Rechtsprechung
   EuGH, 20.07.2016 - C-341/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Maschek

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen - Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hat - Nationale Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt - Krankheitsurlaub - Beamte

  • hensche.de

    Urlaubsabgeltung, Urlaub: Abgeltung, Freistellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen - Arbeitnehmer, der seinen bezahlten Jahresurlaub vor Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbraucht hat - Nationale Regelung, die eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt - Krankheitsurlaub - Beamte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub: Anspruch auch bei Kündigung durch Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Nicht genommener Urlaub - Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Jahresurlaubs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

  • anwaltsindex.com (Kurzinformation)

    Finanzielle Vergütung bei offenen Urlaubstagen und Kündigung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch bei einvernehmlicher Freistellung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Resturlaub bei Jobende vergüten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Freistellung und Urlaubsabgeltung

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Geld statt Urlaub - Urlaubsanspruch auch nach eigener Kündigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub - Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entscheidend

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 666
  • NZA 2016, 1067



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15  

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 20. Juli 2016 (- C-341/15 - [Maschek] Rn. 30, 40) zwar festgestellt, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub hat.
  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16  

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der Richtlinie und kann nicht von anderen Voraussetzungen als den in ihr ausdrücklich vorgesehenen abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23 und 28, sowie vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27).

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch auf Jahresurlaub nämlich der Zweck verfolgt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Wahrnehmung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16  

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch auf Jahresurlaub nämlich der Zweck verfolgt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56, vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17, sowie vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27).

    Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spielt daher für den in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung keine Rolle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 28).

    In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass ein Arbeitnehmer beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er z. B. aus Krankheitsgründen seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat (vgl. Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16  

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf

    Wie der Gerichtshof entschieden hat, stellt Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 keine andere Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf finanzielle Vergütung auf als die, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch auf Jahresurlaub nämlich der Zweck verfolgt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.10.2018 - C-12/17  

    Dicu

    Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ergibt, hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16  

    Bauer

    Vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auch Beamte Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10, ECLI:EU:C:2012:263, Neidel -, ABl. EU 2012, Nr. C 174 S. 4 - 5 = NVwZ 2012 S. 688 Rn. 19 ff.; s. zuletzt ferner EuGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - C-341/15, ECLI:EU:C:2016:576, Maschek -, Rn. 8, 25 ff.).

    Auf den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es dabei nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juli 2016, a.a.O., Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar,

    Im Urteil Maschek hat der Gerichtshof eine Fallgestaltung geprüft, in der das österreichische Recht eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub ausschloss, wenn ein Beamter auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt wurde.

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

    63 Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016: 576, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    66 Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    71 U. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18) (zeitliche Beschränkung), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761) (zeitliche Beschränkung), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576) (Bedingung bezüglich der freiwilligen Versetzung in den Ruhestand).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16  

    Kreuziger

    37 Vgl. u. a. Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), Hervorhebung nur hier.

    38 Vgl. dazu Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 28), Hervorhebung nur hier.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16  

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

    36 Vgl. u. a. Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), Hervorhebung nur hier.

    37 Vgl. dazu Urteil vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 28), Hervorhebung nur hier.

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16  

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • ArbG Bonn, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17  

    Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17  

    Tarifliche Ruhezeit der Flugbegleiter als arbeitsfreier Zeitraum zwischen dem

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16  

    Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17  

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten

  • BSG, 29.05.2017 - B 11 AL 3/17 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17  

    Rechtsstreit über die finanzielle Abgeltung von nicht in Anspruch genommenem

  • OVG Sachsen, 04.04.2017 - 2 A 271/15  

    Beamter; Ausscheiden aus dem Dienst; Urlaub; Abgeltungsanspruch

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