Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.2010 - C-215/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

  • Europäischer Gerichtshof

    E. Friz

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

  • EU-Kommission

    E. Friz

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

  • EU-Kommission

    E. Friz

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf“

  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Begrenzter Verbraucherschutz beim Haustürwiderruf einer Immobilienfonds-Beteiligung

  • Jurion

    Regelungen zum Verbraucherschutz bzgl. des Widerrufs von Haustürgeschäften; Anwendbarkeit der Richtlinie 85/577/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Haustürgeschäfte-RL und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR ("Friz")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Widerruf von Haustürgeschäften: Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft kann widerrufen werden, wenn der Beitrittszweck vorrangig in der Kapitalanlage besteht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
    Anwendung der Haustürgeschäfte-RL und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ("Friz")

  • Betriebs-Berater

    Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Deutsches Notarinstitut

    EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2; HTürGG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1
    Haustürwiderrufsrecht der Richtlinie 85/577/EWG über Verbraucherschutz auf Beitritt zu geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft anwendbar; Vereinbarkeit mit nationalen Regelungen über Beschränkung des Anspruchs auf ein Auseinandersetzungsguthaben bei Widerruf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds (GbR)

  • streifler.de

    Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben bei Widerruf eines in Haustürsituation erklärten Beitritts zu geschlossenem Imobilienfonds

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherschutz - Widerruf von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen [Haustürgeschäften]; Anwendbarkeit der Richtlinie 85/577/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft; E. Friz GmbH gegen Carsten von der Heyden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    E. Friz

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HWiG § 3
    Anwendung der Haustürgeschäfte-RL und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ("Friz")

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Fonds-Widerruf zulässig, aber gegebenenfalls teuer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trennung von "Schrottimmobilie" kann teuer sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Fonds-Widerruf zulässig, aber gegebenenfalls teuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch neben dem Auseinandersetzungsguthaben bei einer PublikumsKG?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kein Rücktritt von geschlossenem Immobilienfonds

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 1, 2, 3 Abs. 2, 5 Abs. 2, 7 RL 85/577/EWG;§§ 312, 355, 357 BGB
    Verbraucherschutzrechtlicher Widerruf eines Gesellschafterbeitritts(René Kliebisch; ZJS 6/2010, 761)

  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Begrenzter Verbraucherschutz beim Haustürwiderruf einer Immobilienfonds-Beteiligung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 705, 357; RL 84/577/EWG Art. 5 Abs. 2
    Anwendung der Haustürgeschäfte-RL und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR ("Friz")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds (GbR)

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Anlegerschutz und fehlerhafte Gesellschaft

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Widerruf kein Anspruch auf Rückgewähr der geleisteten Einlage

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""FRIZ" - Das Ende der Schuldverschreibung?" von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler und Ass. iur./Wiss. Mit. Vanessa Kluge, original erschienen in: BB 2010, 2835 - 2839.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH zur (fehlerhaften) Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - Besprechung des EuGH-Urteils vom 15.4.2010 - Rs C-215/08" von Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Harm Peter Westermann, original erschienen in: DZWIR 2010, 265 - 269.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Az.: Rs C-215/08 (Begrenzter Verbraucherschutz beim Haustürwiderruf einer Immobilienfonds-Beteiligung)" von Prof. Dr. Udo Reifner, original erschienen in: VuR 2010, 223 - 226.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.4.2010, Az.: C-215/08 (Anwendung der Haustürgeschäfte-RL und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft (,,Fritz")" von RAin Stephanie Deblitz, original erschienen in: ZfIR 2010, 495 - 499.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Az.: Rs C-215/08 (Anwendung der Haustürgeschäfte-RL und der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Beitritt zu Immobilienfonds-GbR)" von Prof. Dr. iur. Mathias Habersack, original erschienen in: ZIP 2010, 772 - 776.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 15.4.2010 - C-215/08 Friz/von der Heyden (Haustürgeschäft und Gesellschaftsbeteiligung: Vorabentscheidungsverfahren ...)" von Vors. RiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2010, 878 - 881.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Az.: C-215/08 (Kapitalanlage im geschlossenen Immobilienfonds als Haustürgeschäft)" von Prof. Dr. Antonio Miras, original erschienen in: NJW 2010, 1511 - 1514.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Rs. C-215/08 (Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds)" von RA Markus Langen, LL.M. und RAin Sabrina Möhle, original erschienen in: BB 2010, 1301 - 1304.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. Mai 2008 - E. Friz GmbH gegen Carsten von der Heyden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31) - Anwendungsbereich - Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, dessen Hauptzweck in der Kapitalanlage besteht - Rechtsfolgen des Widerrufs

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-2947
  • NJW 2010, 1511
  • ZIP 2008, 1018
  • ZIP 2010, 772
  • EuZW 2010, 382
  • NZM 2010, 332
  • NJ 2010, 286
  • WM 2010, 882
  • BB 2010, 1301
  • NZG 2010, 501



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden (vgl. EuGH, NJW 2010, 1511 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/09, juris unter 1).
  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13  

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn.12 - FRIZ II; Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 18).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10  

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Diese Vorschrift findet auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung (siehe hierzu nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II).
  • EuGH, 07.12.2010 - C-585/08  

    Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für

    Auch wenn außer Zweifel steht, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 der Verordnung Nr. 44/2001 dem Verbraucherschutz dienen, impliziert dies nämlich nicht, dass dieser Schutz absolut ist (vgl. entsprechend zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen [ABl. L 372, S. 31] Urteil vom 15. April 2010, E. Friz, C-215/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16  

    Anrechnung auch vollständiger Fondsverluste zu Lasten des Versicherungsnehmers

    Es sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (NJW 2010, 1511 Rn. 49) europarechtlich unbedenklich, einem Verbraucher jene Risiken zuzuweisen, die unmittelbar mit der gewählten Kapitalanlage verbunden seien.

