufs nach vollständiger Vertragsabwicklung?

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (RL 85/577); Zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts nach Art. 5 RL 85/577 trotz fehlerhafter Belehrung des Verbrauchers auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag; Verwirkung des Rechts bei unterbliebender Belehrung des Verbrauchers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung ("Hamilton")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehenvertrag und Widerrufsrecht bei Haustürsituation

  • Deutsches Notarinstitut

    HaustürWG § 2 Abs. 1 S. 4; BGB §§ 312, 355, 488; Haustür-RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; EG Art. 234
    Nationales Recht kann Erlöschen des Haustürwiderrufsrecht einen Monat nach vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung bei langfristigem Darlehensvertrag vorsehen

  • Betriebs-Berater

    Darlehensnehmer steht bis zu einem Monat nach vollständiger Leistungserbringung aus Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässige zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ("Hamilton")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Hamilton./Volksbank Filder eG. Erlöschen eines Widerrufsrechts nach beiderseitiger Leistungserbringung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücktritt nach vollständiger Vertragabwicklung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Hamilton

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; HWiG § 2
    Wirksamkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung ("Hamilton")

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG; Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 85/577/EWG
    Erlöschen des Verbraucher-Widerrufsrechts beim Haustürgeschäft nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung europarechtskonform (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg; ZJS 2008, 312)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Begrenzung des Haustürgeschäfte-Widerrufs nach vollständiger Vertragsabwicklung?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 4; RL 85/577/EWG Art. 4, 5
    Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung ("Hamilton")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beidseitiger Erfüllung; Grenzen des Verbraucherschutzes; Verwirkung; Treu und Glauben

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Obligationenrecht (einschl. ziviles Verbraucherschutzrecht) - Begrenzung des Haustür-Widerrufsrechts trotz fehlerhafter Belehrung bei vollständiger Vertragsabwicklung: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom..." von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: GPR 2008, 187 - 189.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erlöschen von verbraucherschützenden Widerrufsrechten nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung?" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZIP 2008, 2005 - 2009.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Rs. C-412/06 (Zeitliche Begrenzung des Haustürgeschäfte-Widerrufs nach vollständiger Vertragsabwicklung?)" von Dr. Martin Ebers, original erschienen in: VuR 2008, 270 - 271.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az.: C-412/06 (Widerrufsrecht des Darlehensnehmers)" von RA Dr. Hervé Edelmann, original erschienen in: BB 2008, 967 - 970.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vertragserfüllung als zeitliche Grenze des verbraucherschützenden Widerrufsrechts" von Dr. Kathrin Kroll, original erschienen in: NJW 2008, 1999 - 2002.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 10. Oktober 2006 - Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31. Dezember 1985, S. 31) - Widerruf eines zum Erwerb von Immobilienfondsanteilen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Darlehensvertrags - Nationale Regelung, nach der für die Ausübung des Widerrufsrechts eines nicht darüber belehrten Verbrauchers eine Frist von einem Monat ab vollständiger Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch beide Parteien gilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-2383
  • NJW 2008, 1865
  • ZIP 2006, 1943
  • ZIP 2008, 772
  • EuZW 2008, 278
  • NZM 2008, 414
  • WM 2008, 869
  • BB 2008, 967



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    cc) Selbst nach Bekanntwerden des Urteils des Gerichtshofs vom 10. April 2008 (EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 47 ff.) zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Befristung des Widerrufsrechts wie in § 2 HWiG vorgesehen hat der Gesetzgeber die mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz getroffene Grundentscheidung nicht aufgegeben (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2168).

    Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-209/12  

    Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG -

    Diese Erwägungen können auch nicht durch den u. a. von der Allianz geltend gemachten Umstand in Frage gestellt werden, dass das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 vorgesehene Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch dann erlöschen kann, wenn der Verbraucher fehlerhaft über die Modalitäten der Ausübung dieses Rechts belehrt wurde (vgl. Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Randnr. 49).
  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12  

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Der Europäische Gerichtshof hat für Haustürgeschäfte die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. als richtlinienkonform angesehen (EuGH, Urteil vom 10. April 2008, Rs. C-412/06, NJW 2008, 1865 Rn. 40-45 - "Hamilton").
  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten

    Auch wenn der Versicherer durch die Wahl des "Policenmodells" zwar die Ursache für die Unwirksamkeit des Vertrags gesetzt hat und die Informationspflicht nach Art. 31 Abs. 1 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie zwingend ausgestaltet ist, folgt hieraus nicht, dass das Vertrauen des Versicherers in den Bestand des Vertrags im Einzelfall nicht gleichwohl vorrangig schutzwürdig sein kann (vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Rn. 49; Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Richtlinie 2011/83/EU).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-215/08  

    E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

    Daher gelten, wie sich sowohl aus Sinn und Zweck als auch aus dem Wortlaut einiger Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt, für diesen Schutz bestimmte Grenzen (vgl. Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Randnrn. 39 und 40).
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08  

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen

    Nachdem der EuGH dies mit Urteil vom 10. April 2008 (WM 2008, 869) bejaht hat, hat es unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die der Klägerin zuerkannte Forderung auf 12.060,75 EUR reduziert.

