Rechtsprechung
   EuGH, 20.07.2016 - C-341/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Maschek

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen - Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hat - Nationale Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt - Krankheitsurlaub - Beamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen - Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hat - Nationale Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt - Krankheitsurlaub - Beamte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub: Anspruch auch bei Kündigung durch Arbeitnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Jahresurlaubs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Freistellung und Urlaubsabgeltung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • anwaltsindex.com (Kurzinformation)

    Finanzielle Vergütung bei offenen Urlaubstagen und Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Resturlaub bei Jobende vergüten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub - Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entscheidend

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 666
  • NZA 2016, 1067



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15  

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 20. Juli 2016 (- C-341/15 - [Maschek] Rn. 30, 40) zwar festgestellt, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

    Im Urteil Maschek hat der Gerichtshof eine Fallgestaltung geprüft, in der das österreichische Recht eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub ausschloss, wenn ein Beamter auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt wurde.

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

    63 Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016: 576, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    66 Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    71 U. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18) (zeitliche Beschränkung), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761) (zeitliche Beschränkung), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576) (Bedingung bezüglich der freiwilligen Versetzung in den Ruhestand).

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16  

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des EuGH in der Sache Neidel, in der ein Kommunalbeamter als Arbeitnehmer iSv. Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie eingeordnet wurde, befasst sich mit urlaubsrechtlichen Fragen (vgl. zu der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9] EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 13, 19 ff.; sh. auch 20. Juli 2016 - C-341/15 - [Maschek] Rn. 8, 24 ff.) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auch Beamte Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10, ECLI:EU:C:2012:263, Neidel -, ABl. EU 2012, Nr. C 174 S. 4 - 5 = NVwZ 2012 S. 688 Rn. 19 ff.; s. zuletzt ferner EuGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - C-341/15, ECLI:EU:C:2016:576, Maschek -, Rn. 8, 25 ff.).

    Auf den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es dabei nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juli 2016, a.a.O., Rn. 28).

  • BSG, 29.05.2017 - B 11 AL 3/17 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Mithin ist der vorliegende Sachverhalt schon im Ansatz nicht vergleichbar mit den Fällen, die der vom Kläger zum Teil zitierten Rechtsprechung des EuGH (zuletzt etwa EuGH vom 20.7.2016 - C-341/15 - NZA 2016, 1067) zugrunde lagen.
  • OVG Sachsen, 04.04.2017 - 2 A 271/15  

    Beamter; Ausscheiden aus dem Dienst; Urlaub; Abgeltungsanspruch

    Zudem ist in der seither ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geklärt worden (etwa Urt. vom 20. Juli 2016 - C-341/15), dass ein Abgeltungsanspruch auch in anderen Fallkonstellationen als bei einer längeren Erkrankung vorliegen kann.
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