    Dies gilt selbst dann, wenn dies bei einer Kapitalanlage zur Folge hat, dass der Verbraucher weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhält (EuGH NJW 2010, 1511 Rn. 50).

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16  

    Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog.

    aa) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat, wirkt der Widerruf des Beklagten gemäß §§ 312, 355 BGB aF ex nunc und führt nach vom Europäischen Gerichtshof als richtlinienkonform gebilligter (EuGH, Urteil vom 15. April 2010, - C-215/08, ZIP 2010, 772 ff.) ständiger Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft.

    Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft als richtlinienkonform angesehen, weil sie nach den Ausführungen im Vorlagebeschluss des Senats (Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, WM 2008, 1026) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts für einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sorgen sollen (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 48, 49).

    Auch diese Folge, dass die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht nur dazu führen kann, dass das an den Gesellschafter auszuzahlende Guthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste geringer ist als seine Einlageleistung, sondern auch dazu, dass er im Fall eines negativen Guthabens seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12), hat der Europäische Gerichtshof jedoch ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 50 aE).

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 108/16  

    Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG

    a) Ein wirksamer Widerruf gemäß §§ 312, 355 BGB aF wirkt ex nunc und führt nach vom Europäischen Gerichtshof als richtlinienkonform gebilligter (EuGH, Urteil vom 15. April 2010, - C-215/08, ZIP 2010, 772 ff.) ständiger Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft.

    Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft als richtlinienkonform angesehen, weil sie nach den Ausführungen im Vorlagebeschluss des Senats (Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, WM 2008, 1026) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts für einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sorgen sollen (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 48, 49).

    Auch diese Folge, dass die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht nur dazu führen kann, dass das an den Gesellschafter auszuzahlende Guthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste geringer ist als seine Einlageleistung, sondern auch dazu, dass er im Fall eines negativen Guthabens seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12), hat der Europäische Gerichtshof jedoch ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 50 aE).

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 292/06  

    FRIZ II

    Der Gerichtshof hat darüber durch Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-215/08, ZIP 2010, 772) entschieden.

    Mit Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08 hat die 1. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, der, wie hier vom Berufungsgericht festgestellt, in einer sog. Haustürsituation erklärt wurde, anwendbar ist (ZIP 2010, 772 Tz. 30).

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 242/16  
    46 a) Ein wirksamer Widerruf gemäß §§ 312, 355 BGB aF wirkt ex nunc und führt nach vom Europäischen Gerichtshof als richtlinienkonform gebilligter (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 ff.) ständiger Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft.

    48 Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft als richtlinienkonform angesehen, weil sie nach den Ausführungen im Vorlagebeschluss des Senats (Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, WM 2008, 1026) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts für einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sorgen sollen (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 48, 49).

    Auch diese Folge, dass die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht nur dazu führen kann, dass das an den Gesellschafter auszuzahlende Guthaben wegen während seiner Mitgliedschaft eingetretener, von ihm mitzutragender Verluste geringer ist als seine Einlageleistung, sondern auch dazu, dass er im Fall eines negativen Guthabens seinerseits zu Zahlungen an die Gesellschaft verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9; Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12), hat der Europäische Gerichtshof jedoch ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 50 aE).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11  

    Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich

    Diese Vorschrift findet auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung (siehe hierzu nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15  

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten

  • BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14  

    Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten

  • EuGH, 19.12.2013 - C-174/12  

    Hirmann - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Zweite Richtlinie

  • BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08  

    Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07  

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11  

    Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08  

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

  • EuGH, 08.07.2010 - C-558/08  

    Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10  

    Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen

  • OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11  

    Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-174/12  

    Hirmann - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Haftung einer

  • LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16  

    Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags

  • OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene

  • OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10  

    Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 160/09  

    Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15  

    Recht zur außerordentlichen Kündigung des Gesellschafters einer fehlerhaften

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11  

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

  • EuGH, 01.03.2012 - C-166/11  

    González Alonso - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene

  • OLG Hamm, 29.03.2017 - 8 U 20/16  
  • OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 6 U 55/08  

    Haustürgeschäft: Verwirkung des im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einer

  • OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11  

    Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds;

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 189/09  

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10  

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als

  • LG Wiesbaden, 04.11.2010 - 8 S 12/10  

    Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 134/10  
  • VG Berlin, 09.12.2010 - 4 K 423.10  

    Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 90/07  

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 30/07  

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/09  

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 258/07  

    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie

  • LG Dortmund, 10.06.2011 - 3 O 539/09  

    Anspruch auf Zahlung einer Einmaleinlage und 43 monatlichen Rateneinlagen i.R.d.

  • OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 4 U 51/15  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 355 BGB a.F.

  • OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10  

    Kapitalanlagegeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung und

  • OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 23 U 243/08  

    Voraussetzungen der Schlüssigkeit des Klageanspruchs; Bindungswirkung des

  • LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14  

    Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12  

    Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des

  • OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14  

    Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen

  • LG Duisburg, 09.12.2010 - 5 S 51/10  

    Widerruf einer Beitrittserklärung zur Beteiligung an einer vermögensverwaltenden

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 150/10  

    Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt

  • OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16  

    Fondsgebundene Lebensversicherung, Rückabwicklung, Entreicherung

  • LG Magdeburg, 03.05.2016 - 11 O 1624/15  

    Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen

  • LG Detmold, 11.06.2010 - 12 O 277/09  
  • LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14  

    Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages,

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