Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2014 - C-449/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    CA Consumer Finance

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Vorvertragliche Informationspflichten - Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Beweislast - Beweismittel

  • Jurion

    Bewertung der Kreditwürdigkeit und Beweislast für die Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten bei der Vergabe von Verbraucherkrediten; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal d'instanced'Orléans

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers ("CA Consumer Finance")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Vorvertragliche Informationspflichten - Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Beweislast - Beweismittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 2008/48/EG Art. 5, 8
    Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers ("CA Consumer Finance")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorvertragliche Pflichten des Kreditgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Verbraucher

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2008/48/EG Art. 5, 8
    Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers ("CA Consumer Finance")

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    CA Consumer Finance

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal d"instance d"Orléans - Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66) - Pflichten des Kreditgebers zur Information, Aufklärung und Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten des Kreditgebers - Beweismittel für den Nachweis der Erfüllung der Pflichten des Kreditgebers - Einfügung einer Standardklausel in den Kreditvertrag - Dem Kreditgeber obliegende Pflicht zum Beweis der Erfüllung seiner Pflichten zur Aufklärung, Unterstützung und Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Erforderlichkeit zusätzlicher Beweismittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 65
  • EuZW 2015, 189



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 09.11.2016 - C-42/15  

    Rechtsangleichung - Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits,

    Weder die Richtlinie 2008/48, die in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorsieht, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 42, vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21, und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová, C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 61), noch das Unionsrecht im Allgemeinen stehen dieser Voraussetzung entgegen.
  • EuGH, 08.12.2016 - C-127/15  

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2008/48 für Verbraucherkredite in einigen Schlüsselbereichen eine vollständige, unabdingbare Harmonisierung vorsieht, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Europäischen Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21).

    Wie die Generalanwältin hierzu in den Nrn. 28 bis 30 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, trägt die in den Art. 5 und 6 der Richtlinie 2008/48 aufgestellte Verpflichtung des Kreditgebers und gegebenenfalls des Kreditvermittlers zur vorvertraglichen Information des Verbrauchers dazu bei, das oben in Rn. 27 genannte Ziel zu verwirklichen, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21, und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová, C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 61).

  • BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14  

    Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle;

    Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - C-662/13 [ECLI:EU:C:2015:89], Surgicare - Rn. 26; vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 [ECLI:EU:C:2014:2464], CA Consumer Finance - Rn. 23; vom 24. April 2008 - C-55/06 [ECLI:EU:C:2008:244], Arcor - Rn. 163 ff. und vom 21. Januar 1999 - C-120/97 [ECLI:EU:C:1999:14], Upjohn - Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14  

    CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des

    18 - Urteil CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 23).

    21 - Urteil CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 23).

    26 - Urteil CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-95/14  

    UNIC und UNI.CO.PEL - Kennzeichnungspflicht mit der Angabe des Warenursprungs -

    Vgl. beispielsweise das Urteil CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    37 - Urteil CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 25).

  • EuGH, 21.04.2016 - C-377/14  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des

    Zunächst ist hervorzuheben, dass die in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 aufgestellte Informationspflicht wie die in den Art. 5 und 8 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Pflichten zur Verwirklichung des von dieser Richtlinie verfolgten Ziels beitragen, das, wie sich aus den Erwägungsgründen 7 und 9 der Richtlinie ergibt, darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-127/15  

    Verein für Konsumenteninformation - Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge

    50 - Vgl. die Erwägungsgründe 24 und 26. Vgl. auch Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21).
  • EuGH, 23.01.2015 - C-225/14  

    Facet

    Par lettre du 6 janvier 2015, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l"arrêt rendu le 18 décembre 2014 dans l"affaire C-449/13, CA Consumer Finance (EU:C:2014:2464), en l"invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir son renvoi préjudiciel.
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