    Durch die Entscheidung des EuGH vom 10. April 2008 (WM 2008, 869, Tz. 49) ist geklärt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht gegen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt.

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

    Hierzu hat er ausgeführt, der Verbraucher sei entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (BGH, Urteil vom 12.07.2016- XI ZR 564/15 - vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).
  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07  

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

    b) Durch die erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Entscheidung des EuGH vom 10. April 2008 (Rs. C-412/06, WM 2008, 869 Rn. 49) ist zudem geklärt, dass der in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG normierte Erlöschenstatbestand nicht gegen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08  

    Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von

    Im Urteil Hamilton, in dem der Gerichtshof darüber entschieden hat, ob eine Maßnahme, wonach das Widerrufsrecht des Kunden einen Monat nach beiderseitiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag erlischt, eine geeignete Verbraucherschutzmaßnahme ist, hat der Gerichtshof betont, dass der Begriff "geeignet" in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 85/577 zeigt, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht auf einen absoluten Verbraucherschutz abzielen(109), und dass die allgemeine Systematik und der Wortlaut mehrerer Bestimmungen dieser Richtlinie darauf hindeuten, dass für diesen Schutz bestimmte Grenzen gelten(110).

    Deswegen sind die Beschränkungen des Verbraucherschutzes, die der Gerichtshof im Urteil Hamilton eingeführt hat, in der vorliegenden Rechtssache nicht relevant, da ja die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag noch nicht vollständig erfüllt waren.

    23 - Vgl. Urteile Heininger (in Fn. 17 angeführt), vom 25. Oktober 2005, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215); vom 25. Oktober 2005, Crailsheimer Volksbank (C-229/04, Slg. 2005, I-9273), und vom 10. April 2008, Hamilton (C-412/06, Slg. 2008, I-2383).

    Vgl. auch Urteil Hamilton (in Fn. 23 angeführt, Randnr. 33) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache Heininger (C-481/99, Slg. 2001, I-9945, Nr. 60).

    Vgl. auch das in Fn. 23 angeführte Urteil Hamilton (Randnr. 32).

    108 - Urteil Hamilton (in Fn. 23 angeführt).

    110 - Urteil Hamilton (in Fn. 23 angeführt, Randnr. 40).

    Vgl. in diesem Sinne auch Edelmann, H., "EuGH: Kein grenzenloser Verbraucherschutz", in: Betriebs-Berater , Nr. 19/2008, S. 970; Raynouard, A., "CJCE, 10 avril 2008, C-412/06, Annelore Hamilton c/Volksbank Filder eG", in: Revue de jurisprudence commerciale , Nr. 4/2008, S. 305. Es sei hinzugefügt, dass nach Auffassung des Gerichtshofs im Urteil Hamilton die Verwendung des Ausdrucks "Verpflichtungen aus dem Vertrag" im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 85/577 darauf hindeutet, dass der Verbraucher einen solchen Vertrag während dessen Laufzeit widerrufen kann (Urteil Hamilton, in Fn. 23 angeführt, Randnr. 41, Hervorhebung nur hier) - natürlich nur, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13  
    Für - den hier nicht vorliegenden - Fall eines Widerrufs eines Haustürgeschäfts hat der vom Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss zitierte EuGH ausdrücklich ausgeführt, dass eine Erlöschensregelung zum Widerruf nach vollständiger Leistungserbringung nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (EuGH, Urteil vom 10.04.2008, C-412/06, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08, juris).
  • BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht

  • KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13  

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den

  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06  

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem

  • OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15  
  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

    Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche

  • OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13  

    Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2

  • LG Bonn, 29.08.2016 - 17 O 118/16  

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Widerrufsrechts bei bereits auf Wunsch

  • OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12  

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

  • EuGH, 17.12.2009 - C-227/08  

    Martín Martín - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb

  • OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11  

    Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell

  • OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06  

    Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger

  • EuGH, 19.12.2013 - C-174/12  

    Hirmann - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Zweite Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12  

    Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15  
  • LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14  
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09  

    Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages

  • OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

    Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

  • OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12  

    Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08  

    E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 232/08  

    Rückabwicklungsanspruch eines verbundenen Vertrages bei Erlöschen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07  

    Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie

  • OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08  

    Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach

  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13  

    Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die

  • EuGH, 01.03.2012 - C-166/11  

    González Alonso - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene

  • LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung

  • OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08  

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem

  • OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14  

    Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung

  • VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

  • LG Itzehoe, 30.10.2014 - 7 O 91/14  

    Widerruf des Darlehensvertrag und Verwirkung

  • LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13  

    Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine

  • LG Wiesbaden, 29.06.2011 - 5 O 171/10  

    Eine Anwendung von § 5a VVG a.F. scheidet bei einem gekündigten und vollständig

  • LG Dortmund, 07.06.2013 - 3 O 664/11  

    Falschberatung über eine Fondsbeteiligung wegen unterlassener Aufklärung über die

  • LG Bonn, 27.04.2012 - 2 O 296/11  

    Rückzahlung von Darlehen hinsichtlich Erklärung des Widerrufs i.R.v.

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