Rechtsprechung
   EuGH, 22.12.2010 - C-393/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff 'alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen' - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Fernsehausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche - Öffentliche Wiedergabe eines Werks

  • damm-legal.de

    Kein Urheberrechtsschutz für die grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms?

  • Europäischer Gerichtshof

    Bezpecnostní softwarová asociace

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff "alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen" - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Fernsehausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche - Öffentliche Wiedergabe eines Werks

  • EU-Kommission

    Bezpecnostní softwarová asociace

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff "alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen" - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Fernsehausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche - Öffentliche Wiedergabe eines Werks

  • EU-Kommission

    Bezpecnostní softwarová asociace

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff ‚alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen‘ - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Fernsehausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche - Öffentliche Wiedergabe eines Werks“

  • JurPC

    Schutz der grafischen Benutzeroberfläche eines Programms

  • kanzlei.biz

    Grafische Benutzeroberfläche im TV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz eines Eingabe-Formulars

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Die grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms kann urheberrechtlich geschützt sein

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bezpecnostní softwarová asociace

    Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff "alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen" - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Fernsehausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche - Öffentliche Wiedergabe eines Werks

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogrammes dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urheberrechtlicher Schutz einer Programm-Benutzeroberfläche

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Grafische Benutzeroberfläche kann urheberrechtlich geschützt sein - aber nicht als Computerprogramm

  • luther-services.com PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz grafischer Benutzeroberflächen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein urheberrechtlicher Schutz von grafischen Benutzeroberflächen als Computerprogramm

Besprechungen u.ä. (2)

  • ifross.org (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH entscheidet zu grafischen Benutzeroberflächen

  • law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Nejvzssí správní soud, eingereicht am 5. Oktober 2009 - Bezpecnostní softwarová asociace - Svaz softwarové ochrany / Ministerium für Kultur der Tschechischen Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Frage, ob die Wendung "alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen" in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 die grafische Benutzeroberfläche einschließt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 220
  • GRUR Int. 2011, 148
  • ZUM 2011, 230



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12  

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF; Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium; Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.; Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

    Bereits aus diesem Grund lässt der Umstand, dass der Gerichtshof es für möglich gehalten hat, dass die grafische Benutzerfläche eines Computerprogramms eine geistige Schöpfung darstellt, ohne eine bestimmte Gestaltungshöhe als Schutzvoraussetzung zu erwähnen (EuGH, GRUR 2011, 220 Rn. 46 - BSA/Kulturministerium), nicht darauf schließen, dass an die Gestaltungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst keine besonderen Anforderungen gestellt werden dürfen.

    Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

  • EuGH, 02.05.2012 - C-406/10  

    Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht

    In einem Urteil, das nach Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, hat der Gerichtshof Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 dahin ausgelegt, dass sich der durch diese Richtlinie geschaffene Schutzgegenstand auf das Computerprogramm in allen seinen Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode bezieht, die es erlauben, es in den verschiedenen Datenverarbeitungssprachen zu vervielfältigen (Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpecnostní softwarová asociace, C-393/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 35).

    Damit umfasst der Schutzgegenstand der Richtlinie 91/250 die Ausdrucksformen eines Computerprogramms und das Entwurfsmaterial, das zur Vervielfältigung oder späteren Entstehung eines Computerprogramms führen kann (Urteil Bezpecnostní softwarová asociace, Randnr. 37).

    In Bezug auf die grafische Benutzeroberfläche hat der Gerichtshof hingegen entschieden, dass eine solche es nicht ermöglicht, das Computerprogramm zu vervielfältigen, sondern lediglich ein Element dieses Programms darstellt, mittels dessen die Benutzer die Funktionen dieses Programms nutzen (Urteil Bezpecnostní softwarová asociace, Randnrn. 34 und 41).

    Zudem lässt die Feststellung in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils die Möglichkeit unberührt, dass die SAS-Sprache und das Dateiformat von SAS Institute als Werke gemäß der Richtlinie 2001/29 urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt (vgl. Urteil Bezpecnostní softwarová asociace, Randnrn. 44 bis 46).

  • EuGH, 01.03.2012 - C-604/10  

    Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt

    35, 37 und 38, vom 22. Dezember 2010, Bezpecnostní softwarová asociace, C-393/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 97, sowie vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 87).

    In Bezug auf die Erstellung einer Datenbank ist dieses Kriterium der Originalität erfüllt, wenn ihr Urheber über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft (vgl. entsprechend Urteile Infopaq International, Randnr. 45, Bezpecnostní softwarová asociace, Randnr. 50, und Painer, Randnr. 89), und ihr damit seine "persönliche Note" verleiht (Urteil Painer, Randnr. 92).

    Dagegen ist dieses Kriterium nicht erfüllt, wenn die Erstellung der Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen (vgl. entsprechend Urteile Bezpecnostní softwarová asociace, Randnrn. 48 und 49, sowie Football Association Premier League u. a., Randnr. 98).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines

    In Rn. 54 des Urteils Bezpecnostní softwarová asociace (C-393/09, EU:C:2010:816) hat der Gerichtshof für Recht erkannt: "Aus dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 geht hervor, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17  

    Funke Medien NRW

    11 Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpecnostní softwarová asociace (C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 49 und 50).
  • OLG Hamburg, 23.04.2012 - 5 U 11/11  

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Umarbeitung von Computerprogrammen für

    Der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung vom 22.12.2010 (EuGH Az. C-393/09, GRUR 2011, 220/222) liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17  

    E.B.

    12 Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juni 2007, Telefónica O2 Czech Republic (C-64/06, EU:C:2007:348) (Verfahren vor der Behörde zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht abgeschlossen, Entscheidung nach dem Beitritt), vom 22. Dezember 2010, Bezpecnostní softwarová asociace (C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 22 bis 27) (Antrag auf Genehmigung vor dem Beitritt, erneute Entscheidung nach dem Beitritt), vom 24. November 2011, Circul Globus Bucure??ti (C-283/10, EU:C:2011:772, Rn. 29) (Lizenzvertrag vor dem Beitritt, angebliche Urheberrechtsverletzung nach dem Beitritt), vom 12. September 2013, Kuso (C-614/11, EU:C:2013:544, Rn. 30) (Arbeitsvertrag vor dem Beitritt, Ruhestand nach dem Beitritt), und vom 3. September 2014, X (C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 21 bis 24) (Arbeitsunfall vor dem Beitritt, Anfechtung des betreffenden Rechtsakts nach dem Beitritt).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15  

    Nemec

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in jener Rechtssache (Nr. 32) und Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpecnostní softwarová asociace (C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 22 bis 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-604/10  

    Football Dataco u.a.

    18 - Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpecnostní softwarová asociace (C-393/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49).
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