Rechtsprechung
   EuGH, 20.07.2016 - C-341/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Maschek

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen - Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hat - Nationale Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt - Krankheitsurlaub - Beamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen - Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hat - Nationale Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt - Krankheitsurlaub - Beamte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Jahresurlaubs

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub: Anspruch auch bei Kündigung durch Arbeitnehmer

  • anwaltsindex.com (Kurzinformation)

    Finanzielle Vergütung bei offenen Urlaubstagen und Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub - Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entscheidend

Besprechungen u.ä.

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Abgeltung des Resturlaubs

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 666
  • NZA 2016, 1067



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15  

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 20. Juli 2016 (- C-341/15 - [Maschek] Rn. 30, 40) zwar festgestellt, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub hat.
  • LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16  

    Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung

    Mit dem in Art. 7 der RL 2003/88/EG verankerten Anspruch auf Jahresurlaub wird ein doppelter Zweck verfolgt, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich einerseits von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und andererseits über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 20.07.2016 C-342/15, EuZW 2016, 666; 20.01.2009 C-350/06 und C-520/06, Schultz-Hoff u. a.).

    Zu einer vertraglich vereinbarten und bezahlten Freistellung bis zum Eintritt in den Ruhestand, die im Hinblick auf den Urlaubsanspruch mit der Freistellungsphase in der Altersteilzeit vergleichbar ist, hat der EuGH (Urteil vom 20.07.2016 - C-342/15 -, EuZW 2016, 666) Folgendes ausgeführt:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auch Beamte Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10, ECLI:EU:C:2012:263, Neidel -, ABl. EU 2012, Nr. C 174 S. 4 - 5 = NVwZ 2012 S. 688 Rn. 19 ff.; s. zuletzt ferner EuGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - C-341/15, ECLI:EU:C:2016:576, Maschek -, Rn. 8, 25 ff.).

    Auf den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es dabei nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juli 2016, a.a.O., Rn. 28).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht